Der Schweizer Botschafter für Belgien und die NATO, Jacques Pitteloud, hat mehr Übungen mit der NATO gefordert. «Aber nicht den Bündnisfall», sagte er in einem Interview. Die Forderung «jetzt endlich» der NATO beizutreten, habe er von NATO-Vertretern noch nie gehört.
In NATO-Kreisen gebe es Verständnis für die Schweizer Neutralität und die politischen Realitäten in einer direkten Demokratie, sagte Pitteloud in einem am Freitag veröffentlichten Gespräch mit der «Neuen Zürcher Zeitung». NATO-Vertreter würden die Schweiz – als eine der bedeutendsten Wirtschaftsmächte Europas – sehr ernst nehmen.
Kritisch sei die Haltung aber bezüglich des Waffenexportgesetzes. «Oder wenn zu Unrecht behauptet wird, wir würden die russischen Spione auf unserem Territorium gewähren lassen», sagte der Botschafter. Die NATO erwarte, dass sich die Schweiz mehr engagiere.
Die Schweizer Milizarmee ist seiner Auffassung nach gut genug aufgestellt, um an NATO-Übungen teilzunehmen. Er nannte den Bereich Cyber als Beispiel: «Die besten Informatiker sind keine Berufssoldaten, sondern arbeiten in der Privatwirtschaft.» Die Armee profitiere also von den zivilen Tätigkeiten ihrer Soldatinnen und Soldaten.
Die Schweiz müsse auch realistisch sein: «Es ist nichts gratis auf der Welt», sagte Pitteloud. Das Land sollte in den Bereichen Cybersicherheit, Schutz von kritischen Infrastrukturen von kontinentaler Bedeutung und Logistik mehr machen, forderte er.
Eine autonome Verteidigung sei politisch aussichtslos. Er sprach sich für einen «sinnvollen Mittelweg» aus: «Wir optimieren möglichst schnell unsere Armee und überlegen uns, wie wir Zugang zu wichtigsten Daten bekommen, ohne die Neutralität aufgeben zu müssen.»
Pitteloud kritisierte die Haltung des Bundes in den letzten dreissig Jahren. Man habe sich der Illusion hingegeben, dass Machtpolitik nicht mehr existiere. Sicherheitspolitische Berichte seien nicht visionär gewesen. «Papier ist geduldig, aber Krieg ist es nicht», sagte er.
Zuletzt hatte sich die Schweiz Anfang März an einer Übung der NATO beteiligt. Das Verteidigungsdepartement und das Aussendepartement wollten dabei gemäss eigenen Angaben die Kooperation stärken und das Krisenmanagement im internationalen Rahmen üben. Truppen waren nicht involviert.
Die Schweizer Armee soll laut dem Ständerat weiterhin an NATO-Bündnisfallübungen teilnehmen können. Die kleine Kammer lehnte im September 2024 einen im Nationalrat noch angenommenen Vorstoss für ein Verbot solcher Übungen ab. Mit der Ablehnung durch den Ständerat war das Geschäft vom Tisch. (dab/sda)
