Schweiz
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FILE - In this Aug. 29, 2017 file photo, African migrants float on a wooden boat next to a rescue ship during a search and rescue operation conducted by SOS Mediterranee's Aquarius ship and MSF (Doctors Without Borders) NGOs, in the Mediterranean Sea, north of Libyan coast. Italian prosecutors have ordered the seizure of a migrant rescue ship and accused the aid group Doctors Without Borders of illegally disposing 24 metric tons (26.5 tons) of medical and contaminated waste accumulated during nearly 50 rescues.  (AP Photo/Darko Bandic, file)

Die «Aquarius» bei einem Seenotrettungseinsatz im August 2017. Bild: AP/AP

Der Bundesrat will keine Schweizer Flagge für das Rettungsschiff «Aquarius» 



Das Flüchtlingsrettungsschiff «Aquarius» soll nicht unter Schweizer Flagge fahren. Der Bundesrat stellt sich gegen einen Vorschlag von Parlamentarierinnen und Parlamentariern der Grünen, der SP, der CVP und der FDP.

An der rechtlichen Situation liegt es nicht: Zwar ist die Schweizer Flagge grundsätzlich für Hochseeschiffe vorgesehen, die den gewerbsmässigen Transport von Gütern und Personen betreiben, doch lässt das Gesetz Ausnahmen zu.

Der Bundesrat hält es aber nicht für sinnvoll, die «Aquarius» unter Schweizer Flagge fahren zu lassen, wie er in seinen am Montag veröffentlichten Antworten auf Interpellationen schreibt. Er ist der Ansicht, dass die Seenotrettung im Mittelmeer nach einem koordinierten und langfristig ausgerichteten Ansatz verlangt.

Europäische Lösung

Ad-hoc-Verhandlungen für jedes Schiff mit Flüchtlingen an Bord zu führen, währenddessen dieses tagelang umherirre, sei nicht sinnvoll, schreibt der Bundesrat. Es brauche eine tragfähige europäische Lösung, welche die Regeln der Seenotrettung berücksichtige, sichere Ausschiffungshäfen zur Verfügung stelle und einen Mechanismus zur Verteilung der ankommenden Flüchtlinge vorsehe.

Das Engagement müsse im Rahmen eines langfristig ausgerichteten und koordinierten Vorgehens aller europäischen Staaten erfolgen. Eine solche Lösung sei heute noch nicht Wirklichkeit. Vor diesem Hintergrund würden Einzelaktionen die Gefahr bergen, die notwendige Zusammenarbeit unter den Staaten zu unterlaufen statt zu fördern.

Nicht in der Lage

«Der Bundesrat sieht sich unter den gegebenen Umständen nicht in der Lage, die Ausnahmeklausel des Seeschifffahrtsgesetzes für das Seeschiff ‹Aquarius› anzuwenden», heisst es in den Antworten.

Kritik von SP-Nationalrätin Ada Marra

«Die humanitäre Tradition ist mit den Flüchtlingen zusammen im Mittelmeer ertrunken.»

Erkundigt hatten sich Aline Trede (Grüne/BE), Ada Marra (SP/VD), Kurt Fluri (FDP/SO) und Guillaume Barazzone (CVP/GE). Die «Aquarius» wird gemeinsam von Ärzte ohne Grenzen und SOS Méditerranée betrieben. Zuletzt konfiszierten die italienischen Behörden das Schiff. Der Flaggenstaat Panama hatte zuvor angekündigt, dem Schiff die Registrierung zu entziehen.

Rund 30'000 Menschen gerettet

Damit müsste die «Aquarius» ihren Betrieb einstellen und dürfte nicht mehr zu Rettungsaktionen auf den internationalen Gewässern auslaufen, um Migrantinnen und Migranten in Not zu retten, schreiben die Nationalrätinnen und Nationalräte. Es sei denn, sie würde unter der Flagge eines anderen Landes agieren.

Kurt Fluri erinnert daran, dass das Schiff seit 2016 rund 29'000 Migrantinnen und Migranten vor dem Ertrinken gerettet habe. Es sei unumstritten, dass SOS Méditerranée einen humanitären Zweck erfülle. Die Schweiz habe eine lange humanitäre Tradition, stellt Fluri fest. «Es muss alles daran gesetzt werden, dass diese humanitäre Mission in der Schweiz und, dank der ‹Aquarius›, auch im Mittelmeer verfolgt wird.»

