Für die Konferenz der Kantonsregierungen wird nach Abschluss der Verhandlungen mit der EU ein neues Kapitel aufgeschlagen. Die Kantonsregierungen begrüssen, dass dieser Meilenstein nun erreicht ist.
Es lägen konkrete Verhandlungsergebnisse vor, die breit diskutiert und bewertet werden könnten, hiess es am Freitag in einer Mitteilung der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK). Parallel dazu müssten nun auch die innenpolitischen Weichen gestellt werden. «Die Kantone wollen sich konstruktiv an diesem Prozess beteiligen.» Ziel sei ein ausgewogenes Gesamtpaket, das auch die Bevölkerung zu überzeugen vermöge.
Neben der Stabilisierung der bestehenden Marktzugangsabkommen enthalte das Paket auch neue Abkommen. So werde die Einigung im Bereich des Gesundheitsabkommens die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Krisensituationen verbessern und den Gesundheitsschutz der Bevölkerung stärken.
Die SVP ist, erwartungsgemäss, nicht erfreut über den «undemkratischen», «unwürdigen» und «unakzeptablen» Vertrag mit der EU. In ihrer Medienmitteilung ist die Rede von einem «Unterwerfungsvertrag» und einem «Lügenpaket» mit der «Krisen-EU».
Die FDP beschreibt das Resultat der Verhandlungen in ihrer Medienmitteilung als «deutlich besser als bei früheren Versuchen». Das am Freitag vorgestellte Verhandlungsergebnis übertreffe die Resultate des letzten Anlaufs im Jahr 2021. Das zeige, dass der damalige Abbruch der Verhandlungen richtig gewesen sei. Diesmal habe der Bundesrat mehr erreicht. Doch die Partei gibt sich zurückhaltend und verspricht, jede Zeile sorgfältig zu lesen und zu prüfen, die der Bundesrat nun vorlegen werde. «Wir jubeln die Verträge weder hoch, noch verdammen wir sie», heisst es.
Bei den Grünen heisst es wiederum: «Endlich ein EU-Abkommen!» Sie seien «sehr erfreut» über den Abschluss der Verhandlungen mit der EU, schreibt die Partei in einer Medienmitteilung. Das EU-Abkommen sei von grosser strategischer Bedeutung für die Schweiz, heisst es weiter.
Die GLP steht wie die Grünen klar hinter den Bilateralen III. Die Schweiz bekomme so die Chance, den bilateralen Weg aus der Sackgasse zu führen. Das massgeschneiderte Paket mache die Schweiz zukunftstauglich und sichere den Wohlstand, teilte die Partei am Freitag in einem Communiqué mit. Die Bilateralen seien der Schweizer Weg, sagte GLP-Fraktionschefin Corina Gredig (ZH). Abschotter, Pessimisten und Populisten würden die Partei nicht davon abhalten, den Schweizer Erfolgsweg mit den Bilateralen III in die Zukunft zu führen. «Die SVP beweist einen beeindruckenden Eifer, selbst die vorteilhaftesten Lösungen kategorisch abzulehnen. So wird Fortschritt verhindert. Die GLP ruft alle konstruktiven Kräfte auf, sich dieser Blockadehaltung entgegenzustellen und gemeinsam für ein Ja zu den Bilateralen III einzutreten», liess sich Parteipräsident Jürg Grossen (BE) zitieren.
Für die Mitte sind die neuen Verträge zwischen der Schweiz und der EU ein klarer Fortschritt im Vergleich zum Rahmenabkommen von 2018. Dem Bundesrat sei es «unter der Leitung und dank dem persönlichen Engagement von Bundespräsidentin Viola Amherd» gelungen, in wichtigen Bereichen Fortschritte zu erzielen. Die Mitte begrüsst es in einer Mitteilung vom Freitag ausdrücklich, dass der Bundesrat die neuen Abkommen separat zur Diskussion stellt. Man werde wird nun prüfen, ob das Verhandlungsergebnis vor allem bei der Schutzklausel zur Zuwanderung, beim Lohnschutz und den institutionellen Fragen tragbare Lösungen vorsehe. Der Schutz des Lohnniveaus und der Sozialwerke wie auch die Grundsätze der schweizerischen Migrationspolitik seien für Die Mitte zentral. Beim Lohnschutz gestehe die EU der Schweiz Sonderregeln wie beispielsweise die Non-Regression-Klausel zu, weil sie anerkenne, dass die Schweiz als Hochlohnland besonders exponiert sei. Auch bei der Unionsbürgerrichtlinie komme sie der Schweiz entgegen. Insbesondere akzeptiere sie unsere strengeren Verfassungsbestimmungen zur Ausschaffung krimineller Ausländer.
