Santésuisse will dem Bund die Verantwortung für Spitäler geben

Tabubruch: Santésuisse will dem Bund die Verantwortung für Spitäler geben

Will eine Volksinitiative ausarbeiten lassen: Mittel-Nationalrat Martin Landolt. Bild: KEYSTONE

Der Bund statt die Kantone soll laut dem Präsidenten des Krankenkassenverbandes Santésuisse, Martin Landolt, für die Spitäler verantwortlich sein. Er will dazu eine Volksinitiative ausarbeiten lassen, wie er im Interview mit Tamedia vom Mittwoch sagte.

Die Kantone seien in einem «gigantischen Interessenkonflikt» gefangen, sagte Landolt im am Mittwoch publizierten Interview. Die Schweiz leiste sich dadurch «überteuerte und überflüssige» Spitäler, sagte er weiter. Dadurch würden die Kosten im Gesundheitswesen in die Höhe getrieben.

«Wenn top-down entschieden wird, ist die emotionale Nähe weg, und die Entscheide werden objektiver», sagte der abtretende Mitte-Nationalrat (GL) Landolt. Auch die Zulassung von Ärztinnen und Ärzten soll seiner Ansicht nach national geregelt werden.

Nächstes Jahr will Landolt zu seinem Vorschlag eine entsprechende Initiative ausarbeiten lassen. Dann wolle er Gespräche mit Parteispitzen, Verbänden und Interessengruppen führen.

Mit der Initiative soll einerseits die nationale Planung erreicht und andererseits «minimalen regionalen Bedürfnissen» Rechnung getragen werden. In einer nationalen Spitalplanung sieht Landolt zudem eine Lösung für den Fachkräftemangel. In der Summe bräuchte es weniger Personal, sagte er.

Martin Landolt ist seit 2022 Präsident des Krankenkassenverbandes Santésuisse. Seit 2009 hält er den einzigen Nationalratssitz des Kantons Glarus – bis 2021 für die BDP, heute für die Mitte. Ende der Legislatur tritt Martin Landolt zurück. Bild: keystone

«Wenig Tatendrang»

Im Interview betonte der Vertreter der Krankenkassen, dass diese nicht zur Kostensteigerung im Gesundheitswesen beitragen würden. Vielmehr würden sie sich für tiefere Prämien einsetzen.

Für den Anstieg der Krankenkassenprämien um durchschnittlich 8.7 Prozent sind laut Landolt mehrere Akteure verantwortlich. «Es ist eine Kumulation verschiedener politischer Instanzen, die wenig Tatendrang zeigen», sagte er. Von Gesundheitsminister Alain Berset hätte sich Landolt zwischendurch ein Machtwort gewünscht.

Die Krankenkassenprämien steigen 2024 so stark wie seit über zehn Jahren nicht mehr. Ausschlaggebend für die Prämienerhöhung sind die Kosten, wie das Bundesamt für Gesundheit am Dienstag mitteilte. Diese stiegen seit dem zweiten Halbjahr 2021 und besonders im Verlauf des Jahrs 2023 stärker als erwartet. Mehr Arztbesuche und ambulante Spitalleistungen sowie mehr und teurere Medikamente verursachten den Schub. Die Prämieneinnahmen decken 2023 die Kosten von etwa 35 Milliarden Franken zulasten der Krankenkassen nicht. Das war schon 2022 der Fall. (sda)