Eine halbe Milliarde Franken mehr für die Armee, aber weniger Mittel für das Bundespersonal als vom Bundesrat gewollt: Der Nationalrat hat am Dienstag die dreitägige Budgetdebatte in Angriff genommen und erste gewichtige Entscheide gefällt.
Bisher setzte sich die bürgerliche Mehrheit von SVP, FDP und Mitte durch. Diese plädiert für eine schnellere Armeeaufstockung, die Verteidigung der Schuldenbremse und für Abstriche bei der internationalen Zusammenarbeit sowie beim Bundespersonal. Die links-grüne Minderheit und die GLP wollen das nicht akzeptieren.
Die unterschiedlichen Prioritäten traten in der Aussprache der Fraktionen zum Voranschlag 2025 deutlich zutage. «Wir müssen zur Vernunft kommen und Verantwortung wahrnehmen», sagte Lars Guggisberg (SVP/BE). Seine Fraktion wollte weniger Ausgabenwachstum.
Die FDP forderte neue Prioritäten. Für eine Stärkung der Sicherheit müssten andere Bereiche leiden, sagte Sprecher Alex Farinelli (TI). Neue Ausgaben müssten konsequent gegenfinanziert werden, verlangte Pius Kaufmann (Mitte/LU). Während Bürgerliche den Anträgen der Finanzkommission (FK-N) folgten, kam von Rot-Grün Widerstand.
SP, Grüne und die GLP nannten das Budget in der Version der FK-N inakzeptabel respektive unausgewogen. Falls ihre Minderheitsanträge auch im weiteren Verlauf der Debatte mehrheitlich scheitern, dürften sie das Budget 2025 in der Gesamtabstimmung ablehnen. Sie stören sich namentlich an der geplanten Kürzung bei der Auslandshilfe.
SP, Grüne und die GLP nannten das Budget in der Version der FK-N inakzeptabel respektive unausgewogen. Falls ihre Minderheitsanträge auch im weiteren Verlauf der Debatte mehrheitlich scheitern, dürften sie das Budget 2025 in der Gesamtabstimmung ablehnen. Sie stören sich namentlich an der geplanten Kürzung bei der Auslandshilfe.
«Diese von der Mehrheit verfolgte Finanzpolitik ist alles andere als seriös», sagte SP-Co-Fraktionschef Cédric Wermuth (AG). Er sprach von einem «Frontalangriff auf soziale Errungenschaften». Gleichzeitig werde die Armee «überausgerüstet». Sarah Wyss (SP/BS) stellte ein «Mantra der Schuldenbremse» fest.
Die ersten Entscheide sind bereits gefallen: Der Armee sollen nächstes Jahr 530 Millionen Franken mehr für Rüstungsinvestitionen zur Verfügung stehen als zunächst geplant. Demnach soll die Armee 2025 2,7 Milliarden Franken für Rüstungsgüter ausgeben können. 200 Millionen Franken davon sind für das bodengestützte Luftverteidigungssystem grösserer Reichweite (Bodluv) vorgesehen.
Ziel des Nationalrats ist es, dass die Armeeausgaben bis im Jahr 2030 ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erreichen. Die grosse Kammer nahm entsprechende Aufstockungen in den Finanzplanjahren 2026 bis 2028 vor.
In den Augen der Minderheit ist die Armee nur einer von vielen Pfeilern zur Stärkung der Sicherheit. «Die internationale Kooperation und die Friedensförderung sind ebenso entscheidend», sagte Corina Gredig (GLP/ZH). Über die Mittel für die internationale Zusammenarbeit hat der Nationalrat noch nicht entschieden.
Auch bereits gutgeheissen hat der Nationalrat die Kürzung beim Bundespersonal von 70 Millionen Franken in der gesamten Verwaltung. Obendrein stutzte er die Budgets für Sach- und Betriebsleistungen und externe Beratungen.
Er tat dies gegen den Willen des Bundesrats sowie von SP und Grünen. Der Nationalrat will mit den Kürzungen bei den Personalkosten, dem Sach- und Betriebsaufwand und Beratungshonoraren den Haushalt um zusammengezählt 125 Millionen Franken entlasten.
Private könnten bei den Löhnen der Verwaltungsangestellten nicht mithalten, sagte Jürg Grossen (GLP/BE). Der Bund vergebe zu viele und zu teure externe Aufträge. Mit den Kürzungen werde lediglich das Ausgabenwachstum verlangsamt, warb auch Reto Nause (Mitte/BE) für die Anträge der Mehrheit.
Das Personal müsse damit die bereits vierte Abbaurunde hinnehmen, mahnte Tamara Funiciello (SP/BE) vergeblich. Irène Kälin (Grüne/AG) wollte gezielte Abstriche statt «politisch feige Querschnittkürzungen», die viel Schaden anrichten könnten.
Auch Finanzministerin Karin Keller-Sutter wollte die Kürzungen nicht. Strichen die Räte bei den Personalausgaben 2025 70 Millionen Franken, griffen sie dem Entlastungspaket vor, sagte sie. Die Kürzung werde der Bundesrat dort anrechnen.
Die Beratung des Voranschlages im Nationalrat dauert voraussichtlich noch bis kommenden Donnerstag. Anschliessend wird sich der Ständerat mit dem Budget, der Finanzplanung und den Nachtragskrediten befassen. (sda)
Die Armee ist ein Fass ohne Boden, wo das Geld einfach so versickert ohne wirklichen Nutzen abzuwerfen.
Die Armee soll bitte Rechenschaft über jeden Rappen ablegen, wohin er geflossen ist. Die Selbstbedienungsmentalität im VBS muss aufhören.