Schweiz
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Cassis' Aussage gefährdet Schweizer Kandidatur für Sitz im UNO-Sicherheitsrat

Ignazio Cassis' Worte haben eine internationale Dimension erreicht: Der avisierte Sitz im UNO-Sicherheitsrat wird nach Aussagen des Schweizer Aussenministers infrage gestellt. Doch Cassis hält an seiner Aussage fest.

Anna Wanner / Nordwestschweiz



Aussenminister Ignazio Cassis muss sich heute im Nationalrat kritische Fragen gefallen lassen. Ob sich der Bundesrat an die UNO-Resolutionen zum Nahen Osten halte, wie er die Lage der fünf Millionen palästinensischen Flüchtlinge einschätze oder ob das Flüchtlingshilfswerk UNRWA tatsächlich Teil des Problems sei im Konfliktfeld des Nahen Ostens.

Die Fragen kommen nicht von ungefähr. Cassis hat viel Unruhe gestiftet, als er im Interview mit der «Nordwestschweiz» sagte, dass das UNO-Hilfswerk UNRWA zu einem Teil des Problems im Nahost-Konflikt geworden sei.

Die UNRWA hilft rund fünf Millionen palästinensischen Flüchtlingen bei der Bewältigung des Alltags: Seit 70 Jahren gewährt sie Schutz, versorgt die Menschen medizinisch und sorgt heute vor allem auch für deren Bildung. Cassis anerkennt zwar die gute Arbeit des Hilfswerks, sieht darin aber auch ein Problem. Die Organisation liefere die Munition, den Konflikt weiterzuführen. «Indem wir UNRWA unterstützen, halten wir den Konflikt am Leben», so Cassis.

Bundesrat Ignazio Cassis verfolgt eine Debatte im Nationalrat waehrend der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 28. Mai 2018 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Bundesrat Ignazio Cassis steht in der Kritik. Bild: KEYSTONE

Calmy-Rey mischt sich ein

Zuerst wurde er von Bundespräsident Alain Berset zurückgepfiffen, der ihn an die Linie des Bundesrats erinnerte: Die offizielle Schweiz stellte sich stets hinter das UNRWA-Hilfswerk und werde das auch zukünftig tun.

ZUM 70. GEBURTSTAG VON ALT-BUNDESRAETIN MICHELINE CALMY-REY AM MITTWOCH, 8. JULI 2015, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES MATERIAL ZUR VERFUEGUNG - Swiss Confederation President Micheline Calmy-Rey, smiles during a brief press conference together with Romanian President Traian Basescu, unseen, at the Cotroceni Presidential Palace in Bucharest, Romania, Thursday, June 30, 2011.(KEYSTONE/AP Photo/Vadim Ghirda)

Micheline Calmy-Rey Bild: AP

Nebst der Kritik aus dem Parlament muss sich Cassis nun auch einen Rüffel von seiner Vorgängerin Micheline Calmy-Rey gefallen lassen. Cassis’ Ausführungen brächten die Schweizer Neutralität in Gefahr. «Die Aufgabe der Schweiz ist es, gute Dienste zu leisten und Lösungen zu suchen», sagte die frühere Aussenministerin im «Tages-Anzeiger». Mit seinen Aussagen drohe Cassis die Schweiz in eine Position zu bringen, wo sie ihre Rolle als Vermittlerin nicht mehr wahrnehmen könne.

Cassis disqualifiziere sich auch persönlich als Friedensbotschafter. Calmy-Rey geht gar so weit, Cassis mit Trump zu vergleichen: Dieser lasse mit provokativen Äusserungen ebenfalls regelmässig Versuchsballone steigen, um die Reaktion seiner Anhänger zu testen. Sukkurs erhält sie vom Genfer SP-Nationalrat Carlo Sommaruga, der die Rolle des internationalen Genfs in Gefahr sieht.

Trotz Kritik von allen Seiten hält Cassis an seinen Aussagen fest. Gegenüber dem Westschweizer Radio RTS bestätigte er, er würde die Aussagen wieder machen.

