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Erpressungsaffäre um Alain Berset wird neu aufgerollt – das sind die Sonntagsnews

26.06.2022, 05:1826.06.2022, 15:31

Der Erpressungsfall um Alain Berset soll wieder aufgerollt werden, eine anstehende Schulraumoffensive für das Land und beliebtes russisches Öl in der Schweiz: Das und mehr findet sich in den Sonntagszeitungen. Die Schlagzeilen in nicht verifizierten Meldungen:

GPK rollt Erpressungsaffäre um Alain Berset neu auf

Die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) des Parlaments rollen den Erpressungsfall um Bundesrat Alain Berset nochmals auf. Die für die Bundeskanzlei zuständige ständerätliche Subkommission der GPK will das Rätsel um teilweise gelöschte Korrespondenz in diesem Fall untersuchen, wie der «SonntagsBlick» schreibt. Dabei geht es um verschwundene E-Mails zwischen Bersets Ex-Generalsekretär und der in den Fall involvierten Frau, die Berset erpresst haben soll. Der Präsident der Subkommission, Mitte-Ständerat Daniel Fässler, sagte gegenüber der Zeitung zum Vorhaben: «Das ist so angedacht, ja.»

Russisches Öl läuft noch immer gut

Russisches Öl wird in der Schweiz trotz der Kriegslage in der Ukraine weiterhin gut verkauft, wie eine Tamedia-Umfrage zeigt, die in «Le Matin Dimanche» veröffentlicht wurde. Rund zwanzig Händler hätten seit Ausbruch des Krieges sogar ihre Volumen von russischem Öl erhöht. Ein Drittel dieser Akteure habe enge Verbindungen zu Genf. Seit Kriegsbeginn am stärksten zugelegt hat laut Umfrage eine Firma, die sich mit russisch-chinesischem Handel befasst. Die betreffende Firma gibt an, langfristige Handelsverträge, die lange vor dem 24. Februar abgeschlossen worden waren, eingehalten zu haben. «In dem Moment, in dem sich die Grossen aus dem Markt zurückziehen, schlüpfen Schlaumeier, Opportunisten, in die Lücke», erklärt ein Experte. Ein Opportunismus, der vorerst legal ist, bis die EU-Sanktionen gegen russisches Öl vollständig greifen, was laut einer von der Zeitung zitierten Anwältin nicht vor Dezember oder sogar Februar 2023 der Fall sein wird.

Der Schweiz fehlen Hunderte von Schulen und Kindergärten

Bald dürfte es in der Schweiz eine Million Schulkinder geben. Vor allem Städte und gut erschlossene Vorortsgemeinden sind bei Familien beliebt, da sie meist gute Kinderbetreuung anbieten. Das führt allerdings dazu, dass nebst Lehrpersonenmangel oft jetzt schon Schulraumnot besteht, wie die «NZZ am Sonntag» schreibt. Eine für die Zeitung durchgeführte Modellrechnung zeigt, dass in Wachstumsgemeinden in den nächsten zehn Jahren Raum für insgesamt rund 3000 zusätzliche Klassen erstellt werden muss. Das ergibt etwa 200 neue Schulhäuser und 250 neue Kindergärten. Da Schulen zunehmend auch Mittagstische und Betreuung anbieten müssen, dürfte der tatsächliche Bedarf sogar noch höher liegen.

Uber trickst schon wieder – trotz Bundesgerichtsurteil

Dem Fahrdienst Uber droht in Genf neues Ungemach: Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) will laut «SonntagsZeitung» abklären lassen, ob das Unternehmen das Bundesgerichtsurteil von Anfang Juni auf illegale Weise umgeht. Das höchste Schweizer Gericht hatte damals bestimmt, dass Uber seine Fahrerinnen und Fahrer wie Angestellte behandeln muss – mit Arbeitsverträgen und Sozialabgaben. Die Fahrerinnen und Fahrer sind mittlerweile zwar angestellt, aber über ein Subunternehmen. Dort werden sie im Stundenlohn bezahlt. Allerdings nur, wenn sie einen Auftrag haben. Während den Wartezeiten gibt es keinen Lohn. Das soll gegen die Regeln zum Verleih von Arbeitskräften verstossen. Dazu steht laut «SonntagsZeitung» der Vorwurf im Raum, das Fahrdienstunternehmen habe mit dem Transfer seiner Angestellten zum Subunternehmen eine Massenentlassung durchgeführt, ohne die Betroffenen anzuhören und einen Sozialplan vorzulegen.

Ukrainerinnen leben monatelang in Massenlagern

In der Schweiz leben 20 bis 30 Prozent der Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine in Massenunterkünften. Das schreibt die «SonntagsZeitung», die nach eigenen Angaben eine Umfrage unter zehn Kantonen und Städten gemacht hat. Für diejenigen, die in einer solchen Massenunterkunft landen, ist es schwierig, eine Alternative zu finden. Wer einmal dort eingezogen ist, bleibt oft lange. Als Beispiel diente der Zeitung eine 59-jährige Ukrainerin in Winterthur: Sie lebt seit fast vier Monaten mit 150 anderen Geflüchteten in einer Truppenunterkunft. Sie schäme sich dafür, ihre Körperpflege und Kosmetik vor fremden Menschen machen zu müssen, sagte sie gegenüber der Zeitung.