Die SP begrüsst den Abschluss der Verhandlungen mit der EU. Der Bundesrat stehe nun in der Pflicht ein ausgewogenes Gesamtpaket vorzulegen, das den Lohnschutz sichere, den Service public stärke und in diesen Bereichen Rechtssicherheit herstelle. «Gute Beziehungen zu Europa sind für die Bevölkerung, Wirtschaft, Bildung und Forschung von zentraler Bedeutung», heisst es in einer Mitteilung der SP Schweiz vom Freitag. Auch nach den Ankündigungen des Bundesrates bleibe noch vieles unklar, weil erst die Eckwerte des ausgehandelten Vertrages bekannt seien. Eine abschliessende Beurteilung könne erst erfolgen, wenn das innen- und aussenpolitische Gesamtpaket vorliege. Besorgt sei man über Aussagen des Bundesrates vom Freitag, wonach bisher noch keine Lösungen vorlägen, um den Lohnschutz und den Service public (Bahn, Strom) zu sichern. Der Bundesrat müsse nun schnell volle Transparenz schaffen und insbesondere in diesen beiden Bereichen Führungsverantwortung übernehmen. Er stehe in der Pflicht sein Versprechen einzulösen, den Lohnschutz zu sichern, um die Weiterentwicklungen der Beziehungen zur EU nicht zu gefährden. Unternehmer- und Arbeitgeberverbände werden von der SP aufgefordert, «ihre Blockadehaltung aufzugeben und mit den Gewerkschaften an einer tragbaren Lösung» zu arbeiten.
Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen begrüsst den Abschluss der Verhandlungen über die Bilateralen III, insbesondere das Stromabkommen. Je besser die Schweiz in den europäischen Strommarkt integriert sei, desto resilienter, sicherer und günstiger sei auch ihre Stromversorgung.
Insbesondere zu begrüssen sei, dass die Grundversorgung aufrechterhalten werden könne und die Branche hier Handlungsspielraum habe, heisst es in einer Mitteilung vom Freitag. Positiv sei auch, dass Stromversorger und Verteilnetzbetreiber in öffentlicher Hand bleiben dürften, dass Flexibilität bezüglich der Reservekraftwerke vorgesehen sei und keine Vorschriften für die Vergabe von Wasserkraft-Konzessionen gemacht würden. Zudem werde auch eine Kooperation beim Wasserstoff angestrebt.
Der Verband zeigt sich überzeugt, dass mit der Strommarktöffnung in der Schweiz sowohl für die Grundversorgung als auch für Marktangebote optimale Rahmenbedingungen geschaffen werden. Eine Bedingung seitens der EU für den Abschluss eines Stromabkommens sei die Wahlfreiheit der Kundinnen und Kunden. Laut dem Verband werden die Konsumentinnen und Konsumenten von den Wahlmöglichkeiten profitieren.
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund und Travailsuisse kritisieren das Abkommen mit der EU. Es zeige sich, dass damit der Lohnschutz abgebaut werde.
Es sei absehbar, dass mit dem neuen Abkommen der Lohnschutz deutlich geschwächt würde. Das sei für Travailsuisse nicht akzeptabel, hiess es am Freitag in einer Mitteilung. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) stiess ins gleiche Horn: Mit dem Abkommen werde es viel schwieriger werden, Schweizer Löhne durchzusetzen, schrieb er in einer Mitteilung.
Ein weiteres Problem sei, dass die Schweiz sich mit dem Abkommen verpflichte, die EU-Spesenregel zu übernehmen, so der SGB. Die Arbeitnehmenden, die im Auftrag ihrer Arbeitgeber auswärts arbeiten müssen, «erhalten die Kosten für Übernachtung und Verpflegung nur noch nach den Regeln in ihrem Herkunftsland erstattet» und dies, obwohl diese Kosten in der Schweiz europaweit zu den höchsten gehörten. Auch für Travailsuisse ist eine allfällige Umsetzung von ausländischen Spesenregelungen in der Schweiz ausgeschlossen.
