Der Bundesrat hat die Eckwerte für ein Verhandlungsmandat mit der EU verabschiedet. Bis Ende dieses Jahres will er sich auf die Verabschiedung eines Verhandlungsmandates vorbereiten, wie er mitteilte.
Die Eckwerte seien vertraulich, hiess es in der Mitteilung des Bundesrates vom Mittwoch. Sie bildeten den Kern der möglichen Verhandlungen, schrieb er zur Begründung. Der Bundesrat will die Beziehungen zur EU stabilisieren und eine Beteiligung am Binnenmarkt ohne Hindernisse sichern.
Er plant laut Mitteilung, zwei weitere Abkommen mit der EU abzuschliessen, ein Stromabkommen und ein Abkommen über Lebensmittelsicherheit. Weiter strebt er ein Kooperationsabkommen im Gesundheitsbereich an und eine systematische und vollständige Beteiligung der Schweiz an künftigen EU-Programmen.
Ein Anliegen ist dem Bundesrat zudem, die Teilnahme am Forschungsprogramm «Horizon Europe» zu deblockieren. Bei diesem Programm ist die Schweiz aussen vor, seit der Bundesrat vor gut zwei Jahren die Verhandlungen mit Brüssel über ein institutionelles Rahmenabkommen abbrach.
Die Mehrheit der Partien und Organisationen sowie der Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen begrüssen die vom Bundesrat am Mittwoch präsentierten Eckwerte für ein Verhandlungsmandat mit der EU. Kritik kam von der SVP und von den Grünen: Während es den Grünen zu langsam vorwärts geht, sieht die SVP die Souveränität der Schweiz bedroht.
Der Bundesrat sei weiterhin bereit, die Souveränität unseres Landes preiszugeben, schrieb die Partei in einer Mitteilung.
Es sei zwar ein neuer Anlauf, aber die wesentlichen Fragen blieben die Gleichen, sagte am Mittwoch Franz Grüter (SVP/LU) zur Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
«Die kritischen Punkte wie die dynamische Rechtsübernahme, die Streitbeilegung sowie der EU-Gerichtshof als letzte Entscheidungsinstanz sind immer noch die gleichen wie beim institutionellen Rahmenabkommen», sagte der Aussenpolitiker weiter. Ebenfalls kritisierte Grüter, dass der Bundesrat einen periodischen Kohäsionsbeitrag an die EU prüfen will.
Die SVP fordert die Landesregierung in ihrer Mitteilung dazu auf, «der EU endlich unmissverständlich klar zu machen, dass die Schweiz als souveräner Staat weder automatisch EU-Recht übernimmt, noch fremde Richter akzeptiert». Ein Verhandlungsmandat, das diese Elemente enthalte, werde die SVP «entschieden bekämpfen», hiess es weiter.
Die Grünen ihrerseits befürchten Verzögerungen. Nach dem Entscheid stehe fest, dass der Bundesrat die Verhandlungen mit der EU bis nach den nationalen Wahlen und wohl auch darüber hinaus verzögere, schrieben sie in einer Mitteilung. «Dem Bundesrat fehlt der politische Wille und der Mut, die Verhandlungen mit der EU wiederaufzunehmen», wird Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan (BS) zitiert.
Die Grünen seien nicht bereit, die «schleichende Erosion unserer europäischen Beziehungen» weiter hinzunehmen, hiess es weiter. Es brauche daher die Europa-Initiative, um den Bundesrat zu einem raschen Verhandlungsbeginn zu bewegen, hiess es weiter.
Der Aargauer Regierungsrat und Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) Markus Dieth zeigte sich erfreut über die vom Bundesrat präsentierten Eckwerte des Verhandlungsmandates mit der EU. Die Kantonsregierungen werden am Freitag laut Dieth an der Plenarversammlung den Entscheid des Bundesrats diskutieren.
Er begrüsse, dass der Bundesrat bereit ist, «die von den Kantonsregierungen geforderte Vorbereitung eines Verhandlungsmandats zu forcieren», schrieb er am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Laut dem KdK-Präsidenten hat der Bundesrat im Paketansatz die in einem gemeinsamen Positionspapier der Kantonsregierungen geforderten Anliegen berücksichtigt.
Er gehe davon aus, «dass die Kantone den Bundesrat in den weiteren Arbeiten im Hinblick auf die Erarbeitung eines Verhandlungsmandats eng begleiten und unterstützen werden», schreib er weiter. (lst/saw/sda)
Wenn es aber um Schurkenstaaten geht sind sie ersten die alles problemlos sehen.