Kollateralschaden bei der UNO

Seine Worte haben indes längst eine internationale Dimension erreicht. Zuerst intervenierte der UNRWA-Generalsekretär beim Bundesrat, es folgte die Kritik vonseiten der Palästinenser. Nun rumort es auch am UNO-Hauptsitz in New York. Laut Medienberichten sollen hochrangige UNO-Vertreter bei der dortigen Schweizer Mission interveniert haben. Aussenpolitiker Carlo Sommaruga sieht darob die Schweizer Kandidatur für den UNO- Sicherheitsrat gefährdet, welche die Schweiz für das Jahr 2022 anstrebt. Er will Cassis heute fragen, wie der Bundesrat die Risiken für die Wahl der Schweiz in den Sicherheitsrat einschätzt.

Die Gefährdung des Sitzes im UNO-Sicherheitsrat alleine den Aussagen des Aussenministers zuzuschreiben, wäre indes allzu einfach. Im Parlament hat sich längst Widerstand gegen dieses Unterfangen formiert. Da rechts-bürgerliche Aussenpolitiker der Meinung sind, der Einsitz in diesem Gremium stehe im Konflikt mit der Neutralität. Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL), Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission, sagt, sie habe das Thema sowieso traktandieren wollen. Nun wurde es eben vorgezogen.

Überhaupt sei es legitim, über die Rolle der Schweiz, die UNRWA und den Sitz im Sicherheitsrat zu diskutieren. Sie halte es bloss für «ungeschickt», dies öffentlich zu tun, bevor sich der Bundesrat über eine Haltung abgesprochen hat. Klar scheint: Die Visionen und Ziele des neuen Aussenministers werden noch viel zu reden geben. (aargauerzeitung.ch)

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49
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    Alle Leser-Kommentare
  • Mr. Malik 04.06.2018 11:08
    Highlight Highlight Vielleicht sollte man auch alle Krankenhäuser schliessen.. Nach Cassis' Logik müsste das zu weniger Kranken führen...
    • Saraina 04.06.2018 15:11
      Highlight Highlight Da hat er natürlich völlig Recht. Wenn man die Palästinenser in Gaza nicht mehr versorgt und die Kranken nicht behandelt, hat es am Schuss weniger Palästinenser und Kranke.

      Ironie off.
  • Dieter Widmer 04.06.2018 10:21
    Highlight Highlight Wenn Calmy-Rey diese Aussage gemacht hätte, würde sie gelobt für ihren Mut. Aber Cassis wird selbstverständlich kritisiert. Weshalb sollte seine Aussage ein Problem für die Neutralität der Schweiz sein? Die Schweizer Medien sind unfair zu Bundesrat Cassis.
  • Ohniznachtisbett 04.06.2018 10:09
    Highlight Highlight Also, die Aussagen von Cassis soll die Kandiatur für den Sicherheitsrat gefährden aha... Nun: 1. Was da alles schon dringesessen ist, da ist dann wohl anderes viel weniger wichtig. Aktuell so Wohlfühlstaaten wie Äquatorialguinea, Kuwait und Kazachstan... 2. Was haben wir denn da überhaupt verloren? Der Sicherheitsrat entscheidet über Krieg oder nicht, das ist, auch wenn dass viele nicht gern hören, NICHT mit der Neutralität vereinbar.
    • Medea 04.06.2018 11:14
      Highlight Highlight Auf den Punkt gebracht!
    • Ueli der Knecht 04.06.2018 11:35
      Highlight Highlight Inwiefern soll das mit der Neutralität nicht vereinbar sein?

      Was mit Neutralität vereinbar ist und was nicht, steht doch in den Abkommen betreffend die Rechte und Pflichten der neutralen Mächte und Personen im Falle eines Land- oder Seekriegs:
      https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19070029/index.html

