Der getötete Terrorverdächtige von Berlin, Anis Amri, wollte im Juli offenbar in die Schweiz einreisen. Laut Medienberichten wurde er bei einer Kontrolle im deutschen Friedrichshafen festgenommen, als er mit einem Bus nach Zürich fahren wollte.
Wie die «SonntagsZeitung» unter Berufung auf die Familie Amris in Tunesien schreibt, weilte der Tunesier bereits im Mai 2015 für ein bis zwei Wochen in der Schweiz. Er habe damals nur selten Nachrichten geschickt. Bei einem Telefonat habe er seiner Schwester aber mitgeteilt, dass er nicht länger in der Schweiz bleiben könne. Er habe keine Arbeit gefunden und Angst vor den Polizeikontrollen gehabt.
Die Zahl der gewaltbereiten Mitglieder der Dschihadisten-Szene in der Schweiz ist in den letzten Monaten gestiegen, wie der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) angibt. Zählte die Behörde 2014 noch 290 solcher Personen waren es Ende Oktober bereits 480, wie eine NDB-Sprecherin dem «SonntagsBlick» sagte. Die Betroffenen vernetzten sich mit Islamisten in der Schweiz und im Ausland.
Laut der Zeitung pflegt die gewaltbereite Dschihadisten-Szene in der Schweiz Verbindungen zur deutschen Szene, die der Terrormiliz «Islamischer Staat» («IS») nahesteht. Demnach habe sich etwa der kürzlich in Deutschland festgenommene salafistische Chefideologe und mutmassliche «IS»-Unterstützer Abu Walaa schon öffentlich für Spenden aus der Schweiz bedankt.
Asylbewerber aus Risikostaaten werden in der Schweiz systematisch vom Nachrichtendienst des Bundes (NDB) überprüft. Welche Länder als Risikostaaten gelten, definiert der Bundesrat, die Liste ist geheim. Sie sei allerdings 2016 erweitert worden, sagte eine NDB-Sprecherin der «NZZ am Sonntag».
Laut der Zeitung ist bekannt, dass Syrien auf der Liste figuriert. Irak, Jemen, Somalia und Pakistan dürften ebenfalls dazu gehören. Ob auch Tunesien, das Herkunftsland der Attentäter von Nizza und Berlin, neu aufgenommen wurde, bleibt offen. 2010 wurden knapp 1900 Personen überprüft, letztes Jahr waren es über 4900.
Die Kriminalitätsrate bei Jugendlichen in der Schweiz ist so tief wie nie zuvor seit Beginn der Jugendurteilsstatistik im Jahr 1999. Damals wurden Jugendliche in der Schweiz wegen 7000 Verletzungen des Strafgesetzbuchs verurteilt, wie die «Schweiz am Sonntag» schreibt. Seit dem Rekordhoch von über 10'000 Urteilen 2010 gehen die Zahlen Jahr für Jahr zurück. 2015 waren es weniger als 6000 Straftaten.
Ein wichtiger Grund für die Entwicklung dürfte das veränderte Freizeitverhalten der Jugendlichen sein. Die meisten Delikte würden Jugendliche abends und nachts an öffentlichen Orten begehen. Studien zeigen, dass sich Jugendliche zu diesen Zeiten weniger im öffentlichen Raum bewegen als noch vor ein paar Jahren.
Die Nettozuwanderung für das Jahr 2016 in der Schweiz dürfte bei gut 60'000 Personen liegen. Das wäre die tiefste Zuwanderung, seit Mitte 2007 die volle Personenfreizügigkeit mit der EU eingeführt worden ist.
Laut Zahlen des Staatssekretariats für Migration (SEM), welche die «NZZ am Sonntag» verbreitet, lag der sogenannte Wanderungssaldo bis und mit November bei 58'508 Personen: Während in dieser Periode 143'540 Menschen zuwanderten, verliessen 85'032 das Land.
Die Schweizer Armee verfügt über Munitionsbestände im Wert von 3,2 Milliarden Franken. Das geht aus Ausführungen des Verteidigungsdepartements (VBS) hervor, die im Internet einsehbar sind und über die die «NZZ am Sonntag» berichtet.
