Und plötzlich findet sich Ignazio Cassis in der Rolle des Verteidigers wieder. Die Entscheidung des israelischen Parlaments gegen das UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA von Montag sei nicht nur grösstenteils unvereinbar mit dem Völkerrecht, «sondern bedroht auch die humanitäre Hilfe für die leidende Zivilbevölkerung», sagt der Bundesrat. Eine Hilfe, die bisher von der UNRWA gewährleistet worden sei. «Die Schweiz erwartet von Israel, dass es seinen Verpflichtungen im Rahmen des Völkerrechts, einschliesslich der Charta der Vereinten Nationen und des humanitären Völkerrechts, nachkommt.»
Cassis hält seine Rede am Dienstag im UNO-Sicherheitsrat in New York. Die Schweiz hat ausgerechnet in diesen schwierigen Zeiten den Vorsitz. Und ausgerechnet jetzt hat die Knesset in Israel zwei Gesetze erlassen, die der UNRWA die Arbeit in Israel ebenso verbietet wie Israels Behörden jeglichen Kontakt zum Hilfswerk. Damit wird die Arbeit für die UNRWA in Gaza und den besetzten Gebieten praktisch unmöglich. Nach der Sitzung sagt Cassis zu Medienvertretern in New York: «Sollte die UNRWA unfähig sein, etwas zu tun, ist es in der Verantwortung Israels, eine Alternativlösung zu schaffen – und davon haben wir heute nichts gehört.»
Es ist ein weiteres Kapitel in der wechselvollen Beziehung zwischen dem Schweizer Aussenminister und dem UNO-Hilfswerk.
Es war auf einer Reise nach Jordanien, als Cassis 2018 in einem Interview mit dieser Zeitung die Frage aufwarf: «Ist die UNRWA Teil der Lösung oder Teil des Problems?» Und sie sogleich beantwortete: «Sie funktionierte lange als Lösung, ist aber heute zu einem Teil des Problems geworden.» Solange Palästinenser in Flüchtlingslagern lebten, wollten sie in ihre Heimat zurück: «Indem wir UNRWA unterstützen, halten wir den Konflikt am Leben», sagte Cassis damals.
Damit reihte sich der FDP-Magistrat, der während seiner Zeit als Nationalrat mehrere Jahre als Vizepräsident der parlamentarischen Gruppe Schweiz-Israel amtete, offiziell in die Reihe der UNRWA-Kritiker ein. Das Interview sorgte über die Landesgrenzen hinaus für Aufsehen. Nicht zuletzt, weil an der Spitze der UNRWA schon damals ein Schweizer stand: Pierre Krähenbühl.
Dieser stand bei der nächsten Episode im Zentrum. In einem Bericht erhob die Ethikkommission der UNRWA im Sommer 2019 Vorwürfe an die Adresse Krähenbühls und seine engsten Mitarbeiter: Managementfehler, sexuelles Fehlverhalten, Vetternwirtschaft, Diskriminierung und Machtmissbrauch. Die Schweiz, das Aussendepartement von Ignazio Cassis, zählte zu den ersten Geldgebern, die ihre Zahlungen an die UNRWA sistierten. Krähenbühl trat zurück. Die UNO führte eine formelle Untersuchung durch – und entlastete die Beschuldigten von allen schwerwiegenden Vorwürfen. Krähenbühl sah sich als Opfer der Politik.
In den Folgejahren sorgte israelkritisches, antisemitisches Schulmaterial an den UNRWA-Schulen in den Palästinensergebieten für Schlagzeilen. Sie beschäftigten in mehreren Vorstössen auch das Parlament in Bern. So forderte etwa der damalige SVP-Präsident Marco Chiesa, vor jeglicher Zahlung an die UNRWA die entsprechenden Schulbücher zu kontrollieren.
Im Namen des Bundesrats lehnte Cassis' Departement den Vorstoss zwar ab, mit dem Hinweis, die Bücher würden nicht von der UNRWA, sondern der palästinensischen Autonomiebehörden hergestellt. Er hielt aber fest, der Bundesrat sei der Ansicht, dass «ein anhaltender Druck auf die UNRWA und die Palästinensische Autonomiebehörde, auf dass das Schulmaterial den UNO-Prinzipien entspricht, der am meisten vielversprechende Weg ist».
