Die Grüne und SP haben im letzten Jahr in 94 Prozent der Abstimmungen im Nationalrat gleich abgestimmt. Die «SonntagsZeitung» berücksichtigte für ihre Auswertung fast tausend Ratsbeschlüsse, wie sie in ihrer aktuellen Ausgabe schrieb. Als eine Partei betrachtet wäre die Linke nur wenig grösser als die SVP, und hätte demnach bloss Anrecht auf zwei Sitze im Bundesrat. Weniger einig waren sich SVP und FDP: Sie stimmten letztes Jahr bei 58 Prozent der Abstimmungen im Nationalrat gleich ab. Am meisten Abstimmungen gewannen im letzten Jahr die Mitte, gefolgt von der FDP und den Grünliberalen. Schlusslicht war die SVP.
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Gesundheitspolitiker- und Politikerinnen aller Bundesratsparteien haben Covid-Tests für Einreisende in die Schweiz aus China gefordert. Die Gesundheitsdirektorenkonferenz verlangte eine koordinierte Regelung mit den europäischen Staaten, wie ihr Präsident Lukas Engelberger (Mitte) der «NZZ am Sonntag» sagte. Für Infektiologe Huldrych Günthard des Universitätsspitals Zürich machen Tests «null Sinn», sagte er zu «SonntagsBlick». Günthard plädierte vielmehr auf eine Impfpflicht für Reisende aus China. Ihm stimmte Virologe Manuel Schibler vom Universitätsspital Genf zu. Die Daten durch die Sequenzierung des Virus-Genoms und Abwasseranalysen würden für eine Übersicht der Lage ausreichen, sagte er zu «Le Matin Dimanche». Das Bundesamt für Gesundheit sah keine erhöhte Gefahr für das Schweizer Gesundheitssystem aufgrund der Corona-Welle in China.
Der Bund hat hinsichtlich der Russland-Sanktionen im Sinne der Schweizer Wirtschaft im Ausland interveniert. Damit sollten die Auswirkungen der Sanktionen auf in der Schweiz ansässige Firmen gemindert werden, wie «SonntagsBlick» schrieb. Dies geht aus offengelegten Dokumenten eines Treffens der Chefin des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) Helene Budliger Artieda, Wirtschaftsminister Guy Parmelin und Regierungsmitgliedern des Kantons Zug hervor. Die Regierung des Kantons Zug hatte eine Aussprache verlangt, da sie nicht zufrieden mit der Umsetzung der Sanktionen war. Die Intervention im Ausland und der Schutz der hiesigen Wirtschaft sei üblich, sagte das Seco. Welche Interessen verfolgt wurden und für welche Firmen sich die Schweiz einsetzte, beantworte das Seco nicht. Das Treffen hatte die Zuger Regierung damals überzeugt.
Der russische Vorwurf der Russenfeindlichkeit in der Schweiz hat laut dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) System. Russland will damit Zweifel an der Schweizer Neutralität streuen, wie aus einer Analyse des NDB hervorging. Russland wolle so die Schweiz mitverantwortlich machen, dass in der Schweiz keine Friedensgespräche stattfinden könnten, schrieb die «NZZ am Sonntag». Der jüngste Vorwurf der Russophobie kam vom russischen Botschafter in der Schweiz Sergei Garmonin. Anwohner der russischen Botschaft in Bern hatten sich über rücksichtslose Fahrweisen des russischen Personals beschwert. Aussenminister Ignazio Cassis wurde daraufhin beim Botschafter vorstellig. Keiner der russischen Diplomaten sei je wegen überhöhter Geschwindigkeit gebüsst worden, sagte Garmonin.
Das Aussendepartement hat Schweizer Gelder für humanitäre Hilfe in Afghanistan in Frage gestellt. Es sei unklar, ob unter den aktuellen Umständen die wichtige Not- und Überlebenshilfe fortgesetzt werden könnten, sagte ein Sprecher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zu «SonntagsBlick». Die Schweiz spreche sich zum weiteren Vorgehen eng mit den Geberländern, der Uno und Partnern vor Ort ab. Wie viel Geld künftig für Projekte in Afghanistan eingesetzt wird, hänge davon ab, wie Hilfswerke im Land ihre Arbeit weiterführten. Seit das Taliban-Regime die Mitarbeit von Frauen in Nichtregierungsorganisationen verboten hatte, stellten erste Hilfswerke die Arbeit im Land ein.
