Am ersten Tag der Lausanner Minenräumkonferenz zur Ukraine hat die Mehrheit der Ländervertreter am Donnerstag den Lausanne Call for Action verabschiedet. Im Zentrum des Aufrufs steht die Berücksichtigung der Bedürfnisse von Opfern und Menschen mit Behinderungen sowie die Förderung von Partnerschaften und Innovationen, um die Wirksamkeit der Minenräumung zu erhöhen.
61 Delegationen trafen sich an der von der Schweiz und der Ukraine organisierten Konferenz. Zu den vorgesehenen humanitären Massnahmen gehören laut dem Bundesrat die Räumung landwirtschaftlicher Flächen, die wirtschaftliche und soziale Wiedereingliederung von Minenopfern, die Koordination der internationalen Zusammenarbeit der verschiedenen Partnerorganisationen vor Ort und der Erfahrungs- und Wissensaustausch.
Eröffnet wurde die Konferenz am Donnerstagvormittag von Bundespräsidentin Viola Amherd zusammen mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal.
Aussenminister Ignazio Cassis verwies auf den Bundesratsbeschluss von vergangener Woche, der bis 2027 zusätzliche 30 Millionen Franken für die Aktivitäten der Schweizer Stiftung für Minenräumung (FSD) in den Regionen Charkiw und Cherson vorsieht. Die Stiftung beschäftigt über 600 Personen in der Ukraine.
Amherd kündigte ausserdem die Lieferung von drei weiteren Minenräumsystemen an. Das erste wird in rund drei Wochen in die Ukraine geliefert, die beiden weiteren folgen im Dezember dieses und im Februar nächsten Jahres, wie der Hersteller, das Schwyzer Unternehmen Global Clearance Solutions (GCS), mitteilte.
Seit Februar 2022, als der russische Präsident Wladimir Putin den Befehl zum militärischen Überfall auf die Ukraine gab, hat der Bund verschiedene Massnahmen zur Unterstützung der vom Krieg betroffenen Menschen ergriffen und dafür rund 3,7 Milliarden Franken bereitgestellt.
Im vergangenen Jahr genehmigte der Bundesrat für einen Zeitraum von vier Jahren ein Hilfspaket von 100 Millionen Franken, das ausschliesslich für die humanitäre Minenräumung in der Ukraine bestimmt ist.
Cassis zeigte sich am Rande der Konferenz zuversichtlich, dass das Parlament bis Ende Jahr einen positiven Entscheid fällen werde zur vierjährigen Unterstützung von 1,5 Milliarden Franken für die Ukraine. Bis 2036 soll das Land mit 5 Milliarden Franken unterstützt werden.
Die ukrainische Vizeministerpräsidentin Julija Swyrydenko sagte zum Konferenzauftakt in Lausanne, die Ukraine habe bereits 35'000 Quadratkilometer Land von Minen gesäubert, teils mit selbst gebauten Maschinen. Nicht nur, damit Menschen in ihre Dörfer zurückkehren könnten, sondern auch, um Felder wieder herzustellen. Millionen Menschen weltweit seien auf ukrainischen Weizen angewiesen.
In der Ukraine wird die Fläche des Gebietes, das von Minen und anderen Kampfmitteln belastet ist, auf 139'000 Quadratkilometer geschätzt, wie Amherds Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) mitteilte. Das entspricht dreieinhalb Mal der Fläche der Schweiz. Die Uno sieht in der Ukraine das am stärksten verminte Land weltweit.
Landminen, Streumunition, nicht explodierte Granaten, Raketen oder abgestürzte Kampfdrohnen können beim versehentlichen Berühren oder Hantieren explodieren. Seit dem russischen Einmarsch am 24. Februar 2022 gab es in der Ukraine mehr als tausend Opfer durch Minen und nicht explodierte Kampfmittelrückstände, über 300 von ihnen starben.
Russland habe die Minen in der Ukraine so dicht gelegt, wie es in kaum einem anderen Land vorkomme, sagte Gary Toombs von der Organisation Handicap International, die Minenopfern und Menschen mit Behinderungen weltweit hilft. Zum anderen gebe es neue Technologien: etwa Minen, die durch Veränderung des Magnetfelds oder Erschütterungen im Boden aktiviert werden, was die Räumung zusätzlich kompliziere. (sda/dpa)
