8670 Stimmen machten den Unterschied. Mit 50,1 Prozent kam die Kampfjet-Vorlage um Haaresbreite durch. Das Resultat ist so knapp, dass viele gar von Glück sprechen. Mehrere Faktoren hätten das Abstimmungsergebnis kippen können, beispielsweise die Stimmen der Auslandschweizer.
Im Ausland leben über 607'000 stimmberechtigte Schweizerinnen und Schweizer. Davon sind aktuell rund 190'000 im Stimmregister eingetragen, wodurch sie in der Schweiz abstimmen und wählen können. Zwölf Kanton weisen jeweils separat aus, wie ihre Bürgerinnen im Ausland abgestimmt haben, darunter etwa Zürich, Luzern und Basel-Stadt. Aus diesen Kantonen sagten 51,1 Prozent der Auslandschweizerinnen Nein zum Kampfjet. Damit hätten sie die Vorlage bachab geschickt.
Ein noch viel deutlicheres Nein sagten die Auslandschweizer zum Gripen im Jahr 2014, mit rund 59 Prozent. Das zeigen die Zahlen aus zehn Kantonen. Die Vorlage wurde damals mit einem Schweizer Durchschnitt von 53,4 Prozent abgelehnt.
Die Auslandschweizerinnen hätten das Resultat verändern können. Viele von ihnen erhielten die Abstimmungsunterlagen aber zu spät. «Das kommt immer wieder vor», sagt Jézael Fritsche von der Auslandschweizer-Organisation (ASO). Die Corona-Pandemie verschärfte das Problem weiter.
Nach Übersee schafften es die Abstimmungsbüchlein kaum. Die rund 90 Prozent der in Australien wohnhaften Schweizer haben das Couvert zu spät oder gar nicht erhalten. Das zeigte eine Umfrage der Delegierten Katja Wallimann Gates unter den Auslandschweizern und -schweizerinnen. Wegen Corona war die Postzustellung in Australien verzögert.
Das Problem betrifft nicht nur Ozeanien: «Eine Schweizerin in Schweden hat die Unterlagen am 15. September erhalten, obschon die Couverts am 14. August zur Post gebracht wurden», sagt Maria Bühlmann. Sie ist Stimmregisterführerin für Auslandschweizer im Kanton Aargau. Normalerweise dauere der Versand nach Schweden vier Tage, so Bühlmann.
Corona tangiert derzeit den Posttransfer in einigen Ländern so stark, dass sie ein Annahme-Stopp verhängt haben. Dazu gehören etwa Afghanistan, Bolivien, Cap Verde oder Laos, sagt Bühlmann von der kantonalen Stelle im Aargau. «Insgesamt 41 Abstimmungscouverts konnten wir wegen dem Post-Stopp nicht verschicken». Die Liste dieser Länder sei lang und ändere sich ständig.
Der Bundesrat rechnete damit, dass sich die Postzustellung ins Ausland wegen der Corona-Pandemie verzögert. Deshalb erlaubte er den Kantonen, dass sie die Stimmcouverts eine Woche früher als üblich versenden dürfen. «Die Post hat die Unterlagen für die Auslandschweizer am 17. August versendet – also sechs Wochen früher», sagt Stephan Ziegler, Leiter Wahlen und Abstimmungen im Kanton Zürich. Normalerweise dürfen die Couverts an die Auslandschweizerinnen frühestens fünf Wochen und an Inlandschweizer vier Wochen vor der Abstimmen versendet werden.
Die Lösung für Auslandschweizer sieht Fritsche von der ASO im E-Voting. Dadurch könnten sie rechtzeitig und unabhängig von der lokalen Post abstimmen. Denn Auslandschweizerinnen und -schweizer könnten auch in Zukunft das Zünglein an den Abstimmungswaagen sein – auch ohne Corona. Bislang liegt jedoch kein bewilligtes System vor.
Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version haben wir geschrieben, dass 607'000 Auslandschweizerinnen stimmberechtigt sind. Das ist so nicht präzise genug, denn um tatsächlich abstimmen und wählen zu können, müssen sich Auslandschweizer im Stimmregister eintragen lassen. Rund 190'000 Personen sind in diesem Register momentan eingetragen, wie die Bundeskanzlei mitteilt.
Eigentlich möchte nicht, dass Personen, die kein Teil unserer Gesellschaft sind, über unsere Regeln mitentscheiden dürfen... meine Meinung 😇