Lombardi: Ukraine-Konferenz hat eher symbolische Wirkung

Laut einem Interview mit «Le Matin Dimanche» erwartet der ehemalige Tessiner Ständerat Filippo Lombardi, derzeit Mitglied der Exekutive von Lugano, keine grossen Fortschritte bei der Konferenz von Lugano, die sich mit dem Wiederaufbau der Ukraine befassen wird. Für ihn hat die Konferenz eher eine symbolische Bedeutung, um der Ukraine zu zeigen, dass sie nicht allein ist. Er ist auch der Meinung, dass die Schweiz eine Seite gewählt hat, indem sie alle Sanktionen gegen Russland übernommen hat, was ausschliesst, dass Bern in naher Zukunft eine Vermittlerrolle spielen kann. Aber: «Eines Tages wird man sich jedoch mit Russland hinsetzen müssen, um Lösungen zu finden.» Lombardi ist der Meinung, dass die Schweiz die Konferenz und den Besuch von Ursula von der Leyen nutzen sollte, um in der Europapolitik einige Schritte nach vorne zu machen.

Versorgungssicherheit der Schweiz ist ohne Atomstrom grösser

Die Versorgungssicherheit der Schweiz mit Strom kann durch einen starken Ausbau der Fotovoltaik sichergestellt werden. Wird die Solarenergieproduktion derart ausgebaut, dass sie 16 Terawattstunden (TWh) Atomstrom kompensiert – die Menge von Leibstadt und Gösgen –, ist die Versorgung auch ohne Kooperationsvertrag mit der EU gewährleistet. Das schreibt der «SonntagsBlick» und beruft sich auf eine neue Studie des Forschungsinstituts DIW Berlin und der Technischen Universität Berlin im Auftrag der Schweizerischen Energie-Stiftung (SES). Ohne Ausbau der Fotovoltaik ist die Stromversorgung demnach auch mit einer strategischen Energiereserve nicht sichergestellt, solange die Schweiz keinen Kooperationsvertrag mit der EU hat.

Schweiz kann höhere Margen nicht abschöpfen

Einige Branchen nutzen die Inflation, um höhere Margen abzuschöpfen. Der Schweiz fehlt es jedoch an entsprechenden Kontrollmöglichkeiten, wie «Le Matin Dimanche» schreibt. Der Preisüberwacher verfügt nicht über genügen Ressourcen. Die Fédération romande des consommateurs kann nur von Fall zu Fall einschreiten und hat keine Übersicht über die Gesamtsituation. Als kleines Land, in dem der Wettbewerb begrenzt ist, sei die Schweiz anfällig für solche Entwicklungen, wird der Ökonom Sergio Rossi von der Zeitung zitiert. Zu den betroffenen Branchen gehören die Energie (mit dem Ukraine-Krieg), der Tourismus (Schweizerinnen und Schweizer wollen nach der Pandemie wieder reisen) oder der Luxussektor (der Kauf von Goldschmuck oder Uhren ist eine sichere Anlage in Krisenzeiten).

Sekten geben der Politik zu denken

Mehrere gewählte Politiker sind beunruhigt durch Entgleisungen von Sekten, wie «Le Matin Dimanche» berichtete und darauf hinweist, dass Sekten in der Schweizer Rechtsordnung nicht definiert sind. Die Pandemie hat ein Schlaglicht auf mehrere Verschwörungsbewegungen wie QAnon geworfen. Nationalrat Philippe Nantermod (FDP/VS) fragt sich, ob eine Behörde mit der Überwachung von solchen Entgleisungen beauftragt ist und ob es sich dabei um eine eidgenössische oder kantonale Aufgabe handelt. Ebenfalls beunruhigt ist der Waadtländer Sozialdemokrat Benoît Gaillard, der die Stadt Lausanne zum Thema angefragt hat. In Genf gibt es ein interkantonales Glaubens-Informationszentrum, das Prävention durch Information und eine neutrale Haltung anstrebt. (sda)

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45 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Rethinking
26.06.2022 07:10registriert Oktober 2018
„Ukrainerinnen leben monatelang in Massenlagern“

Wi ist / war dies mit Flüchtlingen aus andeten Ländern?

Warum sollten Ukrainer:innen anders behandelt werden?

Ich verstehe das mit der Scham etc. umgekehrt ist man Flüchtling und froh am Leben zu sein, etwas Essen, ein Dach über drm Kopf und Sanitäre Einrichtungen zu haben…
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Rethinking
26.06.2022 07:01registriert Oktober 2018
„Uber trickst schon wieder – trotz Bundesgerichtsurteil“

Viele Tec Unternehmen entpuppen sich letztlich als hoch egoistische Ausbeuter. Meist geführt von einem Geld, Nacht und Aufmerksamkeitsgeilen Tyrannen…
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N. Y. P.
26.06.2022 06:38registriert August 2018
Lieber würde ich 20 km zu Fuss gehen, als ein Uber Taxi zu bestellen oder 48 h nichts essen, statt Uberfraß zu bestellen. Was Uber hier mit seinen Angestellten aufführt ist recht übel.
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