Das schreiben die Sonntagszeitungen am 17. April 2022

Schweizer wollen aufrüsten und gescheiterte EU-Allianz – das sind die Sonntagsnews

Die gescheiterte EU-Allianz der Operation Libero, subventionierte AKW und «Aufrüstungswünsche» in der Bevölkerung: Das und mehr findet sich in den Sonntagszeitungen. Die Schlagzeilen in nicht verifizierten Meldungen:

Europa-Initiativen sind gescheitert

Der Aufbruch zu einer neuen Europapolitik der Operation Libero und der Grünen ist gescheitert. Sie fanden für ihre Europa-Initiative keine Partner. «Wir haben nun über ein halbes Jahr lang mit zahlreichen Akteuren das Gespräch gesucht und hätten uns eine breite Allianz erhofft, die alle pro-europäischen Kräfte bündelt», lässt sich Sanija Ameti, Co-Präsidentin der Operation Libero, in der «SonntagsZeitung» zitieren. Jetzt stelle man fest, dass grössere mögliche Initiativ-Partner derzeit auf das Prinzip Hoffnung setzten und keine langfristige Europa-Strategie hätten. Niemand wolle sich vor den Wahlen mit Lösungsvorschlägen konkret exponieren. Wirtschaft, Mitteparteien, SP und am Ende sogar die Europäische Bewegung haben sich vom Projekt verabschiedet. Wird die Initiative überhaupt noch lanciert, hat sie kaum Chancen. Nach ihrem Rückzug vom gemeinsamen Projekt mit Operation Libero hat auch die Europäische Bewegung ihre eigene Initiative auf Eis gelegt.

Zwei neue Volksinitiativen fürs Klima

Mit zwei Volksinitiativen will der Verkehrsclub Schweiz (VCS) in der Umweltpolitik Druck machen. Er strebt eine Abgabe für Flugpassagiere und ein Verkaufsverbot für Verbrennungsmotoren an. Die Projekte seien weit fortgeschritten, schreibt der «SonntagsBlick», die provisorischen Initiativ-Texte lägen vor. Demnach sollen neue Personenwagen und leichte Nutzfahrzeuge ab 2030 keine CO2-Emissionen mehr verursachen dürfen. Damit würde praktisch das Ende der Verbrennungsmotore in der Bundesverfassung verankert. Noch offen sei, wie hoch die Flugpassagierabgabe ausfallen soll. Sie dürfte sich in ähnlichen Sphären bewegen wie jene Abgabe, die bereits als Teil des CO2-Gesetzes vorgesehen war, also zwischen 30 und maximal 120 Franken. Für die Verwendung der dadurch eingenommenen Gelder schlägt der VCS zwei Pisten vor: die Förderung von synthetischen Treibstoffen und der Ausbau des internationalen Schienenverkehrs.

Das Deza ist zurück in der Ukraine

Nachdem die Schweiz seit der vorübergehenden Schliessung ihrer Botschaft am 28. Februar nicht mehr in der Ukraine präsent war, ist seit dieser Woche nun wieder ein Büro der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) vor Ort. Das Büro wurde in Lviv im Westen des Landes eröffnet, da die Situation dort wieder stabiler sei, wie Manuel Bessler, Leiter des Schweizerischen Korps für Humanitäre Hilfe, gegenüber der Westschweizer Zeitung «Le Matin Dimanche» sagte. Es seien elf Leute vor Ort. Für die humanitäre Hilfe sei es entscheidend, so nah wie möglich an der Bevölkerung zu sein. Der Bedarf sei zwar im Osten des Landes am grössten. Aber aus Sicherheitsgründen sei es kompliziert, dorthin zu gelangen. Seit Ende Februar habe das Deza ihre Aktivitäten von Polen nahe der Grenze und aus Sicherheitsgründen von Moldawien aus durchgeführt.

Hohe Energiepreise: Bundesrat will Haushalten helfen

Der Bundesrat hat wegen der steigenden Energiepreise eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen. Diese soll prüfen, ob es Massnahmen zur Entlastung der Haushalte brauchen wird. Der Bundesrat beobachte die Entwicklung sehr genau, um zu klären, ob es Unterstützung braucht, um Härtefälle abzufedern, sagte Energieministerin Simonetta Sommaruga im Interview mit der «SonntagsZeitung». Sie sei diesbezüglich auch mit Finanzminister Ueli Maurer in Kontakt. «Wir haben eine Arbeitsgruppe eingesetzt.» Zudem habe sie bereits Gespräche mit Kantonen geführt. Die Stromtarife für Haushalte würden in der Schweiz einmal jährlich festgelegt. «Im Herbst findet die nächste Tarifrunde statt, dann werden wir genau beobachten müssen, wie stark die Strompreise für Private steigen. Und welche Massnahmen es allenfalls zumindest für Haushalte mit tiefen Einkommen und für gewisse KMU braucht», sagte Sommaruga.

Economiesuisse befürchtet eine Stromlücke

Atomstrom soll im Notfall vom Bund subventioniert werden. Bestehende sichere Kernkraftwerke, deren Rentabilität nicht mehr gegeben sei, sollten staatlich gefördert werden können, «falls sie für eine zuverlässige Stromversorgung unentbehrlich sind». Das fordert Economiesuisse gemäss der «NZZ am Sonntag» angesichts einer drohenden Stromversorgungslücke in der Schweiz. Der Wirtschaftsdachverband begründet seinen Ruf nach dem Staat damit, dass der Ausbau der Erneuerbaren nicht rasch genug voranschreite. «Aus der Sicht der Landesversorgung war der Entscheid, Mühleberg abzuschalten, fahrlässig», lässt sich Economiesuisse-Präsident Christoph Mäder in der Zeitung zitieren. Es dürfe künftig nicht mehr möglich sein, dass eine Betreibergesellschaft einen einsamen Entscheid über die Abschaltung seines Kernkraftwerks fälle und den Aspekt der Landesversorgung ausser Acht lasse.

