Der mögliche Totalausfall der Luftraumüberwachung, die Rückkehr von Sanjia Ameti in die Politik, und die Frühpensionierung vieler Staatsangestellter – das steht heute im Fokus:
Sanija Ameti, Co-Präsidentin der Operation Libero, plant als Mitglied der Grünliberalen wieder in den Politikbetrieb einzusteigen. Sie wird voraussichtlich an der Zürcher Gemeinderatssitzung vom 18. Dezember teilnehmen, wie «SonntagsBlick» schrieb. Nachdem Ameti im September Schüsse auf ein Bild von Maria und Jesus abgefeuert hatte, forderte GLP-Präsident Jürg Grossen ihren Austritt aus der Partei. Grossen suche das Gespräch mit Ameti, doch diese verweigere sich, sagte eine GLP-Parlamentarierin zur Zeitung. Das Vertrauen sei weg, hiess es laut «SonntagsBlick» aus Ametis Umfeld. Öffentlich äussern wollten sich Ameti und Grossen nicht.
Die Schweizer Luftraumüberwachung droht zum nationalen Sicherheitsrisiko zu werden. Dieses Bild hat die «NZZ am Sonntag» gezeichnet, Bezug nehmend auf einen internen Bericht des Qualitätsmanagements innerhalb der Schweizer Armee. Demnach droht gar ein Totalausfall. Weil zwei neue Ersatz-Systeme für die Luftraumüberwachung und Kampfjet-Leitung nicht funktionieren und suspendiert sind, muss das veraltete System Florako, das eigentlich dieses Jahr hätte ausrangiert werden müssen, noch Jahre weiterbetrieben werden. Genau hier aber hapert es laut «NZZ am Sonntag»: Es fehle an Personal, das das alte System noch bedienen und warten könne. Kündigungen seien nicht ausgeschlossen, da im Team grosse Unzufriedenheit herrsche. Der interne Bericht sei bewusst objektiv verfasst worden und konzentriere sich auf mögliche Risiken, teilte Armeechef Thomas Süssli mit.
Staatsangestellte sind zuletzt mehrheitlich vorzeitig in Pension gegangen. Bei der Pensionskasse des Bundes Publica liessen sich 54 Prozent der Männer frühpensionieren, wie die «Neue Zürcher Zeitung» schrieb. Das durchschnittliche Rentenalter liege bei 63,6 Jahren. 43 Prozent der Frauen in staatlichen Betrieben liessen sich demnach frühpensionieren. Ähnliche Zahlen wiesen gemäss der Zeitung die SBB, die Post und die Stadt Zürich aus. Der stellvertretende Direktor des Eidgenössischen Personalamts sagte, die Mitarbeitenden gingen im Vergleich zu vor gut 20 Jahren später in Pension. Er bezog sich laut der Zeitung auf das Stammpersonal der Bundesverwaltung: Dort lag das durchschnittliche Rentenalter der Männer Ende 2023 bei 64 Jahren.
Das Aussendepartement hat Nichtregierungsorganisationen (NGO) pro Jahr fast eine Milliarde Franken bezahlt. Die Zahlungen des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) sind am transparentesten, wie die «SonntagsZeitung» schrieb. Wie viel der Bund insgesamt an NGOs bezahle, wisse niemand so recht. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza), die unter dem Dach des EDA steht, habe NGOs im vergangenen Jahr mit rund 860 Millionen Franken unterstützt. Ein Drittel sei an Schweizer NGOs gegangen. Wie viele Organisationen von diesen Geldern profitieren, blieb gemäss der Zeitung unklar.
Die Europa-Initiative einer Allianz von proeuropäischen Organisationen droht zu scheitern. Mehr als acht Monate nach der Lancierung sind noch keine 10'000 Unterschriften beisammen, wie die «SonntagsZeitung» von Mitgliedern des Initiativkomitees erfuhr. Benötigt würden 100'000 gültige Unterschriften. Auch sei das erforderliche Budget nicht vorhanden. Hinter der Europa-Allianz stehen etwa die Operation Libero (OL) und die Grünen. Den Stand der Sammlung kommentiere die OL nicht. Die Zahl der Unterschriften sei momentan nicht zentral, da die Verhandlungen der Schweiz mit der EU vor einem erfolgreichen Abschluss stünden, sagte die OL-Geschäftsführerin Isa Gerber. Nach Abschluss der Verhandlungen bespreche das Initiativkomitee das weitere Vorgehen.
