Marcel Toeltl ist Präsident der SVP in der Rheintaler Gemeinde St.Margrethen. In einem Blogbeitrag, den er am Mittwoch veröffentlichte, schreibt der Politiker: «Gerade Flüchtlinge aus Eritrea und Syrien, welche nachweislich einen sehr tiefen ‹Länder-IQ› haben, sind in unserem Land, wirtschaftlich gesehen, fehl am Platz.»
Er stellt weiter die Frage, ob sich die Flüchtlinge «gebührlich verhalten» – schliesslich würden sich «heute schon viele Berichte in den Medien» häufen, welche «rudelmässige Belästigung und Gewalt an vorbeilaufenden, jungen Frauen (sogar mit Kind), belegen» würden.
Die Staatsanwaltschaft in St.Gallen wird sich nun mit den Aussagen von Toeltl beschäftigen müssen. Walter Brunner, Mitarbeiter der «CaBi» Anlaufstelle gegen Rassismus, sagt gegenüber watson: «Die Behauptung, Syrer und Eritreer kämen aus Ländern mit einem tiefen IQ, stellt für mich eine Herabsetzung dieser Ethnien dar.» Brunner will deshalb in den nächsten Tagen eine Meldung an die Staatsanwaltschaft einreichen.
Ein watson-Leser hat indes Strafanzeige gegen Toeltl erstattet. Im Schreiben an die Staatsanwaltschaft, das watson vorliegt, schreibt M.B.*: «Sein Text ist eine öffentliche und gegen die Menschenwürde verstossende Herabsetzung einer Gruppe wegen ihrer Ethnie.»
Der SVP-Politiker Marcel Toeltl reagiert auf Anfrage von watson gelassen. «Herr Brunner soll diese Meldung machen. Ich habe nur Fakten und Zahlen verwendet, die im Internet frei zugänglich sind», sagte er gegenüber watson. Er habe nie Personen diskriminiert oder ein Volk oder eine Ethnie als Ganzes diskreditiert.
Auf Twitter hat Toeltl seine Quelle präzisiert: Demnach bezieht er sich auf das rechtsextreme Online-Lexikon Metapedia, ein als Wikipedia-Klon getarntes «Nazi-Nachschlagewerk» zur Verbreitung von revisionistischem Gedankengut.
Die «CaBi» Anlaufstelle gegen Rassismus schreibt in einer ersten Stellungnahme: «Der Blogeintrag ist darauf ausgerichtet, bestimmte Menschengruppen wegen ihrer Herkunft pauschalisierend als kriminell und unproduktiv darzustellen.» Sie fordert den Politiker auf, den Eintrag zu löschen und «entwertende rassistische Stellungnahmen in der Öffentlichkeit» zu unterlassen.
Es ist nicht der erste Fall, bei dem sich die Staatsanwälte mit mutmasslich rassistischen Aussagen eines St.Galler SVP-Politikers beschäftigen müssen. Der Wiler Stadtparlamentarier Mario Schmitt wurde letztes Jahr angeklagt, weil er auf Facebook im Zusammenhang mit dem Islam schrieb: «Wann wird die Religion endlich ausgerottet?» Bereits in diesem Fall erstattete die Anlaufstelle gegen Rassismus eine Klage wegen Rassendiskriminierung.
* Name der Redaktion bekannt
