Trump am Morgen. Trump am Mittag. Trump zum Znacht. Wer die Nachrichten verfolgt, läuft Gefahr, schnell den Überblick zu verlieren: Was hat der US-Präsident gerade Neues angekündigt? Was hat er schon beschlossen? Und wo ist er bereits wieder zurückgekrebst?
Sicher ist nur: Es gibt keine Gewissheiten. So riss Trump in den ersten Wochen seiner zweiten Amtszeit nicht etwa als erstes einen Zollkrieg mit China vom Zaun, wie von vielen erwartet und befürchtet – nein, er ging auf seine Nachbarn Mexiko und Kanada los. Danach knöpfte er sich zusammen mit seinem Vize JD Vance Europa vor: Dieses hat bei den Friedensbemühungen in der Ukraine zwar nicht mitzureden, soll aber später die Sicherheit garantieren. Machtpolitik pur.
Für die unabhängige Schweiz als kleine offene Volkswirtschaft mitten in Europa sind es schwierige, um nicht zu sagen: schlechte Zeiten.
Schon Mitte Januar am WEF in Davos warnte Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter, die Schweiz müsse darauf achten, nicht zwischen die Blöcke zu geraten – zwischen Europa und die USA notabene. Sie tat dies mit Blick auf den Streit um die OECD-Steuer: Die EU-Staaten wollen den Mindeststeuersatz für internationale Konzerne unbedingt durchsetzen. Trump droht Staaten, die diese Steuer bei US-Konzernen erheben, mit Sanktionen. Das sind ungemütliche Ansagen für den Standort Schweiz.
Wie reagiert Bundesbern auf das Chaos in der Weltpolitik? Noch ist keine klare Strategie ersichtlich. Einmal mehr scheint die Mehrparteienregierung Mühe zu haben, eine gemeinsame Linie festzulegen.
Es sind lediglich einzelne Verlautbarungen, die Rückschlüsse erlauben. Etwa die freundlichen Worte von Bundespräsidentin Keller-Sutter zu einzelnen Passagen aus der umstrittenen Rede des US-Vizepräsidenten Vance, der am Freitag in München einen Frontalangriff auf die EU ritt. Manche sahen darin ein «Einschleimen bei den USA», andere sahen darin den Versuch, in Washington Türen zu öffnen.
Offensichtlich ist auch das Bemühen, das Netz an Freihandelsabkommen weiter zu knüpfen und wo nötig zu erneuern. Soeben reiste Aussenminister Ignazio Cassis nach Südamerika, wo die Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten nach wie vor hängig sind.
Auch auf Ebene der Staatssekretäre geniessen Freihandelsabkommen hohe Priorität: Sowohl die Staatssekretärin für Wirtschaft, Helene Budliger als auch EDA-Staatssekretär Alexandre Fasel begaben sich letzte Woche nach Indien. Auch mit China laufen Gespräche über die Erneuerung des Freihandelsabkommens.
Es ist der Versuch, in einer Zeit, wo multilaterale Regeln von den Grossmächten nach Lust und Laune ausgelegt oder schlicht ignoriert werden, mit einzelnen Handelspartnern für Rechtssicherheit zu sorgen. Mit dem Ziel, den durch die geopolitischen Umbrüche drohenden Schaden möglichst klein zu halten. Doch mehr als Pflästerlipolitik ist das nicht.
Für einmal ist es Aussenminister Ignazio Cassis, der oft als zögerlich kritisierte FDP-Bundesrat, der die deutlichsten Worte findet – und eine klare Idee präsentiert, wohin der Weg der Schweiz führen soll.
«Die Welt befindet sich in Turbulenzen, und die Schweiz kann sich davon nicht isolieren», sagte Cassis jüngst in einer Rede anlässlich des «Forum Horizon», das von der Westschweizer Tageszeitung «Le Temps» organisiert wurde. Er erinnerte daran, dass unser Kontinent umgeben sei von einem «ring of fire», mit dem Krieg in der Ukraine, Unruhen auf dem Balkan und im Kaukasus, dem Krieg in Nahost, Instabilitäten in Nordafrika und Aufständen in Subsahara-Afrika. «Diese Krisen, die durch die globale Erwärmung verstärkt werden, kündigen eine globale Katastrophe an.»
Es zeichne sich eine neue Ordnung «ohne klare Konturen» ab, sagte der Aussenminister weiter. Äusserungen von US-Präsident Trump und die Reaktionen der Grossmächte hätten diese Unsicherheit noch verstärkt. Die Schweiz könne sich deshalb nicht den Luxus leisten, die Beziehungen zu den Nachbarn weiter zu schwächen. «Wir haben mit der EU ein ausgezeichnetes Abkommen ausgehandelt», sagte Cassis, «es ist an der Zeit, den Mut aufzubringen und die letzten internen Hindernisse zu überwinden. (...) Zögern ist keine Option mehr».
Doch damit nicht genug. Auch nach der Stabilisierung des bilateralen Wegs bleibe die Hauptsache noch zu tun, so der FDP-Bundesrat: Er denke an das tief verwurzelte Misstrauen gegenüber der Wirtschaft, die stagnierende Produktivität, die «enormen Erwartungen an die Umverteilung», die obsessive Politisierung der Migration, die «weitverbreitete Verantwortungslosigkeit» und den «Kult der Selbstverwirklichung».
All dies seien soziale Herausforderungen in westlichen Ländern – und Anlass zum Handeln: «Die Schweiz kann es sich nicht leisten, nur zuzuschauen», so Cassis, «ihr Modell, so robust es auch sein mag, muss sich anpassen».
Innenpolitisch bedeute dies etwa, «das Verantwortungsbewusstsein wiederherstellen», «Erwartungen an den Staat dämpfen» oder «die Neutralität zu einem strategischen und pragmatischen Hebel machen». Aussenpolitisch soll die Schweiz laut dem Aussenminister beispielsweise «zur europäischen Sicherheit beitragen und die Ukraine stärken», das weltweite humanitäre Engagement fortsetzen, den Klimawandel bekämpfen, Demokratie, Völkerrecht und Menschenrechte verteidigen sowie Wettbewerbsfähigkeit und Innovation gewährleisten.
Im globalen Spiel stehe die Schweiz trotz allem mit starken Trümpfen da, beschloss Cassis seine Rede: «Rechtssicherheit, qualifizierte Arbeitskräfte, eine exzellente Ausbildung, ein robuster Finanzplatz, eine Schuldenbremse und ein flexibler Arbeitsmarkt.» Selbst in einem unvorhersehbaren Spiel könne die Schweiz antizipieren und intelligent spielen.
Bleibt die Herausforderung, dass Cassis für seine Vorschläge im Bundesrat und bei der Bevölkerung Mehrheiten finden muss.
Wo liegt die Schweiz? Wer sind unsere direkten Nachbaren und Freunde?
Also für mich ist es klar welchem ‚Block‘ wir uns anschliessen müssen. Oder meint Frau Keller- Sutter ernsthaft Herr Trump interessiere sich die Bohne für die Schweiz wenn’s dann hart auf hart kommt …
"kä Luscht",
"abwarten und schauen" sowie
"lasst uns die Gelder dieser Despoten verwalten"
(die Schweiz hat dafür ja extra eine Megabank "gegründet"...!)
einpendeln.
Was für eine Schande!
Russlands Putin Kriegsverbrecher und Massenmörder führen auch gegen die Schweiz KRIEG!
Und was macht der BR? Nichts - nicht mal die vollen Sanktionen mittragen, geschweige denn, die Oligarchengelder in der Schweiz einfrieren oder konfiszieren.
Quo vadis, Schweiz?!?