Kommissionsvorschlag: Homo-Ehe Ja, Fortpflanzungsmedizin für Homo-Paare Nein
Die Ehe soll für homosexuelle Paare geöffnet werden, inklusive Zugang zur Adoption. Der Zugang zu Fortpflanzungsmedizin soll diesen Paaren aber in einem ersten Schritt verwehrt bleiben. Das schlägt die Rechtskommission des Nationalrates vor.
Die Kommission hat die Weichen gestellt für die Umsetzung der parlamentarischen Initiative «Ehe für alle» der Grünliberalen. Sie sprach sich mit 14 zu 11 Stimmen dafür aus, die Revision nicht in einer, sondern in zwei oder mehr Etappen anzugehen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.
Damit könne die Öffnung der Ehe rascher erfolgen und in Kraft treten, argumentiert sie. Auch könne vermieden werden, dass einzelne heikle Bereiche wie die Hinterlassenenrenten und der Zugang zur Fortpflanzungsmedizin die ganze Vorlage zum Scheitern brächten.
Deshalb sollen in einem ersten Schritt nur die wesentlichen Elemente zur Öffnung der Ehe im Zivilrecht geregelt werden, inklusive Bürgerrecht und Zugang zur Adoption.
Die Kommission hat die Verwaltung beauftragt, bis im Februar 2019 eine solche Kernvorlage auszuarbeiten. Sie stützt sich dabei auf eine Auslegeordnung des Bundesamts für Justiz. Dieses hatte Vorschläge für eine Umsetzung in einer oder in mehreren Etappen formuliert. (sda)
Pride 2018 in Zürich
1 / 11
Pride 2018 in Zürich
Tausende haben am Samstag unter dem Motto «Same Love – Same Rights» in Zürich demonstriert. (KEYSTONE/Ennio Leanza)
quelle: keystone / ennio leanza
Um gerettet zu werden, müssen die Kinder tauchen lernen
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Nach erster Empörung recherchiert: Das Problem ist, dass der verfassungsrechtliche Begriff der Unfruchtbarkeit nur auf heterosexuelle Paare anwendbar ist. "Damit würde der Zugang zur Fortpflanzungsmedizin für gleichgeschlechtliche Ehepaare in jedem Fall eine Verfassungsänderung bedingen." (NZZ) Und das würde bedeuten, dass wir vergeblich auf eine baldige Homo-Ehe warten.
In dem Fall wäre mir tatsächlich ein schnelles Umsetzen einer Ehe mit dieser einzigen Einschränkung recht, sofern es dann nicht dabei bleibt.
Abkassieren mit kranken Verwandten: So tricksen Angehörige Spitex aus
Während die Krankenkasse erste Betrugs- und Missbrauchsfälle im Bereich der Angehörigenpflege melden, will ein Teil der privaten Spitex-Organisationen mehr Transparenz und Qualitätskontrollen schaffen – auch, um der wachsenden Kritik zu entgegnen.
Wer seinem gebrechlichen Partner hilft, am Morgen aufzustehen, Stützstrümpfe zu wechseln und sich anzukleiden, darf in der Schweiz Pflegeleistungen abrechnen. Vor dem Hintergrund der alternden Gesellschaft und des Wunsches vieler Betroffenen, möglichst lange in den eigenen vier Wänden zu leben, wird die Angehörigenpflege zu einem wichtigen Pfeiler der Gesundheitsversorgung.
