An der traditionellen Kadertagung der SVP in Bad Horn war am Freitagnachmittag und am Samstagmorgen die ganze Spitze der Schweizer Sicherheitspolitik präsent - von Armeechef Thomas Süssli über Pascal Lüthi, dem Direktor des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit bis hin zu Markus Mäder, dem Staatssekretär für Sicherheit.
Besonders im Fokus der Tagung stand allerdings Verteidigungsministerin Viola Amherd. Sie war nicht vor Ort. Doch die SVP forderte an der Tagung ihren Rücktritt als Bundesrätin. «Abtreten, Frau Amherd!», heisst es in einer Mitteilung, welche die SVP am Samstagnachmittag verschickt hat. Zuvor hatte SVP-Präsident Marcel Dettling die Forderung gegenüber CH Media bestätigt.
An der Tagung kam die SVP zum Schluss, dass die Sicherheit in der Schweiz nicht mehr gewährleistet sei. Die Gründe dafür sind gemäss SVP die illegale Migration, die den inneren Frieden gefährdet, die importierte Kriminalität, aber vor allem auch eine schlecht geführte Armee.
Bundesrätin Amherd beschäftige sich lieber mit Gender-Fragen in der Armee, als sich um die Ausrüstung der Armee zu kümmern, war der Tenor an der Tagung. Zudem herrsche Chaos im Verteidigungsdepartement. Die Finanzierung der Armee sei unklar, Rüstungsprojekte würden verschlampt, die Armeebestände seien ausgedünnt.
Auch torpediere Amherd die Neutralität, weil sie die Schweiz schrittweise an die Nato binde und als Bundespräsidentin EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfangen habe.
Letztlich liege das Problem, dass innere wie äussere Sicherheit der Schweiz nicht mehr gewährleistet sei, bei der Führung des Verteidigungsdepartements, sagt SVP-Präsident Marcel Dettling. «Zu diesem Fazit kamen wir an der Kadertagung von Bad Horn. Deshalb fordern wir den Rücktritt von Viola Amherd.»
Amherd lege die Prioritäten falsch. Sie lasse in der Armee lieber Teppiche zum Beten auslegen als dass sie die Armee richtig ausrüste. Zudem forciere sie die Annäherung der Schweiz an die Nato am Parlament vorbei und torpediere damit die Neutralität des Landes.
«Wir müssen die interne und die externe Sicherheit wieder herstellen», sagt Dettling. Deshalb wolle die SVP den Rücktritt von Verteidigungsministerin Viola Amherd. Er betont: «Wir werden den Druck auf sie hochhalten.»
Mitte-Fraktionschef Philipp Matthias Bregy reagiert gegenüber CH Media heftig auf die Rücktrittsforderungen - und wirft der SVP vor, die Sicherheit des Landes selbst zu gefährden. «Die SVP betreibt Politklamauk», sagt er. «Das ist unseriös, denn damit werden die Institutionen destabilisiert, was schlussendlich die Sicherheit des Landes gefährdet.»
Bregy konterte den SVP-Angriff auch auf X. «Comedy late ‹night› jetzt schon am frühen Nachmittag?», fragte er da. Und schrieb weiter: «Liebe SVP, nehmt endlich als Partei eure Regierungsverantwortung wahr, stärkt die Schweiz, statt die Institutionen und ihre Mitglieder zu schwächen.»
"Comedy late night" jetzt schon am frühen Nachmittag? Liebe @SVPch, nehmt endlich als Partei eure Regierungsverantwortung wahr, stärkt die 🇨🇭 statt die Institutionen und ihre Mitglieder zu schwächen.https://t.co/PU8OmvPLjD
— Philipp Matthias Bregy ⚽️ (@pmbregy) January 11, 2025
Wenn da mal Anstand und Ordnung herrscht, kann die SVP ihre Idee gerne konstruktiv in den demokratischen Prozess einbringen.