Schweiz
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A general view shows the hearing in the case Perincek vs Switzerland, at the European Court of Human Rights (ECHR) in Strasbourg, France, Wednesday, January 28, 2015. The European Court of Human Rights holds a Grand Chamber Hearing in the case between turkish political activist Dogu Perincek and Switzerland concerning freedom of expression. Perincek was convicted by a Swiss court following comments denying the Armenian Genocide during a visit in Switzerland 2007. (KEYSTONE/Jean-Christophe Bott)

Der Verhandlungssaal der Grossen Kammer des EGMR.
Bild: KEYSTONE

Brisantes Urteil aus Strassburg: Muss die Schweiz 200 Millionen an Iraker zahlen?

Ein ehemaliger Gefolgsmann des irakischen Diktators Saddam Hussein hat die Schweiz verklagt, weil sie sein Vermögen konfisziert hatte. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verkündet heute sein Urteil, bei dem es um mehr geht als um Geld.



Auf den ersten Blick veröffentlicht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg heute ein Urteil in einem simplen Rechtsstreit. Tatsächlich geht es um eine Frage von globaler Dimension: Kann sich ein Staat mit Berufung auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) über eine Resolution des UNO-Sicherheitsrats hinwegsetzen? 

Khalaf al-Dulimi, ehemaliger Finanzchef des irakischen Geheimdienstes unter Diktator Saddam Hussein, hat die Schweiz verklagt, weil sie nach der irakischen Invasion in Kuwait 1990 seine Vermögenswerte von 200 Millionen Dollar eingefroren hatte. Die Schweiz berief sich bei ihrem Entscheid auf eine Resolution des UNO-Sicherheitsrats und liess das Geld einem Entwicklungsfond für den Irak zukommen.

The U.N. Security Council votes Monday, August 6, 1990 to implement sweeping trade and military sanctions against Iraq as a direct response to Iraq's invasion of Kuwait. The ambassador of Iraq sits at the upper end of the circular table while the ambassador of Kuwait sits at the lower end. The final vote was 13 - 0 for sanctions, with Yemen and Cuba abstaining. (KEYSTONE/AP Photo/Marty Lederhandler)

Am 6. August 1990 verhängte der UNO-Sicherheitsrat umfassende Sanktionen gegen den Irak. Bild: AP NY

Der einstige Saddam-Gefolgsmann argumentierte, sein Recht auf ein faires Verfahren gemäss Artikel 6 der EMRK sei verletzt worden, weil die UNO ihn auf eine schwarze Liste gesetzt habe, ohne dass er sich dagegen habe wehren können. Das Bundesgericht in Lausanne wies die Klage ab mit der Begründung, die Schweiz habe wegen der Verbindlichkeit der UNO-Resolution keinen Ermessensspielraum gehabt – obwohl sie damals noch nicht Mitglied der Vereinten Nationen war.

Hilfe von Frankreich und Grossbritannien

Al-Dulimi gelangte darauf an den EGMR. Die Strassburger Richter gaben ihm Recht und verurteilten die Schweiz 2013 mit vier zu drei Stimmen. Dieses Verdikt wurde von zahlreichen Rechtsexperten kritisiert. Die Schweiz zog den Fall weiter an die Grosse Kammer des EGMR.

In der Verhandlung im Dezember 2014 betonte ihr Rechtsvertreter Frank Schürmann den Vorrang der UNO-Charta gegenüber der EMRK. Er wurde dabei von Frankreich und Grossbritannien unterstützt, den europäischen Vetomächten im UNO-Sicherheitsrat. Diese Konstellation zeigt, dass die Bedeutung des Falles über einen simplen Streit um Geld hinaus geht.

Die Grosse Kammer, deren Entscheid endgültig ist, tat sich bei der Urteilsfindung schwer. Seit der Verhandlung sind eineinhalb Jahre vergangen, eine auch für Strassburger Verhältnisse lange Zeit. Heute um 16 Uhr wird der Urteilsspruch verkündet.

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