Schweiz
Gesellschaft & Politik

Eherecht: Räte einigen sich bei Minderjährigen-Heiraten

Räte einigen sich bei Eherecht für Minderjährige

12.06.2024, 15:57
Mehr «Schweiz»

Die Schweiz verschärft ihre Bestimmungen zu Ehen Minderjähriger. Unter anderem sind sogenannte Sommerferienheiraten künftig generell ungültig. Der Nationalrat hat am Mittwoch die letzte Differenz zum Ständerat bei der Vorlage ausgeräumt.

Umstritten war zwischen den Räten zuletzt nur noch eine Ausnahmeregelung. Dabei geht es um Fälle, in denen ein Ehepartner oder eine Ehepartnerin zum Zeitpunkt der Prüfung einer Ehe noch immer minderjährig ist.

Ständerat und Bundesrat hatten sich dafür ausgesprochen, dass in solchen Fällen eine Ehe aufrechterhalten werden kann, wenn ein Richter die Aufrechterhaltung der Ehe im Interesse der betroffenen Person und zu deren Schutz als notwendig erachtet.

Der Nationalrat wollte diese Ausnahmebestimmung ursprünglich streichen, also keine Ausnahmen zulassen, schloss sich jedoch am Mittwoch stillschweigend dem Ständerat an.

Im Zivilgesetzbuch wird nun stehen, dass Ehen mit Minderjährigen gültig bleiben, wenn das Gericht ausnahmsweise zum Schluss kommt, dass die Weiterführung der Ehe den überwiegenden Interessen der minderjährigen Person und seinem freien Willen entspricht. Mit dem Wort «ausnahmsweise» kam der Ständerat dem Nationalrat entgegen.

Das Geschäft geht noch in die Schlussabstimmungen der beiden Räte.

Für Prüfung mehr Zeit erhalten

Den Kernpunkten der Vorlage hatte das Parlament schon in früheren Beratungen zugestimmt. Gerichte können künftig Ehen bis zum 25. Lebensjahr eines minderjährig verheirateten Ehepartners für ungültig erklären. Ziel ist, dass nach Erreichen der Volljährigkeit primär die betroffene Person, aber auch die Behörden genügend Zeit bekommen, um allenfalls gegen die Ehe vorzugehen.

Zudem sind Minderjährigenheiraten in Zukunft generell ungültig, wenn einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschliessung seinen Wohnsitz in der Schweiz hatte. Dies soll verhindern, dass in der Schweiz wohnhafte Minderjährige während ihrer Ferien im Ausland verheiratet werden. (hkl/sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
8 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
8
    Schweizer Firmen sollen laut Trump auf Diversity-Programme verzichten
    Die USA verlangen von Schweizer Unternehmen den Abbau von Diversitätsprogrammen. Welche Firmen sich dem fügen und wie die Reaktionen darauf sind.

    Schweizer Firmen, die mit den USA Geschäfte machen, könnten zukünftig Post von der US-Botschaft erhalten. Darin enthalten: Ein Fragebogen und ein Schreiben, indem die USA von den Unternehmen verlangt, ihre Diversitätsprogramme zu beenden.

    Zur Story