Schweiz
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ARCHIVBILD ZUR MELDUNG, DASS DIE EZB DEN LEITZINS AUF NULL PROZENT HAELT, AM DONNERSTAG, 27. APRIL 2017 - epa04455458 The new building of the European Central Bank ECB (R) is illuminated while dominating the skyline of Frankfurt, Germany, on 20 October 2014 evening. The ECB is scheduled to inform the public on the status of the construction works on 22 October 2014.  EPA/FRANK RUMPENHORST

Blick auf die Skyline in Frankfurt am Main: Hier wurde am Freitagabend ein Schweizer Spion festgenommen. Bild: EPA

Schweizer Spion in Deutschland löst Staatsaffäre aus – 8 Dinge, die du jetzt wissen musst

Hast du im deutsch-schweizerischen Spionage-Thriller den Überblick verloren? Kein Problem, hier folgen die acht drängendsten Fragen und Antworten. 



Weshalb wird jetzt von einer «Staatsaffäre» gesprochen?

Der Schweizer Spion Daniel M., der im Auftrag des Schweizer Nachrichtendienstes (NDB) deutsche Steuerfahnder ausspioniert haben soll, hat eine Staatsaffäre ausgelöst. Gestern bestellte das deutsche Aussenministerium die Schweizer Botschafterin Christine Schraner Burgener ein. Die Deutsche Regierung will eine Erklärung von der Schweiz für die Spionageaktivitäten.

Gegen den Spion und gegen «Unbekannt» laufe ein Verfahren wegen «Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit», berichtet am Mittwoch die «Nordwestschweiz»,  die Einblick in den Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs hatte. 

Die Affäre erhält somit eine ganz neue Dimension. Die Schweiz und Deutschland sind zwei befreundete Staaten, ihre Geheimdienste arbeiten eng zusammen. Doch jetzt wird die Beziehung auf die Probe gestellt.

ARCHIVBILD ZUR SPIONAGEAFFAERE ZWISCHEN DER SCHWEIZ UND DEUTSCHLAND --- Schweizer Botschafterin in Berlin Christine Schraner-Burgener portraitiert am 28. September 2015 in der Schweizer Botschaft in Berlin. (KEYSTONE/Christian Beutler) *** NO SALES, NO ARCHIVES ***

Christine Schraner Burgener in ihrem Büro in Berlin. Bild: KEYSTONE

Was sagt die Schweizer Regierung?

An der gestrigen Pressekonferenz zum NDB-Jahresbericht herrschte trotz der angespannten Lage gute Laune. Weder der zuständige Verteidigungsminister Guy Parmelin noch NDB-Chef Markus Seiler wollten zur Spionage-Affäre etwas sagen. Stattdessen lobten sie die Arbeit des NDB, der «in unsicheren Zeiten für Sicherheit und Souveränität» sorgen würde. 

Er könne und wolle nicht zum konkreten Fall Stellung nehmen, sagte Verteidigungsminister Guy Parmelin mit Verweis auf die laufenden Verfahren. Er habe die Ausführungen der deutschen Generalbundesanwaltschaft zur Kenntnis genommen, sagte er lediglich.

Bundesrat Guy Parmelin, Chef VBS, Eidgenoessisches Departement fuer Verteidigung, Bevoelkerungsschutz und Sport, ueber

Bundesrat Guy Parmelin gibt sich zur Affäre bedeckt. Bild: KEYSTONE

Festhalten könne er nur Grundsätzliches: So könne er sagen, dass die Schweiz und Schweizer Banken regelmässig Opfer von Spionage würden. Die Aufgabe des Nachrichtendienstes sei es, dies aufzudecken, damit die Schweiz rechtzeitig handeln könne.

NDB-Chef Markus Seiler ergänzte, dass der Nachrichtendienst generell in der Schweiz und im Ausland aktiv sei. Zu den Aufgaben gehöre auch die Spionageabwehr. Es gelte zu verhindern, dass «jemand mit illegalen Mitteln Geheimnisse stiehlt».

Markus Seiler, Direktor NDB, Nachristendienst des Bundes, spricht ueber

NDB-Chef Markus Seiler: «Die nachrichtendienstliche Arbeit ist kein Streichelzoo.» Bild: KEYSTONE

Die Arbeit des NDB geschehe teilweise verdeckt. «Die nachrichtendienstliche Arbeit ist kein Streichelzoo», sagte Seiler. Jeder Nachrichtendienst handle im Interesse des jeweiligen Landes und der jeweiligen Regierung. Mehr könne und wolle er zum vorliegenden Fall nicht sagen. Der NDB wolle zwar sichtbar sein, aber nicht transparent, denn: «Ein transparenter Nachrichtendienst ist tot.»

Weshalb wissen wir trotzdem von der Verbindung zum NDB?

Der NDB und die Schweizer Regierung geben sich bedeckt. Konkreter wurde hingegen Valentin Landmann, der Anwalt von Daniel M. Gegenüber «Blick» sagte er: «Mein Mandant sollte gemäss Schweizer Recht legal im Auftrag des Nachrichtendienstes Informationen über in der Schweiz illegal tätige deutsche Steuerfahnder beschaffen.»

Der Anwalt Valentin Landmann beantwortet Fragen der Medien vor dem Zuercher Bezirksgericht am Mittwoch, 13. April 2016. Heute Mittwoch steht der Bankangestellte zur Urteilseroeffnungt vor dem Zuercher Bezirksgericht, der Ende 2011 die Affaere Hildebrand ins Rollen gebracht hat. Der IT-Mitarbeiter soll die Bankdaten des damaligen Nationalbankpraesidenten Philipp Hildebrand kopiert haben. Vor den Gerichtsschranken steht auch Hermann Lei, der seinem ehemaligen Schulfreund den Kontakt zu verschiedenen Politikern vermittelt haben soll - unter anderem zum damaligen SVP-Nationalrat Christoph Blocher. (KEYSTONE/Siggi Bucher)

Valentin Landmann: Der Anwalt von Daniel M. bestätigt die Zusammenarbeit mit dem NDB. Bild: KEYSTONE

Weshalb bezeichnete die «Bild» den Spion als Doppelagenten?

