BDP-Effekt «verpufft»: Wie die Strategie der Mitte (nicht) aufgeht
Was haben Bern, Waadt und Zürich gemeinsam? Es sind die drei bevölkerungsstärksten Kantone der Schweiz. Zusammen stellen sie 78 von 200 Nationalräten – bereits ein geringer Wählerzuwachs wirkt sich national spürbar aus.
Zudem sind alle drei protestantisch geprägt – für die damalige CVP ein schwieriges Terrain. Die Fusion mit der BDP und der Namenswechsel zur Mitte sollten für die einst katholisch-konservative Partei zum Befreiungsschlag werden: hinein in die Ballungszentren, weg von der Milieu- hin zur Themenpartei. So lautete die Wachstumsstrategie von Präsident Gerhard Pfister.
Bei den eidgenössischen Wahlen 2023 zahlte sich diese aus: Die Mitte erreichte 14,1 Prozent Wähleranteil – das beste Ergebnis seit über 40 Jahren – und schloss zur FDP auf. Seither tobt das Bruderduell um den zweiten Bundesratssitz, das beide Parteien auch öffentlich pflegen.
Die Mitte hielt sich stabil und verlor in Kantonsparlamenten kaum Sitze. Im Zürcher Stadtparlament legte sie gar leicht zu. Umso grösser ist nun die Ernüchterung: Ausgerechnet im Wachstumskanton Bern verliert sie 0,9 Prozentpunkte und drei Sitze im Grossen Rat. Die FDP profitierte vom Proporzglück: Sie hielt ihre Sitze, verlor aber gleich viele Wähleranteile.
Der Namenswechsel sorgte für Aufmerksamkeit
«Bei der Mitte verpufft der BDP-Effekt schneller, als die Urbanisierungs- und Agglomerationsstrategie Früchte trägt», sagt Politologe Lukas Golder, Co-Geschäftsführer von gfs.bern. Er sieht das Momentum derzeit eher bei der FDP – auch wegen der Abstimmung über die Individualbesteuerung.
Bei der Mitte erkennt Golder derzeit keine Ansätze, wie die Partei ein urbaneres Millieu ansprechen könnte. Im Gegenteil: Das Festhalten an der Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe gebe der Partei zwar Sichtbarkeit, verstärke aber das konservative Image. Die selbst ernannten Wachstumskantone Bern, Zürich und Waadt nahmen die Individualbesteuerung mit einem Ja-Anteil zwischen 54,2 und 68,6 Prozent an.
«Die Mitte lag mit dem Namenswechsel lange im Schaufenster, doch jetzt muss sie thematisch mehr Akzente setzen», sagt Golder. Und fügt hinzu: «Die Bewährungswahl wird ein harter Ritt für die Partei.» Die Probleme der Partei hätten indes nichts mit dem Präsidentenwechsel von Gerhard Pfister zu Philipp Matthias Bregy zu tun. Auch wenn es am Präsidium wäre, ein neues Momentum zu kreieren – etwa mit einer Initiative oder thematischen Impulsen.
Zuwanderung ein schwieriges Terrain
Die Mitte versucht sich etwa bei der Zuwanderung von der FDP abzugrenzen. Mit massvollen Vorschlägen zur Steuerung der Zuwanderung. Golder bezweifelt, dass dies ein gut gewähltes Thema ist. «Bei der Migration hat die SVP die absolute Themenführerschaft. Es ist schwierig für die anderen bürgerlichen Parteien, hier eine eigenständige Position zu vertreten und damit Wähler zu gewinnen», sagt Golder.
Ohnehin die SVP: Die grösste Partei des Landes hat einen guten Lauf. 13 der 14 letzten Wahlen in den Kantonen hat sie gewonnen. Im Berner Grossen Rat kamen sieben Sitze dazu, der Wähleranteil stieg um 3,5 Prozentpunkte auf 29,3 Prozent. Die Partei, so Golder, profitiere von den starken globalen Unsicherheiten, die sich langsam auch im Alltag der Menschen niederschlagen würden. Die hohen Lebenskosten etwa gehörten zu den grössten Sorgen der Bevölkerung. Das Bedürfnis nach Sicherheit wachse – die SVP punkte in diesen Bereichen. Auch der SVP gelingt aber nicht alles. Erinnert sei an die Abstimmungsniederlagen bei der Individualbesteuerung oder der SRG-Initiative. Und so werde auch die Abstimmung über die Initiative zur 10-Millionen-Schweiz kein Selbstläufer.
Der letzte grosse Stimmungstest vor den eidgenössischen Wahlen 2027 werden die Zürcher Wahlen in einem Jahr. Dort wird sich zeigen, ob Bern ein Ausrutscher war – oder ob Pfisters Strategie gescheitert ist.
