Die Gebühren für Radio und Fernsehen sollen nicht von heute 335 auf künftig 200 Franken pro Jahr gesenkt werden. Dieser Meinung ist die zuständige Nationalratskommission. Sie beantragt die SRG-Initiative deutlich zur Ablehnung – mit 17 zu 8 Stimmen.
Nachdem zwei Vorschläge für einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative in der zuständigen Ständeratskommission klar abgelehnt worden waren, vollzog nun auch die Mehrheit der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) eine Kehrtwende, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Mit 14 zu 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen lehnte sie einen Gegenentwurf ab.
Eine Minderheit will jedoch daran festhalten und im Rat den Antrag stellen, die Initiative an die Kommission zurückzuweisen mit dem Auftrag, einen indirekten Gegenentwurf auszuarbeiten. Mit diesem solle eine effizientere Ausgestaltung des Service public im Bereich Radio und Fernsehen erreicht werden. Aus Sicht der Minderheit ist es erforderlich, gesetzliche Reformen in Angriff zu nehmen.
Eine zweite Minderheit will einen direkten Gegenentwurf zur Initiative lancieren. Diese Verfassungsbestimmung sähe die Finanzierung von Radio und Fernsehen über einen durch die Mehrwertsteuer gespeisten, unabhängigen Fonds vor. Dies würde laut den Befürwortenden Haushalte mit tiefem und mittlerem Einkommen und alle Unternehmen entlasten, ohne den medialen Service public zu schwächen. Die KVF-N lehnt den Vorschlag mit 16 zu 9 Stimmen ab.
Die ablehnende Stimmempfehlung zur Volksinitiative «200 Franken sind genug (SRG-Initiative oder Halbierungsinitiative)» war in der Nationalratskommission ebenfalls deutlich. Die acht Stimmen für die Initiative dürften von den SVP-Kommissionsmitgliedern stammen, der Rest stimmte mit Nein.
Aus Sicht der Mehrheit kommt der Vorschlag des Bundesrats, die Mediengebühren für Haushalte auf dem Verordnungsweg von 335 auf 300 Franken im Jahr zu senken und viele Unternehmen von der Abgabe zu befreien, dem Anliegen der Volksinitiative bereits genügend entgegen. Eine Senkung auf 200 Franken würde ihrer Ansicht nach eine massive Qualitätseinbusse im Schweizer Radio- und Fernsehangebot bedeuten.
Mit der Halbierungsinitiative drohe der Schweiz ein Mediensystem wie in den USA, schrieb die Allianz Pro Medienvielfalt in einer Mitteilung. Sie kämpft an vorderster Front gegen das Volksbegehren. Angesichts der grassierenden Desinformation und wegbrechenden Werbeeinnahmen wäre eine Schwächung der SRG kurzsichtig, wie es hiess.
Die SRG-Initiative kommt nun in den Nationalrat, der sie voraussichtlich in der Sommersession behandeln wird. Danach ist die zuständige Ständeratskommission am Zug. Im Vorfeld ihrer Beratungen hat sie die Verwaltung beauftragt, aufzuzeigen, wie es um die Werbeeinnahmen in der Schweiz und ins Ausland abfliessende Werbeeinnahmen der SRG steht.
Das Volksbegehren verlangt, die Radio- und Fernsehabgabe für Haushalte auf 200 Franken pro Jahr zu senken und Unternehmen ganz von der Abgabepflicht zu befreien. Wie die im März 2018 deutlich abgelehnte No-Billag-Initiative, welche die Abschaffung der Radio- und TV-Abgabe forderte, kommt auch dieses Volksbegehren aus Kreisen der SVP.
Der Bundesrat hatte im vergangenen Jahr beschlossen, die Haushaltsabgabe auf 300 Franken pro Jahr zu senken. Unternehmen mit einem mehrwertsteuerpflichtigen Jahresumsatz von bis zu 1,2 Millionen Franken werden zudem künftig von der Abgabepflicht befreit.
Die SRG ist bereits an der Umsetzung eines Sparprogramms. Bis 2029 rechnet sie mit Einsparungen von rund 270 Millionen Franken. Dies entspricht einem Volumen von rund 17 Prozent des heutigen Finanzrahmens. (dab/sda)
