142 und Syrer-Rückführung: Diese Neuerungen und Änderungen treten heute in Kraft
Opferhilfe-Nummer
Am 1. Mai wird die Notrufnummer 142 für Opfer von häuslicher Gewalt aufgeschaltet. Diese telefonische Anlaufstelle soll es allen Betroffenen ermöglichen, einfacher und rund um die Uhr Hilfe zu erhalten. Die telefonische Anlaufstelle ist Teil der nationalen Präventionskampagne gegen häusliche, sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt, die von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider lanciert worden ist.
Sie wurde vom Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann in Zusammenarbeit mit einer breiten Allianz von Bund, Kantonen, Gemeinden und Organisationen der Zivilgesellschaft entwickelt.
Rückführung von Syrern
Asylsuchende aus Syrien können wieder in ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden. Nach Aussetzen von Asylentscheiden im Dezember 2024 im Zusammenhang mit dem Sturz des Assad-Regimes wird das Staatssekretariat für Migration (SEM) ab 1. Mai wieder über Gesuche entscheiden.
Das SEM will wieder jedes Asylgesuch im Einzelfall prüfen. Aktuell geht das Staatssekretariat davon aus, dass nicht mehr in allen Regionen Syriens eine Situation allgemeiner Gewalt herrscht. Erstinstanzlich hängig sind derzeit 850 Gesuche.
Erhöhung des Zollkontingents
Die inländische Eierproduktion vermag die steigende Nachfrage nicht zu decken. Deshalb hat der Bundesrat auf Antrag der Eierbranche entschieden, das laufende Zollkontingent 2026 für Konsumeier um 15'000 Tonnen oder 71 Prozent zu erhöhen. Ab 1. Mai 2026 bis Jahresende sind dadurch Importe von 36'000 Tonnen Konsumeiern zum tiefen Zollansatz möglich – das entspricht rund 240 Millionen Eiern.
Das Bundesamt für Landwirtschaft hat auf den 1. Mai zudem vorübergehend bis Ende Jahr das Teilzollkontingent für die Einfuhr von Kartoffeln um 10'000 Tonnen erhöht. Die Basis-Zollkontingente umfassen rund 23'750 Tonnen.
Gesamtarbeitsvertrag
Am 1. Mai tritt die vom Bundesrat beschlossene Allgemeinverbindlicherklärung des Landes-Gesamtarbeitsvertrages des Gastgewerbes in Kraft. Die Änderungen betreffen die Mindestlohnansätze für Vollzeitmitarbeiter, die das 18. Altersjahr vollendet haben. Die Spanne reicht von 3713 Franken für Ungelernte bis 5293 Franken für Angestellte mit Berufsprüfung.
Berufsbildung
Die Ausbildung zur Messerschmiedin oder Messerschmied EFZ wird angepasst, um den Anforderungen an zeitgemässe Fertigungstechniken und fachliche Spezialisierungen gerecht zu werden. Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation hat die entsprechende Verordnung über die berufliche Grundbildung auf den 1. Mai hin angepasst. (sda)