Die beiden grossen Schweizer Detailhändler Coop und Migros haben weitere Preiserhöhungen für 2023 angekündigt. Die steigenden Energiepreise seien Grund dafür, sagte ein Sprecher von Migros der «SonntagsZeitung». Migros wolle aber auch weiter auf Marge verzichten und die gestiegenen Kosten nicht gänzlich auf die Kundschaft abwälzen. Auch die Kosten für Verpackungsmaterial sei gestiegen, sagte ein Coop-Sprecher. Diverse Milchprodukte sind im Coop und Migros zudem aufgrund der Milchpreiserhöhung teurer. Die Kioskbesitzerin Valora erhöhte die Preise bereits auf Anfang Jahr an den K-Kiosken. Auch der Einkauf in Avec-Shops und Press&Books-Filialen ist seit dem 1. Januar teurer.
Branchenkenner haben Vorbehalte gegenüber den regen Zukäufen der Migros-Tochter Medbase geäussert. Sie befürchten unter anderem, dass mit Medbase ein guter Teil der Schweizer Hausärzte-Infrastruktur zum Investitionsobjekt werde, das eine Rendite liefern soll, wie die «NZZ am Sonntag» schrieb. Das Migros-Unternehmen hat laut einem Insider bisher keinen Gewinn erzielt. Im besten Fall würde das Unternehmen operativ eine rote Null schreiben, fasste die Zeitungen verschiedene Meinungen aus der Branche zusammen. Jedes Jahr habe das Unternehmen trotz Wachstum und Investitionen konstant Gewinne erzielt, teilte Medbase der Zeitung mit. Der Detailhändler gebe keine Kennzahlen in nennenswerter Form heraus, schrieb die «NZZ am Sonntag» weiter.
Schweizer Rechenzentren haben zuletzt vier Prozent des im Land verwendeten Stroms verbraucht. Das sind 2.3 Prozentpunkte mehr als die Landwirtschaft und der Gartenbau. Bis in zwei Jahren werden laut der «SonntagsZeitung» landesweit 800 Megawatt zusätzliche Leistung installiert. Das entspreche mehr als der Leistung des Kernkraftwerks Beznau I und II. Bisher waren in der Schweiz 86 Rechenzentren in Betrieb. Zuletzt startete eines von drei hochleistungsfähigen Rechenzentren im Zürcherischen Dielsdorf den Betrieb. Die drei Zentren kosteten eine halbe Milliarde Franken und haben eine Kapazität von 50 Megawatt.
Die Universität Genf hat die Prüfung von disziplinarischen und strafrechtlichen Massnahmen aufgrund der versuchten Tortenattacke auf SVP-Nationalrätin Céline Amaudruz angekündigt. Das Rektorat treffe sich am Montag mit der Organisation des Anlasses, wurde die Genfer Bildungsministerin Anne Emery-Torracinta in der Westschweizer Zeitung «Le Matin Dimanche» zitiert. Beim Treffen soll das weitere Vorgehen nach dem Vorfall besprochen werden. An einer Veranstaltung des Genfer Debattierclubs hatten Ende Dezember rund zehn vermummte Personen versucht, Amaudruz mit einer Torte und einer Flüssigkeit zu bewerfen. Die Genfer SVP-Politikerin erstattete daraufhin Anzeige.
Die Gewerkschaft Unia Waadt hat die Urheberrechte für den von ihr verwendeten Helden eines japanischen Mangas nicht bezahlt. Die Figur brauchte die Gewerkschaft für ihre Kampagne zum neuen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) für Maurer, wie die Westschweizer Zeitung «Le Matin Dimanche» schrieb. Die Figur auf einem grossen Banner vor dem regionalen Sitz in Lausanne ist die Hauptfigur aus «Dragon Ball». Unia berief sich auf das Recht, ein geschütztes Werk zu parodieren. «Hinter dem Gebrauch auf diese Figur steht weder ein kommerzieller Einsatz noch Marketing», fügte ein Sprecher hinzu. (sda)
