Die Gesundheitsvorlage Efas könnte durchkommen: Gemäss erster Umfrage von gfs.bern geben nur 26 Prozent der 9975 Befragten an, eher oder bestimmt gegen die Reform zu sein. Allerdings steckt die Meinungsbildung noch in den Anfängen.
Auch bei den SP-Sympathisanten sind viele unentschlossen. Eine Mehrheit der Anhänger will aber am 24. November Ja stimmen, wie aus der Umfrage hervorgeht. Das ist insofern pikant, weil die treibende Kraft hinter dem Referendum die Gewerkschaften sind, sekundiert von der SP.
Diese Formation fuhr zuletzt gewichtige Abstimmungssiege ein: das Ja zur 13. AHV-Rente, das Nein zur Pensionskassenreform. Bei beiden Vorlagen unterstützten die SP-Sympathisanten die Stossrichtung der Parteileitung, wie das in gesundheits- und sozialpolitischen Fragen bei den Linken üblich ist. Bei der Abstimmung im November ist das anders. Warum nur?
Innerhalb der Partei sei die Vorlage stets umstritten gewesen, erklärt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. Im Nationalrat hatte sich eine Mehrheit der SP-Fraktion mit 21:15 Stimmen bei 4 Enthaltungen für die Reform ausgesprochen. Viele Gesundheitspolitikerinnen der SP, welche die Vorlage mitgestaltet haben, waren darum enttäuscht, als der Parteitag im Februar die Nein-Parole beschlossen hatte.
Inhaltlich liesse sich die Reform der SP zuschreiben: Mit der einheitlichen Finanzierung von Gesundheitsleistungen würden ambulante Behandlungen gefördert, unnötige Spital- und Heimaufenthalte hinfällig. Gleichzeitig würden sich die Kantone stärker an den steigenden Kosten beteiligen, was wiederum die Prämienzahler entlasten würde.
SP-Nationalrätin Barbara Gysi unterstützt darum die Reform. Sie gibt an, im Gespräch mit kantonalen Politikerinnen und Politikern viel Wohlwollen für die Vorlage zu spüren. «Ich habe viele getroffen, die nicht verstanden haben, wieso sie Unterschriften für ein Referendum sammeln sollten.»
Gysi sagt, die SP habe auch sehr viel für die Gesundheitsberufe herausgeholt: «Beispielsweise haben wir für die Langzeitpflege kostendeckende Tarife ausgehandelt. Positiv für die Pflege sind dank der fortschreitenden Ambulantisierung auch die Reduktion der Nachtschichten.»
Ist das Nein also ein Fehler? Laut Wermuth gewichtet der Parteirat schlicht die Risiken der Vorlage stärker, «insbesondere was die Arbeitsbedingungen des Gesundheitspersonals, das politische Gewicht der Krankenkassen und die Prämienentwicklung angeht».
Die Vorteile entgehen aber auch den kantonalen Sektionen nicht. Selbst Regierungsräte mischen sich in die Debatte ein. So meldete sich der Bündner Gesundheitsdirektor Peter Peyer (SP) auf X, um Genosse David Roth (SP/LU) zu erklären, dass auch SP-Regierungsräte für die Reform seien, ihn eingeschlossen.
SP-Kantonsrat Jörg Meyer aus Adligenswil (LU) erklärte in einem Leserbrief: «Endlich eine Gesundheitsreform, die bei den Versorgungsstrukturen ansetzt!» Mit der Reform werde die integrierte Versorgung und somit auch die Hausarztmedizin gestärkt. Meyer schreibt, er werde überzeugt Ja stimmen.
Ennet dem Röstigraben tönt es etwas anders. Co-Chef Cédric Wermuth hat die Vorlage im Rat abgelehnt, gehört damit aber unter den Deutschschweizern zur Ausnahme: Sämtliche Romands und der einzige Tessiner Sozialdemokrat Bruno Storni lehnten die Reform ab.
Gewerkschaftsboss Pierre-Yves Maillard (SP/VD) beeinflusste die Debatte stark. Die Westschweizer gelten zudem als kritischer gegenüber den Krankenkassen. Und schliesslich sind Einrichtungen der Langzeitpflege in der Romandie häufiger noch in staatlicher Hand. Nun wird befürchtet, die Reform könnte das ändern.