Schweizer wollen näher an die Nato und mehr Geld für die Verteidigung

Die Bevölkerung will aufrüsten und eine Aussenpolitik, die sich stärker zum Westen bekennt. In einer repräsentativen Umfrage spricht sich eine Mehrheit von 56 Prozent für eine «engere Zusammenarbeit» mit der Nato aus. Das zeigt eine vom «SonntagsBlick» veröffentlichte repräsentative Umfrage mit 20'000 Teilnehmenden, die das Forschungsinstitut Sotomo zusammen mit der Blick-Gruppe durchgeführt hat. Demnach macht sich die Zeitenwende vor allem links bemerkbar: Unter jenen, die sich selber als SP-Sympathisanten einstufen, begrüssen 76 Prozent eine vertieftere Kooperation mit der Nato. Bei den Grünen-Unterstützern sind es 73 Prozent. Zudem zeigt die Studie, dass die «Stop F-35»-Initiative der SP heute chancenlos wäre. Nur 30 Prozent würden Ja stimmen, 64 Prozent Nein. Nicht einmal bei den Umfrageteilnehmern mit SP-Präferenz hätte das Ansinnen heute eine Mehrheit: Dort sagen 47 Prozent Ja und 47 Prozent Nein.

Russische Millionen in Genf

Der russische Ölriese Rosneft hat Genf hunderte Millionen Dollar beschert. Zum einen verkaufte das Unternehmen sein «schwarzes Gold» an Schweizer Händler. Zum anderen war seine Schweizer Tochtergesellschaft, Rosneft Trading SA, laut der «SonntagsZeitung» und der Westschweizer Zeitung «Le Matin Dimanche» zeitweise einer der grössten Steuerzahler des Kantons Genf. In den Geschäftsjahren 2018 und 2019 sollen rund 250 Millionen Franken an den helvetischen Fiskus geflossen sein. Der Aufschwung von Rosneft Trading wurde im Februar 2020 gebrochen, als die US-Behörden wegen seines Handels mit Venezuela Sanktionen gegen das Unternehmen verhängten.

Mehr als zwei Kita-Tage begünstigen ADHS

Externe Betreuung kann gemäss einer neuen Langzeitstudie das Sozialverhalten von Kindern auch negativ beeinflussen. Dabei spielen die dort verbrachte Zeit und die Qualität der Betreuung eine Rolle. Gemäss der ersten Schweizer Studie des Jacobs Center der Universität Zürich neigten die beobachteten Kinder häufiger zu aggressivem Verhalten und zeigten öfter ADHS-Symptome, je mehr Zeit sie in einer Kindertagesstätte verbracht hatten, wie die «NZZ am Sonntag» berichtet. Auch Ängstlichkeit und Depressionen nahmen demnach zu. Laut der Studienautorin könnten Kinder, die Krippen und Spielgruppen besuchen, bisweilen auch das problematische Verhalten ihrer Altersgenossen nachahmen. Und manchmal können sie es einsetzen, um die Aufmerksamkeit der Betreuungsperson zu erhalten. Nicht berücksichtigt wurde allerdings die Qualität der Betreuungseinrichtungen. Die in die Studie aufgenommenen Kinder wurden vor über 20 Jahren fremdbetreut.

Untersuchung nach Todesfall im Militär eingestellt

Fast zwei Jahre nach dem Tod eines Rekruten auf einem Leistungsmarsch der Grenadierschule in Isone TI hat die Militärjustiz die Ermittlungen abgeschlossen. Weil es keine Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten gab, wurde vergangene Woche eine Einstellungsverfügung erlassen, wie die Westschweizer Zeitung «Le Matin Dimanche» berichtet. Der Tod des Mannes sei auf eine bakterielle Infektion zurückzuführen, die mehrere seiner lebenswichtigen Organe befallen hatte. Die Untersuchungen seien sowohl aus strafrechtlicher als auch aus disziplinarischer Sicht eingestellt worden, schreibt die Zeitung. Der Rekrut war im Juli 2020 nach einem Leistungsmarsch nicht im Ziel eingetroffen. Er wurde nach einer kurzen Suchaktion tot aufgefunden. Die Rekruten hatten nach einem Start im Zugsrahmen individuell auf einer Waffenplatzstrasse einen 6,5-Kilometer-Leistungsmarsch absolviert.

Der Krieg führt zum grossen Zittern auf dem Bau

Der Krieg in der Ukraine könnte bald Auswirkungen auf die Baustellen in der Schweiz haben. Grund dafür sind Preisanstiege und Lieferverzögerungen bei den Rohstoffen, insbesondere beim Stahl. «Die Margen sinken teilweise unter null. Wir haben Projekte, da wird es einem bezüglich Einkaufspreisen und möglicher Beschaffung schwindlig», sagt etwa Diana Gutjahr, Mitinhaberin der Thurgauer Stahl- und Metallbaufirma Ernst Fischer AG und Nationalrätin der SVP, gegenüber der «SonntagsZeitung». Die Zeitung zitiert weitere Branchenvertreter mit ähnlichen Aussagen. Eine erste Baustelle kam bereits ins Stocken: Im Oberwallis verweigern die Baumeister die Arbeit am Parkhaus des Spitalneubaus in Brig, die im Frühjahr hätten beginnen sollen. Dies, weil die Preise, die die Baumeister 2019 mit dem Kanton abgemacht hatten, heute ein Verlustgeschäft einbringen würden. Der Kanton setzt gemäss der «SonntagsZeitung» nun eine Taskforce ein, die über das weitere Vorgehen bestimmen soll. (sda)