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Schweiz: FDP-Chef Thierry Burkart will Gesetz bei Waffenexport anpassen

FDP-Präsident Thierry Burkart fordert: Schweizer Waffen sollen weitergegeben werden dürfen

05.06.2022, 10:2005.06.2022, 13:05
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Worum geht es?

In der Schweiz herrscht derzeit eine Debatte darüber, wie Waffenlieferungen in Zukunft gehandhabt werden sollen. Grund dafür sind die zuletzt uneindeutigen Beschlüsse in dieser Frage. So erlaubte es der Bund Deutschland, frei über alte Leopard-Panzer zu verfügen, aber stellte sich gegen Lieferungen von weiteren Waffen aus Schweizer Produktion in die Ukraine. Eine ähnliche Situation gab es mit Dänemark, wo der Bund eine Lieferung von Piranha-Radschützenpanzer an die Ukraine blockierte.

>> aktuelle Entwicklungen in der Ukraine im Liveticker

Gegen diese Strategie wollen nun einige Politikerinnen und Politiker vorgehen – allen voran FDP-Präsident Thierry Burkart. Der Aargauer Politiker bestätigte gegenüber der «SonntagsZeitung» und dem «SonntagsBlick», er werde in der laufenden Sommersession einen Vorstoss einreichen, um das Kriegsmaterialgesetz anzupassen.

Josef Dittli, FDP-UR, links, diskutiert mit Thierry Burkart, FDP-AG, an der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 30. Mai 2022 im Staenderat in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)
FDP-Präsident Burkart (rechts) im Gespräch mit Parteikollege Josef Dittli.Bild: keystone

Was genau soll geändert werden?

Burkart erklärte, dass er die Nichtwiederausfuhr-Erklärung des Bundes – welche zu den Blockaden in Deutschland und Dänemark geführt hatte – lockern will. Konkret will er 25 Länder von der Liste streichen. Hierbei handelt es sich um Länder, welche die Schweiz heute mit einem vereinfachten Verfahren beliefern kann. Dazu gehören neben Deutschland und Dänemark auch etwa die USA, Frankreich oder Japan.

Kommt Burkarts Vorstoss durch, müssen diese Länder den Bund nicht mehr um Erlaubnis fragen, wenn sie Waffen liefern wollen. Damit würden sich Lieferungen beispielsweise in die Ukraine um einiges vereinfachen: «Streichen wir die Nichtwiederausfuhr-Erklärung, kann Deutschland in Zukunft die Munition an die Ukraine liefern, die Schweiz wäre in diesen Prozess gar nicht mehr involviert», so der FDP-Präsident gegenüber dem Sonntagsblick.

Was meinen die anderen Parteien zum Thema?

Mit seiner Idee stösst Burkart auch auf Kritik – so etwa aus dem Lager der SP. Nationalrätin Franziska Roth etwa stellt sich gegenüber der «SonntagsZeitung» hinter den Bundesrat. Die Weitergabe von Panzern an die Ukraine sei nicht mit den Gesetzen und der Neutralität vereinbar, sagt sie. Zudem ist sie überzeugt: «Die Schweiz kann auch ohne Waffenlieferungen der Ukraine helfen.» Dies etwa in Form von Minenräumungen, humanitärer Hilfe oder Suche nach Vermögen sanktionierter Oligarchen. Ähnlich sieht die Lage bei der SVP aus, wo man die Lieferung von Waffen ebenfalls als Bruch mit der Neutralität betrachtet.

Franziska Roth, SP-SO, spricht waehrend der Fruehlingssession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 9. Maerz 2022, im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)
Nationalrätin Franziska Roth (SP) will der Ukraine lieber auf eine andere Art helfen.Bild: keystone

Viele andere Parteien forderten hingegen mehr Handlungen vom Bundesrat. «Die Entscheide sind mutlos und unverständlich», kritisierte etwa Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter gegenüber der «SonntagsZeitung». «In der Ukraine werden unsere Werte verteidigt. Der Bundesrat kann mit Notrecht Waffenexporte erlauben.»

Ähnlich tönt es aus dem Lager der GLP. Fraktionschefin Tiana Moser wirft dem Bundesrat ebenfalls vor, «zu zögerlich» zu agieren. Es sei in der momentanen Situation angemessen, die Weitergabe von Rüstungsgütern so weit auszureizen, wie es vom Gesetz her möglich sei. Und auch Moser findet: «Sollte der Spielraum bereits ausgeschöpft sein, erwarte ich, dass er rasch eine Anpassung ins Parlament bringt.» (dab)

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59 Kommentare
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Elke Wolke
05.06.2022 11:01registriert Oktober 2018
Endlich hat die FDP wieder ein klares Profil.
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