Die Gräuel an der saudischen Grenze und die Frage nach Schweizer Waffen

Eine Gruppe von Migrantinnen und Migranten auf dem steinigen Weg nach Saudi-Arabien. Bild: hrw

Leichenberge und Kanonenfutter: Der Albtraum an der saudischen Grenze

Auf 72 Seiten beschreibt Human Rights Watch im Detail, welche Gräuel an der saudischen Grenze verübt werden. Ein vertiefter Blick in den Bericht und die Frage, ob bei den grausamen Taten auch Schweizer Waffen zum Einsatz kommen.

Salome Woerlen

«Wir wurden wiederholt beschossen. Ich sah, wie Menschen auf eine Weise getötet wurden, die ich mir nie hätte vorstellen können. Ich sah 30 getötete Menschen auf der Stelle. Ich drückte mich unter einen Felsen und schlief dort. Ich konnte spüren, dass um mich herum Menschen schliefen. Ich erkannte, dass das, was ich für schlafende Menschen um mich herum hielt, in Wirklichkeit tote Körper waren. Ich wachte auf und war allein.»

Hamdiya, 14-jähriges Mädchenhuman rights watch report

Die Szene, die Hamdiya beschreibt, hat sich im Gebirge nahe der saudi-jemenitischen Grenze ereignet. Dort sollen zwischen März 2022 und Juni 2023 Hunderte von äthiopischen Migrantinnen und Migranten von saudischen Grenzwächtern getötet worden sein. Dies schreibt Human Rights Watch in einem Bericht, der am Montag erschienen ist. Systematisch sollen die Wächter aus nächster Nähe auf Männer, Frauen und Kinder geschossen haben. Für viele bedeutete dies einen grausamen Tod auf der letzten Etappe ihrer beschwerlichen Reise in ein neues Leben.

Die gefährliche «östliche Route»

Geschätzt 750'000 Äthiopier und Äthiopierinnen leben und arbeiten laut HRW (Human Rights Watch) in Saudi-Arabien. Während viele von ihnen aus wirtschaftlichen Gründen migrieren, flüchtet ein Teil auch vor dem brutalen bewaffneten Konflikt in Nordäthiopien. Gemäss der Internationalen Organisation für Migration (IOM) haben 2022 über 73'000 Migrierende die Grenze überquert, im Jahr 2023 waren es bis Ende Juli schon über 86'000.

Schätzungen zufolge kommen weit über 90 Prozent der Migrierenden auf der «gefährlichen Ostroute», auch die «jemenitische Route» genannt – vom Horn von Afrika über den Golf von Aden durch den Jemen nach Saudi-Arabien –, aus Äthiopien. Organisiert wird die Reise über diese Route fast ausschliesslich über Schmuggler. Die Migrierenden müssen dabei für insgesamt vier verschiedene Etappen bezahlen:

1. Von Äthiopien nach Dschibuti
2. Mit dem Boot von Dschibuti über den Golf von Aden nach Aden, Jemen
3. Von Aden nach Saada in eines der zwei Migranten-Camps: Al Thabit oder Al Raqw
4. Vom Migranten-Camp zur Grenze

A combination of factors have driven 100s of thousands of Ethiopians to migrate over the past decade. Many have traveled by boat across the Gulf of Aden and then through Yemen to Saudi Arabia. This dangerous migration route is known as the “Eastern Route” or “Yemeni Route.” pic.twitter.com/cathUYfqQy

— Sam Dubberley (@samdubberley) August 21, 2023

Nicht alle können sich diese Route leisten. Aus diesem Grund nehmen viele Äthiopierinnen und Äthiopier die dritte Etappe durch den Jemen ohne Hilfe unter die Füsse. Mit Konsequenzen: Im Jemen ist ein grosses Netzwerk von Schmugglern und Menschenhändlern aktiv, welche Migrierende kidnappen und erst unter Lösegeld wieder freilassen. Vor Erpressungen sind diejenigen, die freiwillig mit Schmugglern reisen, allerdings ebenso wenig gefeit: Viele Interviewte berichteten gegenüber HRW, dass sie unter Folter von ihren Schmugglern erpresst worden seien.