Das Abkommen habe auch negative Auswirkungen auf den Service public, die Stromversorgung und den internationalen Personenverkehr, schrieben die beiden Verbände.
Der Arbeitgeberverband, Economiesuisse und Swissmem begrüssen die neuen Verträge zwischen der Schweiz und der EU ausdrücklich. Der Abschluss der Verhandlungen für die Bilateralen III markiere einen wichtigen Schritt in Richtung einer nachhaltigen Sicherung dieses bewährten Wegs, so der Arbeitgeberverband.
Für die Schweizer Wirtschaft sei zentral, dass der bilaterale Weg stabilisiert und fortgesetzt werden könne, schreibt der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. Man nehme positiv zur Kenntnis, dass die Schweiz gemäss Angaben des Bundesrats ihre im Verhandlungsmandat festgesetzten Ziele erreicht habe.
Für die Arbeitgeber sei es entscheidend, das Verhältnis EU – Schweiz wieder auf ein stabileres Fundament zu stellen und damit für Planungssicherheit zu sorgen, so der Schweizerische Arbeitgeberverband. Man werde das Verhandlungsergebnis und die innenpolitische Umsetzung, sobald beides vorliegen würden, vertieft prüfen.
Gerade auch aufgrund des guten Zugangs zum EU-Binnenmarkt und der erfolgreichen bilateralen Beziehungen geniesse die Schweiz heute wirtschaftlichen Wohlstand. Beim Lohnschutz ermögliche es das erarbeitete dreistufige Absicherungskonzept der Schweiz, die spezifischen Schutzmechanismen auch künftig aufrechtzuerhalten, stellt der Arbeitgeberverband fest.
Der Industrieverband Swissmem schreibt, dass das Common Understanding zu den Bilateralen III bereits eine gute Basis gewesen sei. In den Verhandlungen seien weitere Verbesserung erzielt worden. Auf den ersten Blick scheine das wichtige Abkommen für die Schweiz vorteilhaft. Swissmem werde das Resultat nun analysieren und voraussichtlich in der Vorstandsitzung von Ende Februar eine Beurteilung vornehmen.
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Hochrhein-Bodensee hat die Einigung der Schweiz und der EU auf neue bilateralen Verträge begrüsst. Klare und stabile Rahmenbedingungen seien unerlässlich, um den grenzüberschreitenden Handel und die enge Zusammenarbeit mit der Schweiz langfristig zu sichern, teilte sie mit.
Für die regionale Wirtschaft im IHK-Bezirk Hochrhein-Bodensee sei es von zentraler Bedeutung, dass die Hängepartie vorerst ein Ende gefunden habe, schrieb die IHK Hochrhein-Bodensee am Freitag in einer Mitteilung. Ihr Gebiet umfasst die Landkreise Konstanz, Waldshut und Lörrach.
Die lange Phase der Unsicherheit sei für den eng verflochtenen Wirtschaftsraum an der Grenze und darüber hinaus äusserst hinderlich gewesen. «Ein Auslaufen der bisherigen Verträge hätte eine enorme Herausforderung dargestellt», hiess es in der Mitteilung weiter.
IHK-Hauptgeschäftsführerin Katrin Klodt-Bussmann lässt sich schliesslich wie folgt zitieren: «Wir würden uns sehr freuen, wenn auch das Schweizer Parlament und die Schweizer Bevölkerung den aktuellen Verhandlungsergebnissen zustimmen würden.»
Die Bewegung Pro Schweiz wirft dem Bundesrat bei der Präsentation des Verhandlungsergebnisses mit der EU Verschleierung der Kernpunkte vor. Brüssel diktiere, Bundesbern kapituliere und das Schweizer Volk solle schweigen und zahlen.
Das Verhalten des Bundesrates sei der Schweizer Demokratie nicht würdig, kritisiert Pro Schweiz in einer Mitteilung vom Freitag. So bedeute die dynamische Rechtsübernahme automatische EU-Rechtsübernahme. Es gebe eine Überwachung, Entscheidbefugnis und Bestrafung durch den EU-Gerichtshof. Zudem müssten bereits ab 2025 für die nächsten zwölf Jahre total über drei Milliarden Franken Zwangszahlungen an die EU erfolgen.