Für die Bundesrechnung muss die Armee neu den Wert ihrer Rüstungsgüter und Munitionsreserven beziffern. Die Bestände enthalten Kampfmunition, Markiermunition und Übungsmunition. Es sei allerdings nicht klar, ob noch sämtliche Vorräte verwendet werden könnten, heisst es in einem Revisionsbericht.
Das Verteidigungsdepartement begründet die grossen Reserven damit, dass in Krisensituationen keine kurzfristigen Beschaffungen von Munition möglich seien. Die Rüstungsgüter, welche gesamthaft 19 Milliarden Franken gekostet hatten, werden in dem Bericht nach Abschreibungen noch mit 5.8 Milliarden veranschlagt, 189 Millionen Franken machen die 1200 Rüstungsbauten aus.
Laut dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) sind in der Schweiz aktuell 149'228 Personen arbeitslos, was einer Arbeitslosenquote von 3,3 Prozent entspricht. Wie die «SonntagsZeitung» schreibt, umfasst diese Statistik allerdings nur jene Arbeitslosen, die beim Arbeitsamt oder einem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum gemeldet sind.
Ziehe man etwa die relevanten Zahlen aus der vergangenen Woche veröffentlichten Sozialhilfestatistik hinzu, müsse von mindestens 236'178 oder 5,2 Prozent Arbeitslosen ausgegangen werden. Und auch darin noch nicht eingerechnet seien jene ausgesteuerten Arbeitslosen, die sich scheuen würden, zur Sozialhilfe zu gehen.
Der Entwurf eines Terrorgesetz-Artikels in der Schweiz ist beim Eidg. Justiz- und Polizeidepartement eingegangen. Das bestätigte ein Sprecher dem «SonntagsBlick». Zwar gibt es bereits ein Bundesgesetz gegen Al-Kaida und die Terrormiliz «Islamischer Staat» («IS»), das allerdings Ende 2018 ausläuft.
Weil die Schweiz das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus samt Zusatzprotokoll unterzeichnet hat, müsse das Strafrecht angepasst werden. Bis Mitte 2017 werde der Bundesrat entsprechende Vorschläge in die Vernehmlassung schicken – der Entwurf der Expertengruppe von Bundesanwaltschaft, Bundesgericht und Konferenz der Justiz- und Polizeidirektoren werde dabei berücksichtigt.
Die Tausendernoten sind gefragter denn je: Im Oktober waren 45'405'000 Exemplare der Schweizer Geldscheine im Umlauf. Das geht aus einer Statistik der Schweizerischen Nationalbank (SNB) hervor, aus der die «Zentralschweiz am Sonntag» und die «Ostschweiz am Sonntag» zitieren.
Das entsprach einer Zunahme von sechs Prozent innert Jahresfrist. Im Vergleich mit dem Oktober 2014 erhöhte sich die Zahl gar um 19 Prozent. Laut der Zeitung hat die Nachfrage nach Tausendernoten seit der Aufhebung des Euro-Mindestkurses und der Einführung von Negativzinsen deutlich angezogen.
Bei einer Annahme des neuen Energiegesetzes drohen Schweizer Haushalten laut der SVP Mehrkosten von 3200 Franken pro Jahr. Berechnungen von «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche» kommen dagegen auf maximal 150 Franken.
Die Differenz lasse sich dadurch erklären, dass die SVP in ihren Berechnungen «über eine mögliche zweite Phase zur Umsetzung der Energiestrategie 2050» fantasiere, kritisiert das Bundesamt für Energie (BFE). Diese sei jedoch noch in keiner Weise konkretisiert oder vom Parlament beraten oder gutgeheissen worden. Die SVP argumentiert, man wolle das Projekt, welches sich über mehrere Phasen erstrecke, bereits zu Beginn stoppen. (sda)
Lieber Herr Käser, dann helfen Sie mit, dass die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden! Das ist nicht eine Frage des Könnens, sondern des Willens.
Wer dagegen arbeitet trägt die volle Mitverantwortung für resultierende Anschläge oder Straftaten!