Aus den Antworten auf die Vorstösse aus dem Jahr 2023 lässt sich Cassis' kritische Distanz zur UNRWA leicht ablesen. Zugleich wird das Dilemma offensichtlich, indem der Aussenminister schon damals steckte: dass es unter den politischen und gesellschaftlichen Gegebenheiten in den Palästinensergebieten keine Alternative gibt zum UNO-Hilfswerk.
Es folgte der 7. Oktober 2023, der mörderische Überfall der Terrororganisation Hamas auf die israelische Zivilbevölkerung. Erneut geriet die UNRWA in die Kritik. In einem Bericht vom Januar 2024 hielt Israel fest, dass sich 12 Mitarbeitende der UNRWA, sie beschäftigt insgesamt 30'000 Personen, am Terrorangriff beteiligt hätten. Mehrere Staaten stoppten die Zahlungen. Die Schweiz «sistierte» bereits geplante Beiträge ebenfalls. Das Aussendepartement entsprach damit auch der Forderung zahlreicher Parlamentsmitglieder in Bern, die die Zahlungen stoppen wollten. Darunter Thierry Burkart, Präsident von Cassis' FDP.
Doch im Frühling wurde das EDA von der Realität eingeholt. Am 1. Mai veröffentlichte Cassis einen Tweet auf X über sein Treffen mit UNRWA-Generalsekretär Philippe Lazzarini – dem Nachfolger Krähenbühls. Auch er ein Schweizer: «Gespräche in Bern mit dem Generalkommissar UNRWA über die Lage in Gaza.» Kein Wort zu Inhalten. Es hätte Anfang 2024 schon früher Gelegenheiten gegeben, Lazzarini zu treffen, doch Cassis hatte diese nicht wahrgenommen.
Wenige Tage darauf machte der «SonntagsBlick» einen internen Bericht aus dem EDA publik. Darin heisst es: «In Gaza ist die UNRWA die grösste und wichtigste humanitäre Akteurin.» In dieser Krise «hätte keine Organisation kurzfristig die Kapazität, ihre Aktivitäten vollumfänglich zu übernehmen». Sollten die Zahlungen an die UNRWA weiter ausbleiben, hätte dies gravierende Auswirkungen im Gesundheits-, Sozial- oder Bildungsbereich. Und «wahrscheinlich zusätzliche destabilisierende Folgen». Kurz: An der UNRWA gibt es kein Vorbeikommen.
Da war es wieder, Cassis' Dilemma mit dem ungeliebten Hilfswerk. Und so entschied der Bundesrat am 8. Mai, 10 Millionen Franken für die Nothilfe in Gaza freizugeben.
Fast mit Händen zu greifen war die Zwiespältigkeit des Aussenministers alsdann in der Debatte im Nationalrat am 9. September. Traktandiert war der Vorstoss, mit dem SVP-Nationalrat David Zuberbühler den endgültigen Stopp von Zahlungen der Schweiz durchsetzen will. In der Debatte betonte Cassis ausdrücklich, er vertrete hier die Position des Bundesrats, der die Motion ablehne.
Als ihn Zuberbühler, seines Zeichens Mitglied in der parlamentarischen Gruppe Schweiz-Israel, an seine Aussage im Interview von 2018 erinnerte, die UNRWA sei Teil des Problems, antwortete Cassis: «Ich spiele hier meine institutionelle Rolle, ich vertrete den Bundesrat.» Dieser sei zwar auch der Meinung, dass die UNRWA ein Problem ist. Trotzdem wäre «ein totaler Rückzug während einer grossen humanitären Krise nicht geeignet, um die Interessen und die Glaubwürdigkeit der Schweiz zu stärken.»
Der Nationalrat stimmte gegen die Zahlungen an die UNRWA – mit 99 gegen 88 Stimmen. Als Nächstes wird Cassis das UNO-Hilfswerk in den Gremien des Ständerats vertreten müssen, wenn Zuberbühlers Vorstoss dort auf den Tisch kommt. Die ungeliebte UNRWA wird er so rasch nicht los. (aargauerzeitung.ch)
