Bürgerliche bekommen kalte Füsse: Die nächsten Mietvorlagen stehen auf der Kippe
Nach der Niederlage vom vergangenen Wochenende stehen schon zwei neue Mietvorlagen in den Startlöchern. Für Mieterinnen und Mieter soll es nach dem Einzug in eine neue Wohnung schwieriger werden, den Mietzins anzufechten.
Die zweite Vorlage will, dass Vermieterinnen und Vermieter im Streitfall einfacher vorweisen können, dass der Mietzins für das betreffende Wohnquartier oder die Gemeinde üblich ist. Die zwei Vorlagen wurden vom früheren Präsidenten des Hauseigentümerverbands (HEV), Hans Egloff, initiiert.
Bis Sonntag standen auch SVP, FDP und Mitte-Partei hinter den vermieterfreundlichen Forderungen. Mitte August bekannte sich auch die Rechtskommission des Nationalrats geschlossen zu den zwei Vorlagen.
Nun scheint das Gefüge aber auseinanderzureissen. Vor allem die Mitte-Partei distanziert sich. Die Niederlage am Sonntag habe die Ausgangslage verändert, sagt Fraktionschef Philipp Bregy: «Die Abstimmungsdiskussion lief nach dem Muster Vermieter gegen Mieter. Solange wir auf dieser Ebene diskutieren, werden es solche Mietrechtsvorlagen schwierig haben.»
Mitte-Präsident Gerhard Pfister zweifelte schon in der SRF-Präsidentenrunde am Sonntagabend an zukünftigen Vorlagen: «Volksentscheide müssen Folgen haben.» Man müsse nun schauen, «ob die nächsten Vorlagen noch Sinn ergeben oder ob man da einfach den Linken eine nächste Vorlage liefert, die sie zum Scheitern bringen.»
Ankündigung Referendum
Die SP, Grünen und der Mieterverband haben ein allfälliges Referendum bereits angekündigt. Aufgrund dessen schrecken auch andere Parteien vor weiteren Vorlagen zurück.
Patricia von Falkenstein von der Liberal-Demokratischen Partei (LDP), die im Nationalrat zur FDP-Fraktion gehört, sagt dazu: «Die beiden Vorlagen betreffen Mieterinnen und Mieter stärker. Es geht ums Eingemachte.» Die Niederlage habe eine neue Ausgangslage geschaffen. «Wir müssen zusammensitzen und entscheiden, ob wir diese Vorlagen wirklich so ins Parlament bringen wollen.»
So geht es weiter
Der nächste Schritt ist der Entscheid der Rechtskommission. Die Debatte im Nationalrat wird kommenden März stattfinden.
SVP-Nationalrat Gregor Rutz, der auch HEV-Präsident ist, möchte sich zum Thema gegenwärtig nicht äussern. Mitte-Fraktionschef Bregy, der im HEV-Vorstand sitzt, sagt jedoch: «Auch für den Hauseigentümerverband muss klar sein: Mietrechtsvorlagen machen nur dann Sinn, wenn sie zu gewinnen sind. Ansonsten macht es keinen Sinn, sich in einen Abnützungskampf zu begeben.»
Nicht aufgeben möchte Nationalrat Philippe Nantermod (FDP/VD). Er meint gegenüber SRF: «Man muss immer für seine Werte kämpfen. Ich werde meine Ideen nach der Abstimmung von gestern nicht ändern.» Das Nein zu beiden Mietrechtsvorlagen sei schliesslich knapp gewesen.
Durch die Spaltung der bürgerlichen Parteien stehen die nächsten Forderungen jedoch auf der Kippe. (kek)
