Die Grüne Partei der Schweiz verzichtet auf einen Angriff auf den freiwerdenden Sitz der SVP im Bundesrat. Wie die Fraktionsspitze am Dienstag in Bern mitteilte, will sie die Zeit nicht für ein abgekartetes Spiel unter den anderen Parteien «vergeuden».
Parteipräsident Balthasar Glättli sagte vor den Medien in Bern, die Grünen verzichteten nicht auf eine Kandidatur, weil sie die Herausforderung scheuen würden, «sondern weil wir die echte Verantwortung suchen».
Die Würfel für die Nachfolge von Bundesrat Ueli Maurer sind schon gefallen. Mit einem abgekarteten Spiel wollen die Bundesratsparteien ihre Macht sichern. Das Machtkartell der Bundesratsparteien bildet mehr denn je eine einheitliche Front. pic.twitter.com/Ih2Fb3BTgs
— GRÜNE Schweiz (@GrueneCH) October 18, 2022
Die seit 2019 viertstärkste Partei haben den Wind in den Segeln und vertraue auf diesen Wind. «Wir setzen die Segel für die Klimawahl 2023», so Glättli. Seit 2019 hätten die Grünen einen Fünftel mehr Mitglieder dazugewonnen und in den Kantonsparlamenten 52 zusätzliche Sitze geholt.
Die Grünen stünden leider vor einem Fait-à-complis des Machtkartells im Bundeshaus, sagte Fraktionspräsidentin Aline Trede. Die Würfel seien mit dem Rücktritt von Maurer bereits gefallen, alle wollten sich nur ihre Macht sichern. Dabei seien seit 2019 nur noch 68 Prozent der Bevölkerung im Bundesrat vertreten.
Trede übte weiter harsche Kritik an der Untätigkeit des «Machtkartells» bei der Bekämpfung der Klimakrise, des beispiellosen Artensterbens und der Krise mit der EU. Dabei brauche es jetzt rasche Entscheidungen und Massnahmen, die sofort umgesetzt werden könnten.
Mit dem Entscheid der ausserordentlichen Fraktionssitzung vom Dienstag brechen die Grünen mit einer «Tradition», haben sie doch in der Vergangenheit oft Kandidatinnen aufgestellt, wenn es um die Besetzung eines vakanten Sitzes in der Landesregierung ging.
Den Anfang machte 1987 und 1991 die damalige Berner Regierungsrätin Leni Robert, die für die Grüne Freie Liste der zu diesem Zeitpunkt noch kleineren SVP den Sitz erfolglos streitig machte.
Im Jahr 2000 schickten die Grünen die Luzerner Nationalrätin Cécile Bühlmann ins Rennen um die Nachfolge von SVP-Bundesrat Adolf Ogi. Bühlmann unterlag im vierten Wahlgang dem Berner Ständerat Samuel Schmid.
2007 trat der Waadtländer Ständerat Luc Recordon gegen Christoph Blocher an. Als sich der Sieg von Eveline Widmer-Schlumpf abzeichnete, nahm sich Recordon aus dem Rennen.
Ein Jahr später trat er erneut an. Diesmal ging es um einen Ersatz für den zurücktretenden Samuel Schmid. Nach dem ersten Wahlgang zog sich Recordon zu Gunsten des Thurgauer SVP-Nationalrats Hansjörg Walter zurück. Gewählt wurde Ueli Maurer.
2010 traten die Grünen mit der Solothurnerin Brigit Wyss an. Sie sollte den FDP-Sitz von Hans-Rudolf Merz erobern. Wyss machte nur wenige Stimmen, der Sitz ging schliesslich an Johann Schneider-Ammann.
Zuletzt waren die Grünen 2019 mit ihrer damaligen Parteipräsidentin und Nationalrätin Regula Rytz gescheitert, als sie im Rahmen der Gesamterneuerungswahlen wieder einen Sitz der Freisinnigen angriffen. (mlu/sda)
Die SVP hat Anrecht auf 2 (zwei) Bundesräte.
Klar, ich mag die SVP etwa gleich wie Zahnweh. Aber wir wollen die Kirche doch im Dorf lassen. Bei soviel Wähleranteil ist es überflüssig nur darüber zu diskutieren.
FDP und SP, die dürfen auf den Prüfstand.
Ich weiss, Cassis ! Wäre eine elegante Lösung.
🍔
PS: Ja, mir wäre 2 SP + 1 GP im Bundesrat auch lieber, aber dann wäre die Linke übervertreten. Priorität muss haben, dass FDP+SVP nicht mehr ein 4er-Machtkartell im Bundesrat bilden, denn das ist erst recht nicht repräsentativ.