SVP, SP und GLP: So positionieren sich die Parteien an ihren Parteitagen
SP: Gespalten über Gaza – vereint bei Prämien-Entlastung
Der SP-Parteitag in Sursee stand im Zeichen von zwei grossen Themen: Gaza und soziale Gerechtigkeit.
Die Sozialdemokraten verabschiedeten nach einer intensiven und teils emotionalen Debatte zwei unterschiedliche Resolutionen zum Krieg in Gaza – beide auf Antrag der Parteileitung. Einig war sich die Partei allerdings nicht.
Die erste Resolution verurteilte «den von Israel verübten Genozid». SP-Co-Präsident Cédric Wermuth verteidigte den Begriff damit, dass Israel den Palästinensern «die Lebensgrundlage entzogen» habe. Kritiker warnten hingegen, die SP überschreite mit dieser Bezeichnung eine Grenze. Andere Rednerinnen forderten, auch die Verbrechen Israels müssten klar benannt werden – und kritisierten den Bundesrat für seine Passivität.
Bereits in ihrer Eröffnungsrede hatte SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer klargestellt, dass sich die Partei «nicht mit den Falschen solidarisieren» dürfe. Antisemitismus, Hamas-Verherrlichung oder antimuslimischer Rassismus hätten in der SP keinen Platz, betonte sie.
Abseits des Nahen Ostens war der Ton kämpferisch: Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider warnte vor einer «Rückkehr zur Frauenfeindlichkeit». Machismus und Sexismus würden zunehmend offen zelebriert, sagte sie. Meyer sprach von einem «Jahr der Gewalt», das mit der Wahl Donald Trumps begonnen habe. Wermuth wiederum machte «die Überreichen» verantwortlich – sie gefährdeten Demokratie und Freiheit, weil sie sich politischen Einfluss kaufen könnten.
Neben der Debatte über Gaza beschlossen die Delegierten auch eine neue Volksinitiative zur Entlastung bei Krankenkassenprämien. Unter dem Titel «Prämienrabatte für die Stärkung der Kaufkraft» will die SP erreichen, dass die reichsten 15 Prozent der Bevölkerung künftig einen Zuschlag zahlen, während 85 Prozent entlastet werden.
Bei den Parolen sagte die SP Nein zur «10-Millionen-Schweiz»-Initiative, Nein zur SRG-Initiative «200 Franken sind genug» und Ja zur Individualbesteuerung. Die Service-citoyen-Initiative lehnt sie ab.
SVP schwört sich auf Anti-EU-Kurs ein
Ganz anders der Ton im Berner Oberland: Die SVP traf sich in Wimmis – eingerahmt von Hellebarden – und schwor sich auf den Kampf gegen das neue Vertragspaket mit der EU («Bilaterale III») ein.
Parteipräsident Marcel Dettling nannte das Abkommen einen «EU-Unterwerfungsvertrag». Die Schweiz würde «fremden Richtern gehorchen und Milliarden nach Brüssel zahlen».
Unter lautem Applaus versprach Dettling: «Wir werden diesen Vertrag an der Urne bekämpfen.» Und setzte symbolisch noch einen drauf – indem er das 2000-seitige Vertragswerk mit einer Hellebarde aufspiess.
Fraktionschef Thomas Aeschi sprach vom Versuch, die Schweiz «schleichend in die EU zu führen». Vizepräsidentin Céline Amaudruz rief den «Schweizer Weg» aus: «Trump oder EU? Weder noch. Wir wählen Freiheit und Unabhängigkeit.»
GLP: Pro Service citoyen, contra Juso-Initiative
Weniger martialisch, aber nicht minder klar war der Parteitag der GLP in Delsberg. Die Grünliberalen sprachen sich deutlich gegen die Juso-Initiative und für die Service-citoyen-Initiative aus.
Mit 138 zu 0 Stimmen lehnten sie die Juso-Forderung nach einer Vermögenssteuer für den Klimaschutz ab. Die Initiative gefährde Arbeitsplätze, hiess es.
Ebenso deutlich fiel das Ja zum Bürgerdienst aus (135 zu 0 Stimmen). Parteipräsident Jürg Grossen nannte das Projekt eine Chance, die Schweiz «krisenresistenter» zu machen. Gleichzeitig warnte er vor «Mythen der Sünneli-Partei» – also der SVP – über das neue EU-Vertragspaket.
«Mit den Bilateralen III sitzt die Schweiz endlich mit am Tisch, wenn neue Regeln entstehen», sagte Grossen. Die Gegner seien «Ewiggestrige», die das Land abschotten wollten. «Uns muss niemand vor unseren europäischen Freunden beschützen.»
Drei Parteien, drei Welten
Während die SP über Gaza und den richtigen Umgang mit Israel stritt, beschwor die SVP die Unabhängigkeit der Schweiz und die GLP suchte den Mittelweg zwischen Engagement und Pragmatismus.
Ein Tag, der zeigt, wie unterschiedlich die politische Schweiz derzeit tickt: Von emotionaler Selbstprüfung (SP) über nationalistische Kampfansagen (SVP) bis hin zu proeuropäischem Optimismus (GLP).
(mke/sda)
