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«Blödes Manöver» – GLP-Gredig kritisiert FDP-Walti – er kontert sofort

Corina Gredig und Beat Walti
Zwei aus Zürich sind sich uneins bei der Kita-Vorlage: GLP-Nationalrätin Corina Gredig kritisiert FDP-Nationalrat Beat Walti. Bild: keystone/watson

«Unnötiges Manöver» – GLP-Gredig kritisiert FDP-Waltis Verhalten bei der Kita-Vorlage

Der Nationalrat stimmte am Mittwoch dafür, Eltern durch eine finanzielle Unterstützung bei der Kita-Betreuung zu entlasten. Zuvor hatte FDP-Nationalrat Beat Walti noch in letzter Minute beantragt, das Geschäft gar nicht erst zu behandeln. Für GLP-Nationalrätin Corina Gredig ist das eine klare Diskussionsverweigerung und ein «unnötiges Manöver» – doch Walti wehrt sich.
01.03.2023, 19:2902.03.2023, 08:10
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Es war eine umstrittene Vorlage, doch der Nationalrat hat sich dafür ausgesprochen: Die grosse Kammer glaubt daran, dass mehr Mütter nach der Geburt ihrer Kinder eine Erwerbsarbeit aufnehmen – wenn der Bund Zuschüsse an die Kosten der familienexternen Kinderbetreuung leistet.

Die Mehrheit hiess die Vorlage gut, einzig die SVP und ein Grossteil der FDP-Mitglieder stimmten gegen die Kita-Unterstützung. Ein FDP-Nationalrat hatte zuvor gar beantragt, das Geschäft nicht zu behandeln: der Zürcher Beat Walti.

Beat Walti, Fraktionschef, spricht waehrend der Delegiertenversammlung der FDP Schweiz am Samstag, 4. Mai 2019, in Flawil. (KEYSTONE/Christian Merz)
Wollte die Kita-Vorlage nicht behandeln: FDP-Nationalrat Beat Walti, Zürich.Bild: KEYSTONE

Es würden Sparprogramme in Milliardenhöhe drohen – auch wegen der «frivolen Ausgabenfreude des Parlamentes», ermahnte er die grosse Kammer. Die Kosten für die Kita-Vergünstigung wurden von der Nationalratskommission auf 710 Millionen Franken geschätzt.

«Solche Anträge machen keinen Sinn»

Dass der FDP-Politiker in letzter Minute diesen Antrag gestartet hat, daran stört sich die Zürcher GLP-Nationalrätin Corina Gredig. Auf Twitter kritisierte sie die FDP und nannte es eine «Diskussionsverweigerung».

Auf Anfrage von watson verdeutlicht Gredig, was sie damit gemeint hat: «Solche Anträge wie der von Nationalrat Walti machen überhaupt keinen Sinn. Es ist schlichtweg ein unnötiges Verzögerungsmanöver.»

Den Vorwurf der GLP-Nationalrätin weist Beat Walti gegenüber watson zurück. Er schreibt: «Die FDP-Vertreter in der Kommission haben viele konstruktive Minderheitsanträge eingereicht, die leider in der Beratung fast ausnahmslos erfolglos waren.» Die Kita-Vorlage sei mit den heute gefassten Beschlüssen stark überladen, und bringe viele unnötige und ineffiziente Eingriffe des Bundes in einem Bereich, der eigentlich in die Zuständigkeit der Kantone gehöre.

Auch eine Verzögerungstaktik würde er nicht betreiben, bekräftigt Walti: «Eine Verschiebung der Beratung um ein paar Monate hätte am Einführungszeitpunkt kaum etwas geändert.» Er verweist auf die eidgenössische Abstimmung am 18. Juni über die OECD-Mindeststeuer.

Die dadurch erhofften Steuermittel hätten gerade die «GLP für die Finanzierung der ausserfamiliären Betreuung» durch den Bund verwenden wollen. «Diese Bestimmung wurde nun heute glücklicherweise gestrichen», sagt Walti. Vor 2024 – oder eher 2025 – rechne er aber sowieso nicht mit einer Umsetzung.

Wein subventionieren, aber Familien nicht

Mit seinem Antrag fand Beat Walti jedoch kein Gehör: Die Mehrheit versenkte ihn. Darüber war auch Nationalrätin Corina Gredig froh, noch mehr aber über die Zustimmung der grossen Kammer für die Kita-Unterstützung: Es sei schon lange klar, dass die Vereinbarkeit zwischen Beruf und Familie ein Problem darstelle – gerade bei jungen Familien.

Da die Kinderbetreuung so teuer sei, lohne es sich oft gar nicht, erwerbstätig zu sein, sagt Gredig mit Verweis auf den Fachkräftemangel. «Entweder wir lösen diesen Mangel mit inländischen Fachkräften – oder mit ausländischen. Das passt auch nicht allen», so die Nationalrätin. Diejenigen, welche eine bezahlbare Kinderbetreuung ablehnen, seien die gleichen, die sich auch über die Zuwanderung beschweren.

Corina Gredig, GLP-ZH, spricht waehrend der dringlichen Debatte zum Krieg in der Ukraine, waehrend der Fruehlungssessoin der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 16. Maerz 2022, im Nationalrat in Bern ...
Stört sich über den Antrag von Beat Walti: GLP-Nationalrätin Corina Gredig.Bild: KEYSTONE

Nun liegt der Ball beim Ständerat, der das Geschäft als Nächstes behandelt. «Ich hoffe, dass sich die – vor allem Herren – im Ständerat in die Situation von Mittelstandsfamilien reinversetzen und diese wichtige Investition tätigen», sagt Corina Gredig.

Diese Investition hätte positive Effekte für die Wirtschaft und die Gesellschaft, findet die GLP-Politikerin. Sie sagt: «Solange das Parlament weiter Sachen beschliesst, wie dass der Verkauf von Schweizer Wein subventioniert wird und solange es ähnliche Geschenke an gewisse Branchen gibt, wäre es absurd, wenn man bei Vorlagen mit einem klaren volkswirtschaftlichen Nutzen nichts macht.».»

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73 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Jonas der doofe
01.03.2023 20:06registriert Juni 2020
Frau Gredig kennt einfach die Prioritäten des Parlaments nicht, so einfach ist das.

Wein
Fleischwerbung
Bauern allgemein
Etwas Armee

















Sicher nicht Familien
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Pupsomat
01.03.2023 20:10registriert Juli 2021
„Die Kita-Vorlage sei mit den heute gefassten Beschlüssen stark überladen, und bringe viele unnötige und ineffiziente Eingriffe des Bundes in einem Bereich, der eigentlich in die Zuständigkeit der Kantone gehöre.“
Damit wieder jeder Kanton sein Süppchen kochen kann, für ein Problem auf nationaler Ebene. Diesen Ansatz verstehe ich nicht.
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Eine_win_ig
01.03.2023 20:05registriert Dezember 2016
Aber liebe SVP und FDP: wenn auch die Frauen arbeiten, gibts mehr Steuern. Das habt ihr doch gerne, oder? :)
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