Die in der Exportwirtschaft seit dem US-Zollhammer verstärkt geforderte Verlängerung der Kurzarbeitsentschädigung von 18 auf 24 Monate hat die erste parlamentarische Hürde geschafft. Der Ständerat hat am Mittwoch der dringlichen Vorlage oppositionslos zugestimmt.
Nach Ansicht der kleinen Kammer sollen Schweizer Firmen künftig während bis zu 24 Monaten Kurzarbeitsentschädigung beziehen können statt wie heute während 18 Monaten. Die von der Sozialkommission des Ständerats (SGK-S) ausgearbeitete Vorlage zielt vor allem auf Unternehmen in der Tech-Industrie und deren Zulieferer, die seit zwei Jahren unter konjunkturellen Schwächen leiden und bereits Kurzarbeit eingeführt haben.
Hinzu kommen die von den USA auf unbestimmte Zeit verhängten Zölle von 39 Prozent. Diese neue Ausgangslage ist gemäss den Voten im Ständerat der Hauptgrund dafür, weshalb das bewährte Instrument der Kurzarbeit befristet bis Ende 2028 ausgedehnt werden soll.
Bereits im vergangenen Jahr wurde die maximale Bezugsdauer wegen der schwierigen konjunkturellen Lage von 12 auf 18 Monate verlängert. Seit diesem Frühjahr wird auch der Handelskonflikt mit den USA als «wirtschaftlicher Härtefall» anerkannt.
Allein in der Uhrenindustrie gebe es im Moment 150 Betriebe, die für Teile ihrer Produktion Kurzarbeit eingeführt haben, sagte Kommissionssprecher Pirmin Bischof (Mitte/SO). Es handle sich zum grössten Teil um Unternehmungen, die wettbewerbsfähig seien und die hochqualifiziertes und zum Teil spezialisiertes Personal beschäftigten. Sie riskierten im Moment, geschlossen oder zumindest mit Entlassungswellen konfrontiert zu werden.
«In vielen Familien weiss der Vater oder die Mutter gegenwärtig nicht, ob er oder sie an Weihnachten noch eine Stelle hat oder nicht», sagte Bischof. Wenn das Parlament die Höchstbezugsdauer von Kurzarbeit nicht verlängere, steige das Risiko von Entlassungen, zum Teil sogar von Massenentlassungen.
Obwohl der Antrag, nicht auf die Vorlage einzutreten, zurückgezogen wurde, gab es in der kleinen Kammer auch kritische Stimmen. Unternehmen, die Kurzarbeitsentschädigungen beziehen, könnten Arbeitnehmende über längere Zeit an sich binden, ohne sie voll zu beschäftigen, gab Esther Friedli (SVP/SG) zu bedenken. «Die Betroffenen werden so dem Arbeitsmarkt entzogen, sie verlieren über die Zeit ihr Humankapital.»
Deshalb müsse das Instrument der Kurzarbeit gezielt und begrenzt eingesetzt werden, so Friedli. Mit der Befristung der Vorlage sei dieses Kriterium erfüllt. Auch aus Sicht der Wirtschaft und KMU mache die Vorlage Sinn, sagte Fabio Regazzi (Mitte/TI), Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbands (SGV).
Schliesslich stimmte der Ständerat der Vorlage mit 45 zu 0 Stimmen zu. In der kommenden Woche debattiert auch der Nationalrat über die Vorlage.
Auch der Bundesrat begrüsst die Ausdehnung der Kurzarbeitsentschädigung, wie Wirtschaftsminister Guy Parmelin sagte. Um gefährdete Arbeitsplätze in der Exportindustrie zu sichern und Zeit zu gewinnen, seien rasche und gezielte Massnahmen wie die Erhöhung der maximalen Bezugsdauer von Kurzarbeit auf 24 Monate nötig.
Bereits seit Anfang Monat erfolgt die Abrechnung der Kurzarbeitsentschädigung laut dem Bund primär online, um die Unternehmen zu entlasten und die Auszahlung zu beschleunigen. Den Unternehmen steht dafür der digitale Service der Arbeitslosenversicherung zur Verfügung.
Neben seiner Unterstützung zu der verlängerten Kurzarbeitsentschädigung hat der Bundesrat in den vergangenen Wochen weitere Massnahmen angekündigt. So möchte er angesichts der wirtschaftlich unsicheren Zeiten Unternehmen regulatorisch entlasten. Bei noch nicht abgeschlossenen Vorhaben, die hohe Kosten auslösen, lässt der Bundesrat untersuchen, ob sie verschoben werden könnten. (sda)
Tom Phillips hatte seine Kinder im Dezember 2021 nach einem Familienstreit entführt.
