Die Schweiz hat in New York diplomatische Schritte für eine Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt gefordert. Sie nahm am Mittwoch, vertreten durch Monika Schmutz Kirgöz, Chefin der Abteilung Mittlerer Osten und Nordafrika im Aussendepartement, an der UNO-Konferenz zur Zweistaatenlösung teil.
Die Schweiz zeigte sich erschüttert über das Leid der Menschen im Gazastreifen, das immer schlimmer wird, wie das eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Mittwoch mitteilte. Das schlimmste Szenario einer Hungersnot sei eingetreten.
Die Schweiz fordere die Respektierung des humanitären Völkerrechts durch alle Parteien, inklusive ungehinderter humanitärer Hilfe für die Menschen im Gazastreifen und Freilassung aller Geiseln, sowie einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand. Weiter müsse eine politische Perspektive hergestellt werden.
Aus Sicht der Schweiz müssen laut Communiqué diplomatische Schritte eingeleitet werden, damit zwei Staaten, Israel und Palästina, Seite an Seite in Frieden leben können. Die Lösung sei die Einzige, die den Bevölkerungen ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde garantieren könne.
Monika Schmutz Kirgöz rief aus diesen Gründen auf, dass alle beteiligten Parteien sich ernsthaft und konstruktiv für den Dialog und die Suche nach einem dauerhaften Frieden einsetzen sollen.
Die Schweiz sei bereit, internationale Bemühungen zur Umsetzung der Zweistaatenlösung entschieden zu unterstützen. Mit dem Ziel, eine sichere und friedliche Region herzustellen.
Zur Anerkennung eines palästinensischen Staates schrieb das EDA, dass diese in Betracht gezogen werden könnte, wenn konkrete Massnahmen zu deren Umsetzung in Angriff genommen würden. Dabei müssten sowohl die Sicherheit Israels als auch das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes gewährleistet werden.
Frankreich plant, an der UNO-Generalversammlung im September einen Staat Palästina anzuerkennen. Auch der britische Premierminister Keir Starmer plane dies zu tun, sofern die israelische Regierung sich nicht für ein Ende des Krieges einsetze und die entsetzliche Lage im Gazastreifen beende.
An der Konferenz nahmen rund 120 Staaten teil. Sie wurde gemäss dem EDA von Frankreich und Saudi-Arabien co-präsidiert und dauerte von Montag bis Mittwoch. Frankreich und Saudi-Arabien planen, eine Folgekonferenz im Rahmen der UNO-High Level Week im September zu organisieren. (nib/sda)
