Kantonsregierungen stellen sich hinter die EU-Verträge – Ständemehr umstritten
Die Kantonsregierungen haben sich auf die Ja-Parole zum EU-Vertragspaket geeinigt. Ob eine allfällige Volksabstimmung das einfache oder doppelte Mehr voraussetzen soll, liessen sie jedoch offen.
Die Kantonsregierungen verabschiedeten die gemeinsame Positionierung mit 21 zu vier Stimmen bei einer Enthaltung, wie die Konferenz der Kantonsregierungen am Freitag nach einer ausserordentlichen Plenarsitzung mitteilte. Damit stehen die Kantone hinter den vorgesehenen EU-Verträgen.
Gegen die Stellungnahme stellten sich einzig die Kantone Schwyz, Nidwalden, Schaffhausen und Tessin. Die Obwaldner Regierung hat sich noch nicht geeinigt. Für eine konsolidierte Stellungnahme war die Zustimmung von 18 Kantonen nötig.
In der Referendumsfrage wiederum herrschte keine Einigkeit. 15 Kantone standen hinter dem Vorschlag des Bundesrats, die Abkommen zu bündeln und dem fakultativen Referendum zu unterstellen. 10 Kantone waren der Auffassung, dass die Tragweite des Dossiers ein Ständemehr verlangt. (dab/sda)