Das zaghafte und verschwiegene Vorgehen der Bundesratsmehrheit zeuge von wenig Vertrauen in das Schweizer Volk. Der Bundesrat zeige erneut, dass er erstens vor seinen eigenen Bürgerinnen und Bürgern Angst habe und zweitens in bester EU-Manier eine Politik hinter verschlossenen Türen betreibe.
Mit der Aufschnürung der Paketlösung werde versucht, die Kantone faktisch zu entmachten und die Stimmberechtigten zu zermürben, zu spalten und zu manipulieren. Statt das ganze Paket dem obligatorischen Referendum zu unterstellen, müssten für mehrere fakultative Referenden Unterschriften gesammelt werden.
Die Schweizer Hochschulen sehen bedeutende Verhandlungserfolge für die Forschung und positive Signale für die Bildung. Denn die Hochschulen seien aktuell sehr stark mit den negativen Konsequenzen des Abbruchs der Verhandlungen im März 2021 mit der EU konfrontiert, heisst es in einer Mitteilung von Swissuniversities vom Freitag. Viele Hochschulen würden, wenn auch in unterschiedlichem Ausmass, vor gewichtigen finanziellen und strukturellen Herausforderungen stehen, wenn bei den Studiengebühren nicht mehr zwischen Bildungsinländerinnen und -inländern und und Bildungsausländerinnen und -ausländern unterschieden werde. Für die Schweizer Hochschulen müssten auf nationaler Ebene Lösungen gefunden werden, damit sie ihre Qualität, ihre Kapazität und die notwendige Finanzierung auch in Zukunft sicherstellen könnten. Sie seien zuversichtlich, dass für die Erfüllung dieser Ansprüche entsprechende Massnahmen getroffen werden könnten. Besonders relevant ist für Swissuniversities die vorläufige Assoziierung ans Horizon-Paket ab 2025 sowie der Rechtsrahmen für die Assoziierung der Schweiz an die Eu-Programme für Bildung, Forschung und Innovation. Es sei von existenzieller Bedeutung für die Schweiz, dass ihre Hochschulen weiterhin eine führende Rolle in der europäischen Forschungs- und Bildungslandschaft spielen könnten.
EU-Parlamentarier haben den Abschluss der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU begrüsst. Dieser sei ein wichtiger Meilenstein für die Weiterentwicklung und Vertiefung der bereits engen Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz. Das Europäische Parlament werde nun den Text der Abkommen sorgfältig analysieren und eine umfassende, ausgewogene und zukunftsorientierte Debatte führen, schrieben die deutschen CDU-Politiker David McAllister und Andreas Schwab sowie und der französische Abgeordnete Chrisophe Grudler, der dem zentristischen Mouvement démocrate des französischen Premierministers François Bayrou angehört, am Freitag in einer gemeinsamen Mitteilung. Die drei Abgeordneten spielen in den Beziehungen zur Schweiz im Europäischen Parlament eine führende Rolle. Das Parlament werde dem Abkommen mit der Schweiz zustimmen müssen, hiess es weiter. Dies sei bei internationalen Abkommen die Regel, damit diese in Kraft treten könnten.
Die Auslandschweizer-Organisation (ASO) sieht im Abschluss der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU den Erhalt von gesicherten Aufenthalts- und Arbeitsbedingungen. Dies sei dank der Personenfreizügigkeit weiterhin möglich. Die Personenfreizügigkeit sei zentral für europäische Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, heisst es in einer Mitteilung der ASO vom Freitag. 57 Prozent aller Auslandschweizer hätten Ende 2023 in einem EU- oder Efta-Staat gelebt. Dank des Freizügigkeitsabkommens könnten sie ihren Arbeits- und Wohnort innerhalb dieser Staaten grundsätzlich frei wählen und würden weitestgehend gleichbehandelt wie Angehörige von EU- und Efta-Staaten. Insbesondere jene Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, die neben der schweizerischen keine zusätzliche europäische Staatsangehörigkeit hätten, seien zur Wahrung ihrer Rechte auf die Personenfreizügigkeit angewiesen. (sda/lyn)
Habe ich nicht anders erwartet!
Schweiz wach auf, sonst geht es wie bei der Titanic, die war ja offenbar auch unsinkbar😳.
Jetzt müssen also die Politiker Würde und Stil, das ihrem Amt entsprechen müsste, beweisen.