Aline Trede gibt zu bedenken, dass die «Aquarius» das einzige verbliebene nichtstaatliche Such- und Rettungsschiff im zentralen Mittelmeer sei. Seit Beginn des Jahres seien mehr als 1250 Menschen bei dem Versuch ertrunken, das zentrale Mittelmeer zu überqueren. Das Risiko, bei der Überfahrt zu ertrinken, sei höher als 2015. (sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Mutbürgerin 03.12.2018 16:21
    Highlight Highlight Mittlerweile gibt es niemanden mehr, der an die angebliche Not der Migranten ernst nimmt. Zuviel ist im Asylwesen bisher nicht gemäss Gesetzen abgelaufen. Die Schweiz hat ihre angebliche humanitäre Pflicht bereits mehr als erfüllt.
    • Samuel Deubelbeiss 04.12.2018 08:00
      Highlight Highlight Das wird sie nie, so lange Glencore, Nestle und Co in der Schweiz sind und wir Waffen verkaufen. Humanität ist keine Kontingentsleistung sondern unbegrenzt. Oder hilfst du bei einem Unfall nicht, nur weil du heute Morgen bereits einer alten Frau über die Strasse geholfen hast?
  • Gümpeli 03.12.2018 16:17
    Highlight Highlight Ein globales Problem sollte global und gemeinschaftlich angegangen werden, ja, aber bis die beteiligten EU-Staaten einen Konsens in sachen Migration erreichen, braucht es das löbliche Engagement von Freiwilligen, unabhängigen Helfern. Wer Flüchtlinge ihrem Schicksal überlassen will, besitzt meiner Meinung nach eine menschenverachtende, unreflektierte und unempathische Grundhaltung.
    • Samuel Deubelbeiss 04.12.2018 08:01
      Highlight Highlight Danke dafür
  • mogad 03.12.2018 15:50
    Highlight Highlight Private sollten nicht an europäischen Küstenstränden jährl. 15'000 Migranten abladen, nach dem Motto, schaut jetzt wie ihr zurecht kommt. Die Seenotrettung muss von gewählten Regierungen gewollt und durchgeführt werden. Und niemand darf mehr ertrinken. Dass diese Seenotrettung überhaupt nötig ist, ist so was von erbärmlich. Das geht seit Jahrzehnten so. Die EU ist unfähig, ihre Mitglieder auf einen gemeinsamen Kurs zu bringen. Sommaruga macht im Kleinen, was die EU im Grossen tun sollte: Sie bringt Kriegsflüchtlinge direkt aus den lybischen Lagern in die Schweiz.
    • Roterriese 03.12.2018 17:08
      Highlight Highlight Die Seenotung ist nötig, weil es die privatr Seenotrettung gibt. Erst durch den privaten Shuttledienst entstand die Sogwirkung und die Migranten steigen in nicht hochseetaugliche Boote, weil sie wissen dass sie eh gerettet werden
    • Samuel Deubelbeiss 04.12.2018 08:04
      Highlight Highlight @Roterriese ich kenne viele Geflüchtete, die das nicht wussten und trotzdem die Reise angetreten sind. Oft haben sie Freunde auf dem Weg verloren, sie sind ertrunken. Niemand macht eine solche Reise, um in Europa eine Cola zu trinken. Wie viele Geflüchtete kennst du persönlich?
  • Hierundjetzt 03.12.2018 15:47
    Highlight Highlight Der Sinn und Zweck ist es ja gerade, dass man die Menschenhändler aus Libyen eben gerade *nicht* unterstützt und dazu Schiffe vor die Küste Libyens schickt. Aus europäischer Sicht sehr sinnvoll aus Sicht einer Einzelperson dramatisch. Ein gute Antwort auf dieses Problem gibt es (zurzeit) nicht.
    • Scott 03.12.2018 21:46
      Highlight Highlight Australien kennt offensichtlich funktionierende Antworten.
    • Hierundjetzt 04.12.2018 10:37
      Highlight Highlight Australien zahlt dem Inselstaat Nauru Geld, dass diese Flüchtlinge mit Ziel Australilen in Camps unterbringen. Das ist natürlich komplette Augenwischerei. Eine Lösung sieht anders aus. Siehe Europa.
  • Ragnar E. Rhett 03.12.2018 15:17
    Highlight Highlight der Bundesrat hat ja schon recht, wäre halt aber bloss mal mutig gewesen und warum nicht mal mutig zur abwechslung !?! .... ambitiös ist nicht unsere CH stärke
    • mogad 03.12.2018 16:14
      Highlight Highlight Viel sinnvoller als private Retter unter Schweizer Flagge ist das, was der Bundesrat jetzt tun will: Ein Kontingent an Flüchtlingen direkt aus den lybischen Lagern holen!
  • DERSCHLECHTESTESCHLECHTMENSCH 03.12.2018 14:24
    Highlight Highlight Soso. Nun soll wie immer die humanitäre Tradition dazu herhalten, schlepperei unter Schweizer Flagge zu betreiben.
    • Friction 03.12.2018 16:12
      Highlight Highlight Soso. Nun lassen wir anstelle der humanitären Tradition lieber Menschen im Mittelmeer ersaufen.
    • mogad 03.12.2018 19:06
      Highlight Highlight @Friction. Nein, niemand darf ertrinken. Sie sollen gar nicht erst auf die Boote. Sie gehen auf die Boote, weil sie wissen, dass abgewiesene Asylbewerber die nicht freiwillig ins Herkunftsland zurückkehren nicht ausgeschafft werden können. Weil die Herkunftsländer sie nicht zurücknehmen. Sie wissen: wer einmal den Fuss auf europäischen Boden gesetzt hat der bleibt in Europa. Das ist Nötigung!
    • hävi (the return) 03.12.2018 23:42
      Highlight Highlight leider ist es das vedienst der Schlepper und der angeblichen Helfer, dass Leute in Meer ersaufen.
      Und sich nict das angebliche Fehlen von Humanität in Europa.
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  • Roterriese 03.12.2018 14:10
    Highlight Highlight Ja hoffentlich auch nicht. Kriminelle Tätigkeiten sollten nicht unterstützt werden.
    • Friction 03.12.2018 16:10
      Highlight Highlight Genau. Aufhören Menschenleben zu retten!!! Unglaublich, diese Kriminellen sollten verwahrt werden!

      Wer ist heute noch so naiv und rettet Leben 🤷🏼‍♂️
    • Gümpeli 03.12.2018 16:18
      Highlight Highlight Die Krise dieser migrierenden Menschen ist so gross, dass sie auch eine Reduktion von europäischen Unterstützungsangeboten nicht von ihrem Vorhaben, in die EU zu gelangen, abbringen würde
    • AlteSchachtel 03.12.2018 18:17
      Highlight Highlight Einer Hilfsorganisation wie "Aerzte ohne Grenzen" kriminelle Tätigkeiten zu unterstellen, ist sehr dreist, wenn nicht sogar kriminell.
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