Zürcher Behörden haben zunehmend mit «Reichsbürgern» zu tun, die den Staat ablehnen. Ein erhöhtes Gewaltpotenzial stellen die Behörden zwar nicht fest. Doch die «Reichsbürger» machen Arbeit. So änderten sie etwa einen Google-Eintrag der Gerichte.
Das Verhalten von «Reichsbürgern» und anderen staatsablehnenden Gruppierungen sorgt bereits in einigen Ämtern für Mehrarbeit, wie der Regierungsrat in einer am Donnerstag publizierten Antwort auf eine SP-Anfrage schreibt.
Vor allem Bezirksbehörden seien vermehrt von «staatsablehnenden Argumentationen» betroffen. Auch Zivilstands- und Betreibungsämter hätten zunehmend mit dem Phänomen zu tun.
So änderten «Reichsbürger» beispielsweise die Namen einiger Zürcher Bezirksgerichte in der Google-Anzeige in «Bezirksgerichts AG» um. «Reichsbürger» sind fest davon überzeugt, dass es sich beim Staat eigentlich um eine Firma handelt. Entsprechend sind die Gerichte ihrer Ansicht nach Aktiengesellschaften.
An Gerichtsprozessen kehren solche «Reichsbürger» den Richterinnen und Richtern den Rücken zu, weil es den Staat ja nicht gebe. Ein Wirt aus der Region Winterthur beispielsweise verliess im vergangenen Jahr spontan den Saal, um rauchen zu gehen.
Wie häufig Vorfälle mit «Reichsbürgern» bei Zürcher Behörden sind, zählt der Kanton nicht. Davon gebe es kein Monitoring, schreibt der Regierungsrat.
Um mit dieser «Klientel» umgehen zu können, bieten verschiedene Berufsverbände wie etwa der Zürcher Verband der Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamten mittlerweile Kurse an. Die Kantonspolizei betreibt zudem eine Interventionsstelle gegen Radikalisierung, die ebenfalls Verhaltensempfehlungen abgibt.
Wichtig sei, dass die Behörden mit diesen Personen in Kontakt bleiben und sie nicht stigmatisieren würden, hält der Regierungsrat weiter fest. Gelinge es, sie nicht auszugrenzen, könne eine weitere Radikalisierung möglicherweise verhindert werden. (saw/sda)
Deshalb sind sie ja Bürger des Deutschen Reichs, ergo Reichsbürger.
In diesem Kontext macht also der Ausdruck Reichsbürger für Schweizer, die den Staat/die Staatsgewalt ablehnen, wenig Sinn.
Darum nein, man soll nicht endlos auf solche Leute zugehen. Wenn sie nicht Spuren, dann müssen halt die Bussen erhöht werden.
Wirtepatente entziehen, Führerschein wegnehmen, Fahrzeugeinlösung weg und Fahrzeug konfiszieren. Bei Nichbezahlen von Steuern Eigentum das irgendwie mit Staatlicher Infrastruktur in Kontakt ist (z.B. Strasse, Wasseranschlusd) konfiszieren. Wer den Staat ablehnt soll dann auch konsequent davon entsagen.