Valérie Dittli muss Waadtländer Finanzdepartement abgeben

Valérie Dittli muss Waadtländer Finanzdepartement abgeben – was wir wissen

Was ist passiert?

Die Waadtländer Finanzdirektorin Valérie Dittli (Mitte) muss die Finanzverwaltung abgeben. Das Amt der Mitte-Politikerin war durch eine externe Analyse untersucht worden.

Valérie Dittli (Mitte), Waadtländer Regierungsrätin.Bild: keystone

Ab dem 1. Juni wird Christelle Luisier (FDP) die Generaldirektion für Steuern und den Dienst für Finanzanalyse und –management übernehmen. Diese werden dem Departement der Regierungspräsidentin angegliedert, die bereits für die Institutionen, das Territorium und den Sport zuständig ist. Bis zu dieser Übergabe wird Frédéric Borloz, Stellvertreter des Finanzdepartements, den Übergang gewährleisten.

Was steckt hinter Dittlis Fall?

Ursache für das Abgeben des Amtes waren die Ergebnisse einer Untersuchung, mit der im Januar der ehemalige Neuenburger Staatsrat Jean Studer beauftragt worden war. Deren Ergebnisse wurde am Freitag auf einer Medienkonferenz in Lausanne bekannt gegeben. Der Bericht von Studer erkennt insbesondere «eine ernsthaft beeinträchtigte Zusammenarbeit» zwischen Dittli und ihrer Generaldirektorin für Steuern, Marinette Kellenberger.

Jean Studer (links) am Freitag in Lausanne.Bild: keystone

Dieses schlechte Einvernehmen erstrecke sich «über die beiden Protagonisten hinaus». Ein Antrag von Dittli auf Annullierung von Steuerveranlagungen wurde von Jean Studer als «nicht legal» eingestuft. Sein Bericht stellt auch «eine mögliche Verletzung des Amtsgeheimnisses» fest.

Was sagt die Regierung dazu?

Der Staatsrat müsse «so schnell wie möglich» Massnahmen ergreifen , um «das reibungslose Funktionieren des Staates zu gewährleisten und die Gesundheit der betroffenen Mitarbeiter zu schützen», schreibt die Waadtländer Regierung in einer Medienmitteilung.

Was passiert mit Dittli?

Valérie Dittli behält die anderen Bereiche ihres Departements, das heisst insbesondere die Landwirtschaft, den Weinbau und das Veterinärwesen. Aufgrund ihrer krankheitsbedingten Abwesenheit in den letzten Tagen konnte die genaue Zusammensetzung ihres Departements noch nicht endgültig festgelegt werden. Die Regierung wird «demnächst» den Umfang seines Ressorts prüfen.

Die Generaldirektorin für Steuern, Marinette Kellenberger, die ebenfalls im Studer-Bericht angeprangert wurde, beschloss, vorzeitig in Pension zu gehen. Sie wird in den Ruhestand treten, sobald ein Nachfolger gefunden ist.

Welche Massnahmen wurden zudem getroffen?

Der Staatsrat hat zudem eine Strafanzeige gegen unbekannt wegen Amtsgeheimnisverletzung eingereicht. Grund dafür sind die «zahlreichen Lecks», welche die von Studer durchgeführte Analyse begleitet haben.

Der Bericht wird auch an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet, die entscheiden muss, ob eine Strafuntersuchung wegen Amtsgeheimnisverletzung eingeleitet wird oder nicht.

Was sagt Valérie Dittli dazu?

Valérie Dittli hat sich am Freitag in einer persönlichen Erklärung vor den anderen sechs Mitgliedern der Kantonsregierung verteidigt. Sie schloss einen Rücktritt vorerst aus und erklärte, sie stehe zu bestimmten Fehlern.

«Ich bin sehr stolz darauf, Staatsrätin zu sein, und ich werde in diesem Amt weiterhin mein Bestes geben»

«Ich bin bereit, weiterhin konstruktiv» mit der Regierung zusammenzuarbeiten, «die das Recht hat, sich neu zu organisieren», bekräftigte sie. Sie sei froh, dass der Bericht von Jean Studer endlich veröffentlicht worden sei, fuhr sie fort.

«Ich bin jemand, der zu seinen Entscheidungen steht und ich beabsichtige, mein Mandat fünf Jahre lang auszuüben. Ich bin eine sehr positive Person und sehr entschlossen, mein Engagement im Dienste der Bevölkerung und des Kantons Waadt mit Effizienz und Transparenz fortzusetzen», fuhr die Mitte-Politikerin fort.

Sie sei manchmal zu direkt und es könne sein, dass ihre Äusserungen manchmal als Befehle interpretiert werden, aber das sei nicht ihre Absicht. «Ich stehe zu meinen Entscheidungen und bin bereit, deren Konsequenzen zu tragen», fügte Dittli hinzu. (rbu/sda)