      Welchen konkreten Artikel darin siehst du verletzt?
  • Hans der Dampfer 04.06.2018 09:48
    Highlight Highlight ..Dafür hat er nun bei den Israelis (plus automatisch Trump) ein Stein im Brett.
    • Saraina 04.06.2018 15:11
      Highlight Highlight Hoffentlich kaufen ihm die Einen oder Anderen dafür ein neues Sofa...
  • So en Ueli 04.06.2018 09:41
    Highlight Highlight Dem Cassis vergass man wohl zu erläutern, dass er als Bundesrat nicht seine Meinung, sondern die der Schweiz vertreten muss. Schickt ihn umgehend in die Nachhilfe. Ist ja nicht zu glauben. Nimmt ja schon trumpähnliche Zustände an unser Bundeshaus.
    • Slavoj Žižek 04.06.2018 10:39
      Highlight Highlight Ach, und deine Meinung ist die Meinung der Schweiz, ja?
    • So en Ueli 04.06.2018 21:16
      Highlight Highlight @Empty Ein Bundesrat hat gegen aussen keine eigene Meinung. Er oder Sie vertritt alleine die Meinung des gesamten Bundesrates. Ich hoffe du hast nun meinen Kommentar zur vollen Gänze verstanden. Falls nicht, einfach fragen. ;-)
  • Herbert Anneler 04.06.2018 08:51
    Highlight Highlight Man stelle sich vor, wie überfordert Cassis im Falle des Einsitzes der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat wäre! Lieber ein paar dumme Statements, damit es gar nicht soweit kommt. Die SVP wird es freuen, seine FDP wohl weniger. Elefantereien im Porzellanladen à la Cassis - Bierrundenpolitik auf Stammtischniveau - sind in der heutigen angespannten Weltlage so ziemlich das Allerletzte, was die Welt und die Schweiz nötig haben.
  • DerTaran 04.06.2018 08:01
    Highlight Highlight Was haben wir im Sicherheitsrat zu suchen?
  • Smeyers 04.06.2018 07:20
    Highlight Highlight Warum sollte der sollte der Sitz im Sicherheitsrat UNO gefährdet sein, wegen einer solchen Aussage, die zudem noch wahr ist (die UNWRA ist eine Friedensverhinderin). Nur als Vergleich Bashar al Assad führt einen Bürgerkrieg in Syrien und sein Land hat den Vorsitz für die Kommission der Abrüstung in der UNO, wenn das kein Wiederspruch ist?
    • Die Redaktion 04.06.2018 09:36
      Highlight Highlight @Smeyers

      Syrien ist nicht im Sicherheitsrat der UNO. Weswegen sie jedoch für einen von neun Monaten die UN-Konferenz für Abrüstung leiten liegt am System. Dieses geht wie Folgt:

      Jeder Teilnehmer (muss nicht im Sicherheitsrat sein), bekommt den Vorsitz für 4 Wochen und das in alphabetischer Reihenfolge. Kürzlich war die Schweiz dran.

      Um einen der Teilnehmer auszuschliessen müssen alle zustimmen. Da Russland auch dazugehört wird dies Syrien bestimmt nicht wiederfahren.

      Ausserdem, dass dort etwas beschlossen wird liegt nicht in der Macht eines (oder zwei) Staaten. Kurz unglücklich irrelevant
  • inmi 04.06.2018 07:17
    Highlight Highlight So what? Er hat die 100% Wahrheit gesagt.

    Die UNRWA verbreitet unwahre Hasspropaganda (rassistische Schulbücher). Die UNRWA fördert Attacken gegen die Israelische Grenze. Sie verhilft Hamas zu Propagandasiegen in dem sie sie als "Proteste" bezeichnet.

