Wirtschaftspolitik ist wieder schwer en vogue. Die FDP nutzte das Debakel rund um die Rettung der Credit Suisse am Wochenende für eine Inserate-Offensive in verschiedenen Zeitungen, während am Samstag die Grünliberalen ein neues Strategiepapier verabschiedeten. Es sind diese beiden Parteien, die sich am heftigsten um das Label «Wirtschaftspartei» zanken. Ganz besonders in einem Wahljahr, von dem GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy sagt: «Nach zuletzt Ökologie- und Gleichstellungsfragen werden dieses Jahr finanzpolitische Themen dominieren.»
Kein Wunder, steckt FDP-Präsident Thierry Burkart das Terrain ab: «Die Grünliberalen tragen das liberal zwar im Namen und werden dieser Haltung in gesellschaftspolitischen Fragen durchaus gerecht.» Doch bei konkreten wirtschaftspolitischen Vorlagen zeige sich die Partei nicht liberal. «Sie sind eine linke Partei und stimmen daher im Nationalrat in drei Viertel aller Fälle mit den Linken.» Als Beispiel nennt Burkart etwa das Verbot der Tabakwerbung, das die Grünliberalen unterstützt haben.
Höchste Zeit also, die verschiedenen Positionen der beiden Parteien herauszuarbeiten. Nimmt man deren Positionspapiere etwas genauer unter die Lupe, so zeigen sich vor allem in drei Bereichen deutliche Unterschiede.
Es ist vielleicht die grösste Differenz der beiden wirtschaftsnahen Parteien: das Dossier Europa. Kaum vergessen ist die harsche Reaktion von GLP-Präsident Jürg Grossen nach dem Abbruch der Verhandlungen um ein Rahmenabkommen mit der EU: Dies sei «das grösste Armutszeugnis, das ich von unserer Landesregierung je gesehen habe». Die Hauptverantwortung, sagte Grossen damals, trage die FDP.
Die Grünliberalen wollen eine engere Zusammenarbeit mit Europa. Im neuen Strategiepapier steht der Satz: «Die Integration der Schweiz in den EU-Binnenmarkt wird zu einem zentralen wirtschaftspolitischen Grundsatz.» Dies sei entweder über ein neues Rahmenabkommen oder über einen EWR-Beitritt zu erreichen. Die FDP hingegen schliesst letztere Option aus. Ihr Weg zu Europa führt über weitere Abkommen, wenn möglich sektoriell bei möglichst hoher Autonomie.
Beide Parteien sind der Meinung, dass der Fachkräftemangel deutlich gelindert werden könnte, wenn die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert und steuerliche Fehlanreize beseitigt würden. So setzen sich sowohl FDP als auch GLP für die Einführung der Individualbesteuerung ein. Doch bei der konkreten Ausgestaltung politischer Massnahmen gibt es immer wieder gewichtige Unterschiede. Das zeigt sich exemplarisch am Beispiel der Kita-Vorlage, die der Nationalrat in der Frühlingssession angenommen hat.
Weite Teile der FDP lehnten es ab, den Familien mehr Geld für die externe Betreuung ihrer Kinder zukommen zu lassen. Hauptkritikpunkte waren die hohen Kosten für den Bund und die Verteilung der Gelder nach dem Giesskannenprinzip. Die GLP-Fraktion hingegen stimmte der Kita-Offensive einstimmig zu. Kinderbetreuung müsse «substanziell erschwinglicher» werden, damit sich diese positiv auf die Erwerbstätigkeit der Eltern auswirke.
Die Grünliberalen fordern «eine Stärkung des Prinzips tax bads, not goods». Heisst: Was Gesellschaft, Klima und Umwelt schadet, soll stärker besteuert werden, was diesen Bereichen dient, weniger stark. Zudem sollen Anpassungen am Steuersystem nur dann erfolgen, wenn sie sich «volkswirtschaftlich auszahlen» und nicht auf Partikularinteressen ausgerichtet sind. Demgegenüber halten die Freisinnigen in ihrem Positionspapier fest: «Die FDP fordert weiterhin eine massvolle und einfache Einkommenssteuer sowie auch tiefe und einfache Steuern für Unternehmen.»
Die Differenz, die sich hier zwischen den beiden Parteien auftut, zeigte sich mitunter in der Debatte zur Tonnagesteuer auf Seeschiffen. Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat hat in der Wintersession einem Geschäft des Bundesrats zugestimmt, das vorsieht, dass in der Schweiz ansässige Reedereien künftig nicht mehr nach dem tatsächlichen Gewinn, sondern nach den Ladekapazitäten der Schiffe besteuert werden. Die FDP erhofft sich dadurch die Neuansiedlung von Reedereien in der Schweiz. Die Grünliberalen sehen in der Tonnagesteuer hingegen eine «branchenspezifische Steuersubvention». (aargauerzeitung.ch)
Früher war es immer eine Partei aus dem Trio: SP, Grüne und FDP/CVP. Mittlerweile ist die FDP komplett aus meiner Wahlgunst gefallen. Zu offensichtlich, dass die FDP eine reine Klientelpartei für den Geldadel (und solche die es ebenfalls werden wollen) ist.