Äusserungen zum Ukraine-Krieg von Bundesrat und speziell Bundespräsident Ignazio Cassis sind in Russland auf geharnischte Reaktionen gestossen. Die Sprecherin des russischen Aussendepartements massregelt Cassis wegen seines Geschichtsverständnisses und den Bundesrat wegen der Neutralität in scharfen Tönen.
Die russische Botschaft in Bern verbreitete die Stellungnahme der Sprecherin Maria Sacharowa am Dienstag auf Twitter. Der Vorsteher des Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) «verkündete» demnach in einem Interview mit der luxemburgischen «Le Quotidien» das Ende «der Ära, in der seit Ende des Zweiten Weltkriegs kein einziges souveränes und demokratisches Land auf dem Kontinent angegriffen wurde».
Kommentar der Sprecherin des 🇷🇺Aussenministeriums Maria Sacharowa zu den Äusserungen der Staatsführung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 🇨🇭zu den Ereignissen in der Ukraine pic.twitter.com/Kdz0Wjjrkg
— Russian Embassy Bern (@RusEmbSwiss) April 12, 2022
Das sei nicht korrekt, wirft Sacharowa Cassis vor. Sie möchte den Bundespräsidenten daran erinnern, «dass die Grundlagenaushöhlung der Nachkriegszeit und die Zerstörung des Völkerrechtssystems aus den Bomben- und Raketenangriffen der Nato auf friedliche jugoslawische Städte 1999 resultierten». Diese «Vergesslichkeit und willkürliche Interpretation wegen politischer Zweckmässigkeit» sei «völlig inakzeptabel».
Am 24. März 1999 hatte das westliche Verteidigungsbündnis Serbien angegriffen, um Belgrad zu einem Ende der Gewalt gegen die Bevölkerung in der damals noch serbischen Provinz Kosovo zu zwingen.
Nach 78-tägigen Luftangriffe zog sich die serbische Armee aus dem Kosovo zurück. In der Folge kamen schwerste Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen zu Tage.
Im weiteren hat das EDA gemäss Sacharowa «nach weiteren barbarischen Verbrechen des ukrainischen Regimes in Butscha und Kramatorsk unsere ausführlichen Erklärung ignoriert und alle Verantwortung rückhaltlos der russischen Seite zugeschoben».
Solche «Aussprüche» verurteile Russland auf das Schärfste. Zu hoffen sei, dass die «Schweizer Staatsführung» die Unverletzlichkeit der Neutralität «nicht nur für schöne Worte hält», schreibt die Sprecherin. «Auf dieser Grundlage werden wir die wahre ‹Qualität› des neutralen Status der Schweizerischen Eidgenossenschaft beurteilen», hält sie leicht drohend zum Schluss fest.
Dass die Ukraine für Massaker an ihren eigenen Bürgerinnen und Bürgern verantwortlich sein soll, wiederholt der Kreml seit Bekanntwerden der Gräueltaten. (saw/sda)