    Wieso zur Hölle sollten Palästinenser eine eigene Flüchtlingsorganisation kriegen? Alle anderen Flpchtlinge der Welt haben das auch nicht. Die UNRWA hält zudem mit ihrem Festhalten an "Rückkehr" den Konflikt am laufen. Die UNRWA sollte abgeschafft werden und die Schweiz sollte sicher kein Geld mehr dorthin schicken.
    • äti 04.06.2018 08:00
      Highlight Highlight .. und deine Lösung lautet?
    • äti 04.06.2018 08:10
      Highlight Highlight .. und da man zu jeder konstruktiven Kritik immer mindestens eine durchdachte Lösung bietet, heisst deine hier wie?
    • Medea 04.06.2018 09:48
      Highlight Highlight Die Lösung ist Aufbau! Baut das Land auf, bildet Leute aus, investiert in die Zukunft. Zurzeit wird mehrheitlich Hass gesät und gebaut werden vor allem Terrortunnels. Es mussten mindestens soviele Juden aus arabischen Ländern flüchten, wie Araber damals aus dem neu gegründeten Staat Israel geflüchtet sind. (Wohlgemerkt, weil sie von den arabischen Ländern dazu aufgerufen wurden und nicht, weil sie aus Israel vertrieben wurden).
    Weitere Antworten anzeigen
  • ojama 04.06.2018 07:16
    Highlight Highlight Ich finde die Diskussion auch berechtigt. Einen immerwärenden Flüchtlingsstatus macht vielleicht keinen Sinn. Auch die Unmengen von Geld da rein zu buttern, könnte Nachteile für die lokal Entwicklung der Wirtschaft haben. Aber das ganze öffentlich zu diskutieren. Ich weiss nicht.
    • phreko 04.06.2018 07:55
      Highlight Highlight Wie willst du einen blockierten Gaza "entwickeln"? Wie soll eine Landwirtschaft in der Westbank entstehen, wenn Israel praktisch das ganze Wasser für sich behält? (Palästinenser haben kaum Zugang zum Jordan, das komplette Gebiet ist von Siedlern besetzt...)
  • N. Y. P. D. 04.06.2018 07:11
    Highlight Highlight Die Kandidatur für den Sitz im UNO-Sicherheitsrat ist nur von untergeordneter Bedeutung.

    Das eigentliche Problem ist, dass Bundesrat Cassis sein Amt als Bundesrat nicht begriffen hat und er im Begriff ist den Ruf der Neutralität der Schweiz aufzuweichen.

    Im Konflikt Israel versus Palästinenser gilt die Schweiz bereits nicht mehr als neutrale Instanz.

    Bitte Bundesrat Cassis in den Service zurückholen, alles kontrollieren, neu einstellen und ihn (dann halt) wieder aufs diplomatische Parkett lassen.
    • Toerpe Zwerg 04.06.2018 11:48
      Highlight Highlight "Die Kandidatur für den Sitz im UNO-Sicherheitsrat ist nur von untergeordneter Bedeutung."

      Bezüglich der Äusserungen von Cassis vielleicht schon, aber es wird langsam Zeit, dass die Schweizer Bevölkerung zu begreifen beginnt, dass Bestrebungen im Gang sind, die Neutralität definitiv und endgültig Preis zu geben - man kann nicht im Sicherheitsrat sein und neutral sein.
    • Toerpe Zwerg 04.06.2018 11:50
      Highlight Highlight Vielleicht tut es wirklich Not, dieses Problem endlich mal beim Namen zu nennen.

      Ein perpetuierter und vererbbarer Flüchtlingsstatus ist eine Absurdität.
    • N. Y. P. D. 04.06.2018 12:09
      Highlight Highlight Ja, aber solange wir die Neutralität offiziell nicht aufgegeben haben, sollte sich BR Cassis auch dementsprechend benehmen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • crik 04.06.2018 07:10
    Highlight Highlight Ganz unrecht scheint Cassis mit seiner Kritik am UNRWA nicht zu haben. Hier eine lesenswerte Kritik: https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-01/un-hilfswerk-unrwa-donald-trump-usa-zahlungen-palaestinenser-5vor8
  • gianny1 04.06.2018 07:01
    Highlight Highlight Die UNRWA gehört abgeschafft.
    Warum sind die Palästinenser die einzigen Flüchtline Weltweit, die ihr Flüchtlingsstatus vereben?
    Warum braucht es ein spezielles Flüchtlingswerk nur für Palästinenser?
    Die UNRWA finanziert Antisemitische Lehrbücher, und unterstützt die Hama Terroristen!

    • Masche 04.06.2018 08:04
      Highlight Highlight Nicht ganz. Die Juden haben sich während mehr als 2000 Jahren auch als Flüchtlinge aus Israel betrachtet und diesen Status weitervererbt.
    • Medea 04.06.2018 09:50
      Highlight Highlight All die jüdischen Flüchtlinge aus den arabischen Ländern haben sich in der gleichen Zeit ohne spezielles Flüchtlingswerk in Israel integriert.
    • Saraina 04.06.2018 15:19
      Highlight Highlight Ja Medea, mit massiver Aufbauhilfe der USA und Europas. Im Gegensatz dazu ist Gaza blockiert, und in Ostjerusalem und dem Westjordanland werden immer noch Häuser, Olivenhaine und Siedlungen von Palästinensern zerstört, um Siedlungen für Amerikaner und Russen zu bauen, welche das Jude sein, und damit, wie es scheint, einen historische Anspruch auf eine Zweitwohnung in dem Gebiet geerbt haben.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Howard271 04.06.2018 06:51
    Highlight Highlight Die Titel-Text-Schere geht hier aber arg weit auseinander...