Jede zweite Hausarztpraxis ist potenziell von zwei Bundesgerichtsurteilen vom Juni betroffen. Befindet sich ein Arzt oder eine Ärztin in einem Anstellungsverhältnis, kann er oder sie demnach keine Notfallpauschalen geltend machen, wie «SonntagsBlick» schrieb. Das Bundesgericht lege die Tarifstruktur Tarmed starr nach Rechtsform aus. Die Hälfte der Ärzteschaft in der Schweiz sei in einem Anstellungsverhältnis, schrieb die Zeitung. Am Hauptsitz der Ärztevereinigung FMH in Bern sei es daher am Freitag zu einem Treffen mit Vertretungen der Versicherungen, der Kantone und des Bundes gekommen. Die Notfallversorgung ausserhalb der Spitäler sowie die Zukunft der Grundversorgungspraxen sei gefährdet, sagte FMH-Präsidentin Yvonne Gilli.
Der Verkauf der Migros-Reisetochter Hotelplan dürfte abgeschlossen sein. Den Zuschlag erhielt die Dertour-Gruppe, wie die «SonntagsZeitung» unter Berufung auf Insider schrieb. Die Gruppe ist eine Tochtergesellschaft des deutschen Detailhandelsriese Rewe. Zu ihr gehören auch Reiseanbieter Kuoni und Helvetic Tours. Branchenbeobachter hätten den Verkaufspreis auf 140 bis 200 Millionen Franken geschätzt. Jedoch schulde Hotelplan der Migros 100 Millionen Franken. Der Wert der Hotelplan-Tochter Interhome werde auf 40 bis 60 Millionen Franken geschätzt. Die Branche rechne damit, dass Dertour das Hotelplan-Geschäft filetieren und verkaufen oder zusammenstreichen werde.
Ein junger Schweizer hat eine internationale Organisation erfunden und damit die Politik getäuscht. Er reiste durch die Welt, schüttelte Hände von Politikern und unterzeichnete Memoranden, wie die «NZZ am Sonntag» schrieb. Die Recherche stammt vom Rechercheteam Reflekt. Der Schweizer habe etwa einem kongolesischen Politiker versprochen, Gelder zu sammeln. Dazu sei es nie gekommen. Bei der Sanierung einer Passstrasse im Kanton Uri habe er Hilfe versprochen, ohne dass es zu einer Zusammenarbeit gekommen sei. Auf der Webseite der Organisation sei ein St. Galler Kantonsrat als Minister aufgeführt – davon habe dieser erst durch die Recherche erfahren. Die Eidgenössische Stiftungsaufsicht bitte den Schweizer seit Jahren erfolglos, Unterlagen einzureichen.
Der Generalsekretär des Europarats, Alain Berset, hat einen Aktionsplan zur Stärkung der Demokratie vorgeschlagen. Eine lebendige Demokratie brauche eine grosse Meinungsvielfalt und den Austausch jener, die nicht miteinander einverstanden seien, sagte der ehemalige Bundesrat in einem Interview mit «Le Matin Dimanche». Heutzutage sei dies schwieriger geworden. In verschiedenen Ländern gehe die Demokratie in unterschiedlichem Ausmass zurück. Die Lancierung eines Aktionsplans habe er nicht vorgeschlagen, um mit dem Finger auf jemanden zu zeigen. Vielmehr gehe es darum, verschiedene Kontexte zu betrachten und Bedingungen zu stärken, die eine funktionierende Demokratie ermöglichten, sagte Berset.
Der Weltfussballverband (Fifa) bezahlt die Eliteschule der Tochter des Schweizer Fifa-Präsidenten Gianni Infantino. Die Schule im US-Bundesstaat Florida kostet monatlich 5000 Dollar, wie «SonntagsBlick» aus Unterlagen entnahm. Das Fifa-Kompensationskomitee und die Personalchefin hätten die Gebühr abgesegnet. Zudem bezahle der Verband dem Walliser auch eine Wohnung in Paris und eine Wohnung in Zug. Dies, obschon Infantino im letzten Jahr 4,13 Millionen Franken verdient habe. Die Gesamtleistungen seien vergleichbar mit der Vergütung von anderen Führungskräften in internationalen Unternehmen und Sportorganisationen mit Sitz in der Schweiz, teilte ein Sprecher mit. (hkl/sda)
