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Cameron streitet mit EU über Sozialleistungen – was auch für die Schweiz von Bedeutung ist



Der britische Premierminister David Cameron hat mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker über seine Reformforderungen an die EU gesprochen. Die von der EU vorgeschlagene «Notbremse» bei den Sozialleistungen geht dem Briten jedoch nicht weit genug.

Und was hat das mit uns zu tun?

Für die Schweiz ist eine schnelle Einigung zwischen der EU und London wichtig. Denn solange das Briten-Problem nicht gelöst ist, gibt es für sie keine Lösung bei der Zuwanderung.

British Prime Minister David Cameron, left, stands with European Commission President Jean-Claude Juncker prior to a meeting at EU headquarters in Brussels on Friday, Jan. 29, 2016. British Prime Minister David Cameron is kicking off a high-stakes weekend of diplomatic negotiations on the European Union reforms with a visit to EU headquarters. (AP Photo/Virginia Mayo)

Cameron und Juncker am 29. Januar in Brüssel.
Bild: Virginia Mayo/AP/KEYSTONE

Nach dem Treffen Camerons mit Juncker stand am Freitagnachmittag in Brüssel ein Besuch bei EU-Parlamentspräsident Martin Schulz auf dem Programm. Ausserdem wird der britische Premier voraussichtlich am Sonntag mit EU-Ratspräsident Donald Tusk zusammen treffen. Cameron selbst ist für einen Verbleib seines Landes in der EU, fordert dafür aber weitreichende Zugeständnisse von den anderen EU-Mitgliedstaaten.

Einer der umstrittensten Punkte ist, dass Einwanderer aus EU-Staaten mindestens vier Jahre lang in Grossbritannien leben sollen, um einen Anspruch auf Sozialleistungen zu bekommen. Vor allem osteuropäische Länder, aus denen Hunderttausende Menschen in das Königreich gezogen sind, sehen darin eine Diskriminierung.

«Notbremse» in der Diskussion

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete am Donnerstag jedoch mit Verweis auf Verhandlungskreise, die EU biete Grossbritannien eine «Notbremse» bei der Erteilung von Sozialleistungen für Zuwanderer an. So soll künftig jedes EU-Mitglied Arbeitnehmern aus anderen EU-Staaten bis zu vier Jahre lang Sozialleistungen vorenthalten können. Der betreffende Staat müsse aber als Voraussetzung die anderen EU-Mitglieder davon überzeugen, dass sein Sozialsystem besonders belastet sei.

Sollte es beim EU-Gipfel im Februar zwischen Cameron und den anderen 27 EU-Staats- und Regierungschefs zu einer Einigung kommen, könnte bereits im Juni das angekündigte Referendum über den Verbleib Grossbritanniens in der EU stattfinden. Spätestens sollen die Briten Ende 2017 entscheiden. Cameron bezeichnete laut Reuters dem britischen Sender BBC gegenüber die vorgeschlagene «Notbremse» als «nicht ausreichen». «Es braucht mehr Arbeit. Aber wir machen Fortschritte», sagte der Brite.

Schweiz in Londons Windschatten 

Für die Schweiz sind die Verhandlungen zwischen der EU und Grossbritannien insofern wichtig, da eine mögliche Lösung bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative davon abhängt.

European Commission President Jean-Claude Juncker, right, welcomes the President of Swiss Confederation Johann Schneider Ammann upon his arrival at the EU Commission headquarters in Brussels on Friday, Jan. 15, 2016. (AP Photo/Geert Vanden Wijngaert)

Schneider-Ammann hat Juncker Mitte Januar getroffen.
Bild: Geert Vanden Wijngaert/AP/KEYSTONE

EU-Vizekommissar Frans Timmermans hatte nämlich in einem Gespräch am WEF mit Bundespräsident Johann Schneider-Ammann klar gemacht, dass mit der Schweiz keine Abmachungen getroffen werden, «so lange die Situation mit Grossbritannien nicht geklärt ist», wie Schneider-Ammann erklärte.

Denn gäbe es eine Schweizer Lösung vor einer Einigung mit London, hätte diese aus Sicht der EU-Kommission präjudizierenden Charakter für Grossbritannien. Dies will Brüssel unter allen Umständen vermeiden.

Zeit wird knapp

Doch für die Schweiz drängt die Zeit, denn sie muss die Initiative bis Februar 2017 umgesetzt haben. Bereits ein britisches Referendum im Juni ist knapp.

Mit Blick auf die vorgegebene Frist wird der Bundesrat voraussichtlich Anfang März die Botschaft dem Parlament vorlegen. Da zu diesem Zeitpunkt eine Lösung mit der EU noch nicht vorliegen dürfte, wird er wohl eine einseitige Schutzklausel vorschlagen.

Gäbe es mit der EU zu einem späteren Zeitpunkt doch noch eine Lösung, würde der Bundesrat dem Parlament eine Zusatzbotschaft nachreichen.

(sda/dpa/apa/reu)

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