    „Cassis‘ Aussage gefährdet Schweizer Kandidatur für Sitz im UNO-Sicherheitsrat“, nur um dann im Text zu schreiben, dass dies lediglich eine Frage eines Nationalrats sei und „Die Gefährdung des Sitzes im UNO-Sicherheitsrat alleine den Aussagen des Aussenministers zuzuschreiben, wäre indes allzu einfach.“

    Der Artikel ist ja nicht von euch, aber etwas Vorsicht wäre ja nicht falsch 😉
  • Toerpe Zwerg 04.06.2018 06:34
    Highlight Highlight Cassis hat recht. 85% der sogenannten palästinensichen Flüchtlinge sind nicht vor 70 Jahren geflohen, sondern unter der Perpetuierung des Flüchtlingsstatus geboren werden. Die grosse Mehrheit sind Enkel von Flüchtlingen. Die UNRAWA verhindert seit Generationen aktiv, dass sich diese Menschen integrieren und eine Zukunft aufbauen.
    • äti 04.06.2018 08:04
      Highlight Highlight @toerpe: "verhindert seit Generationen aktiv, dass sich diese Menschen integrieren und eine Zukunft aufbauen. " - und wo sollten sich diese Menschen eine Zukunft aufbauen? In Israel, bei uns? Wo und wie denn?
    • JaneSoda*NIEwiederFaschismus 04.06.2018 10:22
      Highlight Highlight ToerpeZwerg: Genau, seit Generationen (!) leben die PalästinenserInnen im Flüchtlingslager. Niemand will sie.
      Dass dies Hass und Aggression schürt, erstaunt nicht. Dass dieser Hass und diese Perspektivenlosigkeit dann (auch) missbraucht wird, ebenso nicht.
      Solange sich nichts an der Situation der PalästinenserInnen ändert, solange wird sich in diesem Konflikt nichts ändern.




    • Die Redaktion 04.06.2018 10:35
      Highlight Highlight @Petrarca

      Sehr schön wenn man nicht dort Leben kann wo man aufwuchs. Gebt ihnen Land das sie in eigener Macht bewirtschaften und regieren können. Nur weil jemand sagt, dieses abgesteckte Gebiet gehört mir, ist es noch lange nicht seines. Habgier führt zu dem was wir heute erleben.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Toerpe Zwerg 04.06.2018 06:17
    Highlight Highlight "Cassis’ Ausführungen brächten die Schweizer Neutralität in Gefahr."

    Neutralität heisst nicht, Probleme nicht beim Namen zu nennen. Was die Neutralität hingegen wirklich in Gefahr bringt, ist die Kandidatur für den Sicherheitsrat. Immer wenn Calmy Rey sich äussert, ist die Schweiz gut beraten, das Gegenteil zu tun.

    • just sayin' 04.06.2018 08:25
      Highlight Highlight danke
    • inmi 04.06.2018 09:31
      Highlight Highlight Danke, Calmy-Rey war tatsächlich alles andere als neutral.

      Nur haben sie unsere Medien damals nicht gleich hasserfüllt kommentiert wie heute Cassis... Interessant.
    • Eine_win_ig 04.06.2018 09:43
      Highlight Highlight Toerpe: heisst es leider im diplomatischen Kontext eben genau doch. Genau da heisst Neutralität: keine Stellung beziehen, keine unüberlegten Äusserungen.

      Ich will der Privatperson Cassis nicht seine eigene Meinung verbieten. Aber solange er im Bundeshaus sitzt ist er bei öffentlichen Auftritten und Interviews in 1. Priorität Bundesrat und erst in 2. Priorität Herr Cassis.
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