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«Reichsbürger» ändern Google-Anzeige für Zürcher Bezirksgerichte

«Reichsbürger» ändern Google-Anzeige für Zürcher Bezirksgerichte

15.06.2023, 12:2415.06.2023, 12:27
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Zürcher Behörden haben zunehmend mit «Reichsbürgern» zu tun, die den Staat ablehnen. Ein erhöhtes Gewaltpotenzial stellen die Behörden zwar nicht fest. Doch die «Reichsbürger» machen Arbeit. So änderten sie etwa einen Google-Eintrag der Gerichte.

View of the district court of Zurich at Wengistrasse 28, on the occasion of the Gazprombank Switzerland court case in Zurich, taken on Wednesday, 8 March 2023. / Blick auf das Bezirksgericht Zuerich a ...
Das Bezirksgericht Zürich an der Wengistrasse 28.Bild: keystone

Das Verhalten von «Reichsbürgern» und anderen staatsablehnenden Gruppierungen sorgt bereits in einigen Ämtern für Mehrarbeit, wie der Regierungsrat in einer am Donnerstag publizierten Antwort auf eine SP-Anfrage schreibt.

Vor allem Bezirksbehörden seien vermehrt von «staatsablehnenden Argumentationen» betroffen. Auch Zivilstands- und Betreibungsämter hätten zunehmend mit dem Phänomen zu tun.

«Bezirksgerichts AG»

So änderten «Reichsbürger» beispielsweise die Namen einiger Zürcher Bezirksgerichte in der Google-Anzeige in «Bezirksgerichts AG» um. «Reichsbürger» sind fest davon überzeugt, dass es sich beim Staat eigentlich um eine Firma handelt. Entsprechend sind die Gerichte ihrer Ansicht nach Aktiengesellschaften.

An Gerichtsprozessen kehren solche «Reichsbürger» den Richterinnen und Richtern den Rücken zu, weil es den Staat ja nicht gebe. Ein Wirt aus der Region Winterthur beispielsweise verliess im vergangenen Jahr spontan den Saal, um rauchen zu gehen.

Verhaltenstipps für Behördenmitarbeitende

Wie häufig Vorfälle mit «Reichsbürgern» bei Zürcher Behörden sind, zählt der Kanton nicht. Davon gebe es kein Monitoring, schreibt der Regierungsrat.

Um mit dieser «Klientel» umgehen zu können, bieten verschiedene Berufsverbände wie etwa der Zürcher Verband der Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamten mittlerweile Kurse an. Die Kantonspolizei betreibt zudem eine Interventionsstelle gegen Radikalisierung, die ebenfalls Verhaltensempfehlungen abgibt.

Wichtig sei, dass die Behörden mit diesen Personen in Kontakt bleiben und sie nicht stigmatisieren würden, hält der Regierungsrat weiter fest. Gelinge es, sie nicht auszugrenzen, könne eine weitere Radikalisierung möglicherweise verhindert werden. (saw/sda)

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15 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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KenEck
15.06.2023 13:57registriert Mai 2023
Der Ausdruck "Reichsbürger" bezieht sich aufs Deutsche Reich (nicht das 3. Reich). Da die "Bundesrepublik Deutschland" ihrer Ansicht nach nicht existiert, sondern das Deutsche Reich, wegen des fehlenden Friedensvertrags, niemals aufgehört hat zu existieren ist Deutschland heute noch von den Alliierten besetzt und die "BRD AG" eine "Firma" der Alliierten, die Deutschland nur verwaltet.
Deshalb sind sie ja Bürger des Deutschen Reichs, ergo Reichsbürger.
In diesem Kontext macht also der Ausdruck Reichsbürger für Schweizer, die den Staat/die Staatsgewalt ablehnen, wenig Sinn.
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ingmarbergman
15.06.2023 13:22registriert August 2017
Was für Ausländer gilt, gilt auch hier: Integration ist eine Bringschuld.
Darum nein, man soll nicht endlos auf solche Leute zugehen. Wenn sie nicht Spuren, dann müssen halt die Bussen erhöht werden.
Wirtepatente entziehen, Führerschein wegnehmen, Fahrzeugeinlösung weg und Fahrzeug konfiszieren. Bei Nichbezahlen von Steuern Eigentum das irgendwie mit Staatlicher Infrastruktur in Kontakt ist (z.B. Strasse, Wasseranschlusd) konfiszieren. Wer den Staat ablehnt soll dann auch konsequent davon entsagen.
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