«Sie [die jemenitischen Schmuggler] holten mich mit dem Auto ab und brachten mich irgendwo in die Nähe von Aden. Dort gab es ein Haus, in das ich gebracht wurde. In diesem Haus wurde ich gefoltert. Sie fingen an, mich zu schlagen. Ich rief sofort meine Familie in Saudi-Arabien an, und sie überwiesen Geld für mich. Ich verliess [das Haus] nach vier Tagen.»

Yemana, Flüchtling aus Nordäthiopien

Wer es bis zu einem der beiden Migranten-Camps schafft, wird von den dort aktiven jemenitischen Huthi-Rebellen registriert. Diese stecken mit den Schmugglern unter einer Decke. Heisst: Wer die Schmuggler für die letzte Etappe nicht bezahlt, wird von den Huthi nicht mehr aus dem Camp gelassen.

So müssen Menschen immer wieder monatelang unter schlechten Bedingungen ausharren, bis sie die letzte Etappe irgendwie bezahlen können – oder bis sie einen riskanten Deal eingehen: Sie dürfen die letzte Etappe «gratis» mitreisen, werden von den Schmugglern aber als Kanonenfutter immer wieder vorausgeschickt, um die Sicherheit der jeweiligen Route zu testen.

Methode

Zwischen Januar und Juni 2023 telefonierte HRW mit 38 Migrierenden und Asylsuchenden, die versucht hatten, die Grenze zwischen Saudi-Arabien und dem Jemen zu überqueren, und mit vier Personen, die jemanden kannten, der dies versucht hatte. Weiter analysierte HRW 350 Videos und Fotos aus den sozialen Medien sowie Hunderte Quadratkilometer an Satellitenbildern.

Die Grenzüberquerung

Die Grenze vom Jemen zu Saudi-Arabien kann entlang einer 100 km langen gebirgigen Strecke an diversen Punkten überquert werden. Über das Camp Al Thabit oder das Camp Al Raqw gibt es allerdings nur eine begrenzte Anzahl möglicher Routen.

Gemäss einer Rekonstruktion von HRW ist die Route vom Al-Thabit-Camp zur Grenze zwischen 10 und 15 km lang und führt über steile Hänge, Schluchten und über bis zu 2200 Meter hohe Pässe. Während die Strecke in fünf bis sieben Stunden zurückgelegt werden kann, dauert diese Reise für viele länger, da sie sich immer wieder vor Saudi-Wächtern verstecken müssen. Diese thronen auf Berggipfeln, von wo aus sie grosse Teile der gängigsten Route überwachen – und angreifen – können.

Videos + photographs we geolocated show the severity of these attacks. Piles of bodies stacked in containers. Flesh torn from bullets, shrapnel, + explosive force. Limbs amputated. Life brutally ended, forever altered. All documented on camera: much by the migrants themselves. pic.twitter.com/1MbLvbkH0m

— Sam Dubberley (@samdubberley) August 21, 2023

Laut den Interviewten wird diese Route üblicherweise in Gruppen zwischen 50 und 300 Migrantinnen und Migranten unter die Füsse genommen, wobei die grossen Gruppen mehrheitlich aus Frauen bestünden.

Die saudischen Wachtposten können grosse Teile der Migrationsrouten überblicken.Bild: hrw

Das Camp Al Raqw liegt direkt neben der Grenze, welche laut Angaben der Interviewten in 20 bis 30 Minuten erreicht werden kann. Aufgrund der kürzeren Strecke werde die Grenze häufig von Einzelpersonen oder von kleinen Gruppen bis zu 10 Personen überquert.

