KKS macht die Kantone hässig – sie wollen nicht so viel sparen
Die Konferenz der Kantone (KdK) wettert gegen das Sparprogramm des Bundes. Der Bund dürfe nicht auf Kosten der Kantone sparen, lautet der Kern der Kritik. Solche Lastenverschiebungen seien für die Steuerzahler ein Nullsummenspiel, heisst es in einem Brief der Kantone an den Bundesrat.
Zur Erinnerung: Der Bund hat zwei finanzielle Knacknüsse. Die Ausgaben für die AHV und die Armee wachsen in den nächsten Jahren sehr stark. Ab 2027 drohen Defizite von mehr als zwei Milliarden Franken. Deshalb hat der Bund 59 Sparmassnahmen definiert. Das Ausgabenwachstum soll gedrosselt werden.
Das hat Folgen für die Kantone. Denn der Bund ist ein grosser Durchlauferhitzer. 30 Prozent der Gelder, die der Bund ausgibt, bekommen die Kantone. Das wiederum bedeutet, dass der Bund kaum sparen kann, ohne Folgen für ebendiese. Tatsächlich betrifft die Hälfte der Massnahmen die Kantone.
Dazu zwei Beispiele:
- Im Asylbereich will der Bund den Kantonen 698 Millionen Franken weniger überweisen. Die Globalbeiträge an die Sozialhilfekosten soll es nur noch während vier Jahren geben. Der Bund erhofft sich davon, dass die Kantone die Flüchtlinge schneller in den Arbeitsmarkt integrieren.
- 389 Millionen fliessen heute zu den Kantonen im Rahmen des Gebäudeprogramms. Der Bund will dieses Programm streichen. Auch wegen der hohen Mitnahmeeffekte. Will heissen, die Gelder fliessen zu Hausbesitzern, die ihr Gebäude ohnehin sanieren würden.
Der Streit dreht sich aber nicht nur um die Frage, ob der Bund einfach Kosten abschiebt. Sondern darum, wer finanziell besser dasteht: der Bund oder die Kantone.
Schwimmen die Kantone im Geld?
So werfen die Kantone dem Bundesrat vor, er würde mit einer falschen Annahme operieren. Nämlich, dass die Kantone generell über einen höheren finanzpolitischen Spielraum verfügen würden als der Bund. Die teilweise guten Abschlüsse der Kantone seien eine «trügerische Momentaufnahmen», findet die KdK.
Interessant dabei ist, wie sich die Transferzahlungen des Bundes an die Kantone entwickelt haben. Bekannt ist, dass der Bund den Grossteil der Kosten der Corona-Pandemie getragen hat. Er hat sich stark verschuldet, währenddessen die Kantone seit 2019 rund 30 Prozent ihrer Schulden abgebaut haben. Das zeigen Zahlen der Eidgenössischen Finanzverwaltung. Sie führt diese Entwicklung «nicht zuletzt auf stark wachsende Transfers des Bundes aus dem Finanzausgleich und der direkten Bundessteuer zurück». Mit anderen Worten: Der Bund finanzierte den Schuldenabbau der Kantone mit.
Auf Anfrage hat die Finanzverwaltung den Anstieg der Transferausgaben vom Bund an die Kantone berechnet. Zwischen 2008 und 2023 haben die Geldflüsse Richtung Kantone um 50 Prozent zugenommen. Das ist deutlich mehr als die Zunahme der Wirtschaftsleistung (+30 Prozent). Die Einnahmen des Bundes wachsen langsamer als die Transferzahlungen an die Kantone – das sieht man etwa bei den Bundeszahlungen an den Finanzausgleich sowie des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer und der Verrechnungssteuer.
Die grosse Mehrheit der Kantone hat in den vergangenen Jahren regelmässig Überschüsse erzielt, während der Bund teilweise stark rote Zahlen schrieb. Zudem haben verschiedene Kantone Steuersenkungen beschlossen oder geplant: «Das ist ein klarer Hinweis auf gesunde Finanzen», schreibt die Finanzverwaltung,
Die Prognosen für die öffentlichen Finanzen bestätigen diese Sichtweise. Die Statistiker der Eidgenössischen Finanzverwaltung rechnen für dieses Jahr mit einer ausgeglichenen Rechnung für den Bund – und Überschüssen für die Kantone. Auch bei vollständiger Umsetzung des Sparpakets werden den Kantonen für das Jahr 2027 Überschüsse prognostiziert.
Die Spitze der Kantone
Die KdK will sich nicht detailliert zu den Zahlen äussern. Summarisch hält sie fest, dass die Unterschiede zwischen den Kantonen sehr stark zugenommen haben: Während gewisse Kantone Überschüsse ausweisen, kämpften andere mit grossen Defiziten und mussten Sparpakete schnüren. Sie verweist zudem auf die grossen demografischen Kosten, welche die Kantone künftig zu tragen haben – insbesondere im Gesundheits- und Pflegebereich.
Interessant dabei ist, dass sich die Kantone auch mit Händen und Füssen gegen die Kürzung beim soziodemografischen Lastenausgleich wehren. Hier geht es um 140 Millionen Franken, die vorwiegend den finanzstarken Kantonen Basel-Stadt, Genf, Waadt und Zürich zugutekommen.
Die Kantone finden aber offensichtlich auch, dass sie besser haushalten. Sie geben dem ihrer Ansicht nach zu ausgabefreudigen Bund einen Gratistipp: «Genauso wie die Kantone bei der Stabilisierung ihrer Haushalte ihre Verantwortung wahrnehmen, müsste auch auf Bundesebene der Haushalt im Gleichgewicht bleiben und nicht immer wieder neue Ausgaben beschlossen werden», so die KdK.
So geht es weiter
Die Kantone haben weitere Tipps auf Lager. Sie wüssten schon Orte, wo der Bund Einsparungen machen könnte, schreiben sie. Wo, will die KdK aber nicht verraten. Zumindest noch nicht. An ihrer nächsten Plenarversammlung wollen die Kantonsregierungen alternative Sparvorschläge diskutieren. Werden sie von 18 Kantonen unterstützt, wird die KdK diese mit dem Bundesrat besprechen. (aargauerzeitung.ch)
