Die Juso Schweiz ziehen mit dem Motto «Zukunft statt Krisen» ins Wahljahr 2023. Die rund 200 Delegierten der Jungpartei haben am Wochenende in Bern ihr Programm für die eidgenössischen Wahlen im Herbst und ein Antirassismus-Positionspapier verabschiedet.
Im Zentrum des ersten Tages der Juso-Jahresversammlung stand die Verabschiedung des Wahlprogramms. Es brauche einen «grundlegenden politischen Aufbruch», schrieben die Juso. Konkret plädieren sie unter anderem einen Mindestlohn von 5000 Franken für alle und ein breit angelegtes Programm für Gebäudesanierungen und den Ersatz von Öl- und Gasheizungen.
Zudem verlangt die Jungpartei die automatische Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern nach fünf Jahren Aufenthalt in der Schweiz und eine Sicherung des Rechts auf Abtreibung.
Die Juso werden den Angaben zufolge bei den Nationalratswahlen im Herbst voraussichtlich in 22 Kantonen antreten. Man wolle wieder zur stärksten Jungpartei werden und zu diesem Zweck insbesondere Neuwählerinnen und -wähler ansprechen, hiess es im Communiqué.
Mit einer Resolution rief die Juso zudem zur regen Teilnahme am feministischen Streik vom 14. Juni und zur Mitarbeit in den feministischen Kollektiven auf.
In ihrem Antirassismus-Papier, das am Sonntag verabschiedet wurde, fordert die Jungpartei unter anderem eine Verschärfung der Rassismus-Strafnorm, sodass diese beispielsweise zukünftig auch Hass gegen “Kulturen” und “Nationalitäten” umfasst. Weiter verlangt die Juso mehr antirassistische Bildung in der Schule und Massnahmen gegen rassistische Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt. (sda)
- ..«Die Polizei ist eine rassistische Institution»....«Diese Strukturen, insbesondere die Polizei, sind nicht reformierbar.» Daher müssten die «repressiven Institutionen» finanziell geschwächt und langfristig ersetzt werden «durch konstruktive Elemente öffentlicher Sicherheit wie Bildung, Unterstützung bei Arbeitssuche und Wohnungssicherheit»....
na na na, man könnte fast meinen... aber nein, das glaub ich nicht. Oder? Ein Schelm der ....usw usw.
Also eine Zwangseinbürgerung?
Mit direkter Einberufung in die Armee etc?
Wow.