Der Albtraum an der Grenze

Dass Saudi-Arabien an der Grenze brutal gegen Migrierende und Asylbewerber vorgeht, ist an sich nichts Neues. Bereits 2014 publizierte HRW dazu einen Bericht. Das Ausmass der im nun publizierten Bericht beschriebenen Gewalt übertreffe die Zahlen der Vergangenheit aber «bei Weitem». In der Vergangenheit hätten saudische Grenzwächter etwa Warnschüsse abgegeben, die teilweise auch direkt auf Migrierende gerichtet worden seien. Im vergangenen Jahr aber erhielten UNO-Expertinnen und -Experten Berichte über Artilleriebeschuss und Beschuss mit Kleinwaffen durch saudische Sicherheitskräfte, bei denen bis zu 430 Migrantinnen und Migranten getötet und 650 verletzt worden seien. Sie kamen deswegen zum Schluss, dass es sich «offenbar um ein systematisches Muster gross angelegter, wahlloser länderübergreifender Tötungen» handle.

Die Nachforschungen von HRW bestätigten dies: Diverse Migrantinnen und Migranten schilderten der Organisation gegenüber, wie sie nach der Überquerung der jemenitisch-saudischen Grenze – insbesondere über die längere Route vom Camp Al Thabit aus – mit Mörsergeschossen und anderen explosiven Waffen angegriffen worden seien. Bei den Angreifenden habe es sich dabei ausschliesslich um saudische Grenzwächter gehandelt, so die Überlebenden.

Insgesamt berichteten die Befragten von 28 explosiven Angriffen. Bei 24 davon sei eine grosse Gruppe unter Beschuss gekommen. Von einem solchen Angriff berichtete Iftu, welche die Grenze im November 2022 zu überqueren versuchte.

«Wir sind fünf Tage lang gelaufen, weil wir versucht haben, uns vor der Polizei [Grenzschutz] zu verstecken. Wir änderten unseren Weg [, um ihnen auszuweichen]. Die Grenzsoldaten schossen auf uns. Sie feuerten mit grossen Raketenwerfern auf uns. Es war wie eine Bombe. Von den 250 Menschen [in der Gruppe am Grenzübergang] starben 150. Es gab 70 oder 80 Schwerverletzte, die über den ganzen Berg verstreut waren.»

Nachdem die Saudis die Überlebenden eingesammelt hätten, so Iftu, seien sie auf den Berggipfel geführt wurden, wo ihnen gezeigt worden sei, wie sie die Menschen töten. Danach seien sie in Untersuchungshaft gebracht worden, wo sie weiter geschlagen und gefoltert worden seien. Nach sechs Wochen sei sie freigelassen und wieder an die Grenze zum Jemen gebracht worden, sagte Iftu.

Desta, ein 25-jähriger Mann, versuchte die Grenze dreimal zu überqueren. Seinen letzten Versuch startete er im Januar 2023 mit einer Gruppe von 200 Personen. Nachdem sie die saudische Grenze überquert hätten, hätten sie an einem Ort, an dem sie sich in Sicherheit geglaubt hätten, eine Rast eingelegt. Doch ein Wachposten hätte sie entdeckt und auf sie zu schiessen begonnen. Um Schutz zu suchen, seien sie einen Berg hinaufgerannt und geklettert. Diejenigen, die diesen Angriff überlebt hätten, seien aber noch immer nicht in Sicherheit gewesen:

«Nachdem wir geflohen waren, mussten wir [den Berg] hinuntergehen, und dort gab es dann saudisches Ackerland. Unglücklicherweise stand dort ein saudischer Panzer ... Der Panzer fing an, auf uns zu schiessen, und tötete eine Menge Leute, 185. Die meisten wurden nicht auf der Stelle getötet, sondern wurden verwundet ... Es gab Verletzte, die auf Hilfe warteten, aber es kam niemand, um ihnen zu helfen. Nur 15 Menschen überlebten.»

Viele der Befragten berichteten, dass die explosiven Waffen auf Autos montiert waren und so aussahen, als würden sie üblicherweise für den Abschuss von Flugzeugen verwendet werden.

