Vor Bundesratsentscheiden zu Coronamassnahmen gab es intensive Kontakte zwischen dem Gesundheitsministerium von Alain Berset (SP) und Marc Walder, dem Konzernchef der «Blick»-Herausgeberin Ringier. Der Verdacht: Es kam zu Amtsgeheimnisverletzungen. Doch die Einvernahmeprotokolle, über welche die «Schweiz am Wochenende» berichtet hatte, gehen über den Informationsaustausch zu Corona hinaus.
Sonderermittler Peter Marti befragte Marc Walder und Alain Berset als Auskunftspersonen sowie seinen damaligen Kommunikationschef Peter Lauener als Beschuldigten. Dabei kam er auch auf einen Austausch zwischen Lauener und einer «Sonntags-Blick»-Redaktorin zu sprechen, bei dem es, wie Marti vermutet, um eine «Destabilisierung von Bundesrat Cassis» ging. Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) sollte in ein schlechtes Licht gerückt werden.
Marti legte in den Einvernahmen einen E-Mail-Verkehr vom 15. Oktober 2020 vor. Die Redaktorin bat Bersets Kommunikationschef Lauener um ein Hintergrundgespräch. «Ich schreibe einen Artikel über Herrn Cassis und warum er im Bundesrat immer noch nicht recht angekommen scheint», schrieb sie und erwähnte einen Medienauftritt, bei dem Cassis «fast fortwährend im Verteidigungsmodus» gewesen sei.
Dieser Auftritt sei «bezeichnend» gewesen, so die Journalistin im E-Mail. Sie fragte: «Hätten Sie heute oder morgen Zeit?» Lauener beantwortete ihr E-Mail nur 28 Minuten später: «Gerne. Ich melde mich.»
Marti fragte Lauener dazu: «Finden Sie es richtig, dass Sie oder Bundesrat Berset an einer derartigen Destabilisierung mittun könnten bzw. nur schon der Eindruck entsteht, dass solches geschehen könnte?» Laueners Antwort: «Ich sage nichts.»
Auch Berset wurde dazu befragt. Marti hielt ihm den Mailverkehr vor. «Ich mache keine Aussage», antwortete der Bundesrat. Auf die Frage, ob er wisse, was Lauener der Journalistin dann gesagt habe, erwiderte Berset: «Ich mache keine Aussage. Ich bin hier in einer ungemütlichen Situation, weil ich nicht weiss, was dieses Thema soll. Ich möchte mich ja nicht strafbar machen.»
Auf die weiteren Fragen zum Thema ging Berset nicht ein, etwa auf folgende: «Wie würden Sie reagieren, wenn Sie von derartigen Destabilisierungsversuchen von anderen Departementen gegenüber Ihnen erführen?»
Berset ist 2023 Bundespräsident und als solcher in einer besonderen Verantwortung für die Kollegialität und den Teamgeist im Gremium. Am Dienstag eröffnet er das WEF in Davos. Berset äusserte sich am Samstag im Westschweizer Radio RTS zu den publik gemachten Coronaprotokollen. Er kritisierte die «illegalen Indiskretionen» der «Schweiz am Wochenende». Diese seien «ziemlich skandalös». Peter Lauener hat bislang Anfragen von CH Media nicht beantwortet. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung. (aargauerzeitung.ch)
Dieses Zitat tauchte schon m Zusammenhang mit den Corona-Leaks auf. Wo gehört es nun tatsächlich hin?