In der letzten Septemberwoche gab’s dicke Post von den Behörden. Die Couverts für die eidgenössischen Wahlen 2023 vom kommenden Sonntag trudelten in den Schweizer Haushalten ein. Von Kanton zu Kanton unterscheidet sich nicht nur die Länge des Wahlzettels, auch die Frankierung der Rücksendecouverts wird in den 26 Ständen verschieden gehandhabt.
In zehn Kantonen werden die Kosten übernommen, sechs verpflichten ihre Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dagegen, die 90 Rappen für einen B-Post-Versand selber zu bezahlen. Die restlichen zehn Kantone überlassen den Gemeinden den Entscheid darüber, ob die Wahl- und Abstimmungsunterlagen vorfrankiert versendet werden oder nicht.
Doch warum sind die Portokosten für die Wahl- und Abstimmungscouverts eigentlich nicht national geregelt? Das fragte sich 2018 auch die Luzerner SVP-Nationalrätin Yvette Estermann und forderte mit einer Motion, dass die Versandkosten für die briefliche Stimmabgabe bei eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen von der Post als bundeseigenem Betrieb übernommen werden. Pro Urnengang hätte dies rund eine Million Franken gekostet.
Der Bundesrat aber wehrte sich: Es sei Aufgabe der Kantone und Gemeinden, Urnengänge zu organisieren und durchzuführen. Auch die Kosten dafür würden demnach bei ihnen anfallen, so die Argumentation des Bundesrats. Dennoch nahm der Nationalrat die Motion mit 109 zu 73 Stimmen an, der Ständerat schickte sie allerdings mit 29 zu 10 Stimmen bachab. Deshalb sind auch heute noch Kantone und Gemeinden für die Festlegung der Portokosten zuständig.
Nicht ohne Folgen: Studien der Universitäten Zürich und Freiburg haben in den letzten Jahren gezeigt, dass ein hürdenloser Zugang zu Abstimmungen und Wahlen Einfluss auf die Stimmbeteiligung hat.
Mark Schelker, Professor für Volkswirtschaftslehre, und seine Kolleginnen und Kollegen an der Uni Freiburg haben Gemeinden des Kantons Bern untersucht, die auf ein portofreies System gewechselt haben. Resultat: Die Stimmbeteiligung wurde um 1,8 Prozentpunkte gesteigert. Die Studie der Uni Zürich kam mit Daten aus der ganzen Schweiz auf einen ähnlichen Wert von 1,3 Prozentpunkten. Dies entspricht bei einer Stimmbeteiligung von ungefähr 42 Prozent einer Erhöhung um 3 bis 4 Prozent.
Vor allem in grösseren Gemeinden war der Unterschied markant. Dass 90 Rappen Portokosten aber einen solchen Effekt haben können, erklären sich die Wissenschaftler wie folgt: Nur noch wenige Menschen hätten heute stets eine Briefmarke zur Hand oder wissen, dass eine solche auch digital per Handy gekauft werden könne. In kleineren Gemeinden erhöhte sich die Stimmbeteiligung durch das Gratis-Porto hingegen weniger stark. Grund dafür könnte sein, dass dort der Post-Briefkasten ohnehin gleich neben demjenigen der Gemeinde steht.
Ob du die Portokosten selbst bezahlen musst oder nicht – die letzte Frist für die briefliche Stimmabgabe für die Wahlen vom kommenden Sonntag läuft bald ab. Mit A-Post kann das Wahlcouvert gemäss ch.ch noch bis morgen Donnerstag auf die Post gebracht werden. Ansonsten musst du das Couvert direkt bei der Gemeinde einwerfen oder an der Urne wählen gehen. (pre)
Haha um eine Briefmarken Code zu bekommen reichte früher ja eine SMS. Jetzt braucht man eine Swiss ID.