Die kleineren Gruppen, welche die Grenze vom nahe gelegenen Camp Al Raqw überquerten, sind laut den Befragten häufiger mit Gewehren angegriffen worden. Oftmals sei ihnen die Grenzüberquerung von den Saudis zunächst gewährt worden, bevor sie aus nächster Nähe doch noch beschossen worden seien. Eine befragte Person berichtete, dass die Saudis die Migrierenden zuerst gefragt hätten, wo sie angeschossen werden wollten, bevor sie tatsächlich auf diese Stelle feuerten. Ein 17-jähriger Junge erzählte, dass ein saudischer Wächter einen Migranten an Ort und Stelle tötete, nachdem dieser sich geweigert hatte, zwei andere Mädchen aus der Gruppe zu vergewaltigen. Er und andere Migranten hätten sich aus Angst an der Vergewaltigung beteiligt.

Sind auch Schweizer Waffen im Einsatz?

Welche Waffen an der saudischen Grenze genau zum Einsatz kommen, ist nicht bekannt. Fest steht aber, dass die Schweiz Saudi-Arabien mit Waffen beliefert: Gemäss dem SECO (Staatssekretariat für Wirtschaft) hat die Schweiz in den ersten sechs Monaten dieses Jahres Waffen im Wert von 8'883'158 Franken nach Saudi-Arabien exportiert.

Könnte es deshalb sein, dass an der saudisch-jemenitischen Grenze auch Schweizer Waffen im Einsatz sind? Auf Nachfrage beim für Waffenexporte verantwortlichen SECO erklärt Mediensprecher Fabian Maienfisch:

«Das kann man ziemlich sicher ausschliessen. Nach der Eskalation des Jemenkonfliktes hat der Bundesrat 2016 beschlossen, dass Saudi-Arabien sowie andere Staaten, die am Angriff auf den Jemen beteiligt sind, keine Waffen mehr aus der Schweiz erhalten.»

Jemenkonflikt

Im Jemen herrscht seit Ende 2014 ein verheerender Konflikt zwischen der Regierung, den Huthi-Rebellen und deren Verbündeten. Saudi-Arabien kämpft im Jemen gegen die vom Iran unterstützten Huthis, die das Land 2014 überrannten und weite Teile im Norden beherrschen.

Bis 2016 lieferte die Schweiz allerdings noch Waffen, die im Konflikt hätten eingesetzt werden können. Maienfisch präzisiert deshalb:

«Theoretisch kann es sein, dass früher Waffen in die Region geliefert worden sind. Da Waffen eine Lebensdauer von 30, 40 Jahren – und wie man im Ausland sieht sogar von 60 bis 70 Jahren – haben, kann man nicht ausschliessen, dass diese noch in Verwendung sind. Es handelt sich aber sicher um keine neuen Waffen, da solche seit dem Embargo nicht mehr ausgeführt worden sind.»

Mit Verweis auf die Waffenexport-Statistik, welche besagt, dass die Schweiz noch immer Waffen an Saudi-Arabien ausliefere, erklärt Maienfisch, dass nach wie vor Defensivwaffen ausgeliefert würden. Dabei handle es sich insbesondere um Kriegsmaterial für die Flugabwehr, welches der militärischen Selbstverteidigung diene. Der Bund schrieb 2016 diesbezüglich:

«Aufgrund von Konzeption und Einsatzspektrum dieser Waffen lässt sich eine missbräuchliche Verwendung zur Begehung von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen weitgehend ausschliessen.»

Was derweil nicht ausgeschlossen werden kann, ist die sich fortsetzende Brutalität an der saudischen Grenze. Dennoch: Viele Migrierende lassen sich davon nicht abschrecken. Die 20-jährige Äthiopierin Munira will trotz eines gescheiterten Überquerungsversuches auf keinen Fall zurück in ihr Heimatland. Auch im Jemen sieht sie keine Zukunft. Sich noch von den Verletzungen durch saudischen Beschuss erholend, sagte sie gegenüber HRW:

«Wir können uns das Leben im Jemen nicht leisten, es gibt keine Lebensmittel und wir können nicht überleben, wir werden sterben. Noch heute Abend oder morgen früh werden wir wieder versuchen, [die Grenze] zu überqueren.»

Ob ihr die Grenzüberquerung gelungen ist, ist nicht bekannt.