Ein Doppelagent ist per Definition ein Spion, der gleichzeitig für zwei gegeneinander arbeitende Nachrichtendienste tätig ist.

Soll das also heissen, dass Daniel M. auch schon für den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) gearbeitet hat? Das ist unklar.

Sicher hingegen ist: Der ehemalige UBS-Mitarbeiter wurde bereits 2015 verhaftet. Und zwar in der Schweiz, am Zürcher Paradeplatz. Der Vorwurf lautete damals, er habe sich selber als Datenhändler betätigt und Bankkundendaten an Deutschland verkauft. Als Käufer traten damals zwei ehemalige Mitarbeiter des BND an, was die «Bild» dazu veranlasste, ihn als Doppelagent zu bezeichnen. 

Bild

Die deutsche Boulevard-Zeitung «Bild» bezeichnete den Schweizer Spion als «Doppelagenten». screenshot: bild

Aber vielleicht liessen die deutschen Behörden Daniel M. auch bewusst ins Messer laufen. Denn: Das Datenmaterial, das der Schweizer damals verkaufte, stellte sich als gefälscht heraus. Laut Rechtsanwalt Valentin Landmann fiel der Schweizer damals sehr wahrscheinlich auf einen «Agent provocateur» herein. Eine Person, die, üblicherweise im Auftrag eines anderen Staates, jemanden zu einer gesetzeswidrigen Handlung zwingen soll.  

Das Verfahren, welches die Bundesanwaltschaft 2015 eingeleitet hatte, läuft immer noch. Auch sie gibt sich zum Thema bedeckt.

Seit wann arbeitet Daniel M. für den NDB?

Daniel M. soll bereits seit 2012 für den NDB arbeiten, berichtet die «NZZ». Dies würde mit dem Strafverfahren zusammenfallen, das die Schweizer Bundesanwaltschaft im März 2012 gegen drei Steuerfahnder aus Deutschland eröffnete. 

Experten taxierten dies damals nur als Warnung für die deutschen Steuerfahnder, die in der Schweiz Steuer-CDs erwerben wollten. Doch die Schweizer Behörden meinten es mit der Verpflichtung von Daniel M. offenbar ernster, als zunächst gedacht. Er wurde wohl tatsächlich darauf angesetzt, mehr über die deutschen Steuerfahnder herauszufinden. 

War Daniel M. die längste Zeit inkognito in Deutschland unterwegs?

Nein. Wie sein Anwalt Landmann gegenüber «Blick» sagt, habe er die meiste Zeit von der Schweiz aus gearbeitet.

Weshalb wurde Daniel M. geschnappt? 

Zur Festnahme von Daniel M. kam es am Freitag in einem Frankfurter Hotel. Mittlerweile sitzt er in Karlsruhe in Untersuchungshaft. Doch weshalb wussten die deutschen Behörden von den Tätigkeiten des Schweizer Spions? Der Spion soll sich selber ans Messer geliefert haben, schreibt der «Tages Anzeiger» am Mittwoch.

Während der Befragungen der Bundesanwaltschaft, die im Jahr 2015 eingeleitet wurden, soll Daniel M. seine Tätigkeit für den Nachrichtendienst geltend gemacht haben, sagt sein Anwalt Valentin Landmann. M. soll nie damit gerechnet haben, dass seine Aussagen in die Hände der deutschen Ermittler gelangen würden, aber genau dies passierte.

Gemäss Landmann sei die deutsche Justiz sehr genau über die Kontakte zwischen dem NDB und Daniel M. informiert. Sie wisse sogar über die Honorierung des Spions Bescheid. 

Landmann gehe von einer «Retourkutsche» der Deutschen aus, weil die Schweiz 2012 Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder erliess, heisst es im «Blick». 

Ist es der erste Flop des Schweizer Nachrichtendienstes?

Nein. Im Jahr 2008 wurde ein 36-jähriger Elektromonteuer fälschlicherweise für zehn Monate in Untersuchungshaft gesteckt. Er wurde beschuldigt, einen Anschlag auf dem Rütli geplant zu haben. Die Informationen stammten von NDB-Mitarbeitern, welche den Mann zu Unrecht verdächtigt hatten. 

(cma)

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31Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Gummibär 03.05.2017 18:35
    Highlight Highlight Peer Steinbrück drohte seinerzeit damit, dass wohl die Kavallerie gegen die Alpenindianer ausreiten müsse.
    Und jetzt waren es nur Steuerfahnder und nicht einmal hoch zu Pferd.
  • B-Arche 03.05.2017 12:43
    Highlight Highlight Zumindest wissen wir jetzt dass der Schutz der Vermögen Deutscher Steuersünder bei Schweizer Banken Staatsräson war und der Geheimdienst dazu benutzt werden durfte um das Geschäftsmodell des Finanzplatzes Schweiz zu schützen​.

    Wundert natürlich niemanden aber nun hat man es quasi schriftlich.
  • Ueli der Knecht 03.05.2017 11:41
    Highlight Highlight Die eigentliche Staatsaffäre wäre, dass der NDB offensichtlich nicht «die Freiheit und die Rechte des Volkes» schützt (http://bit.ly/2pBHm3X), sondern ausländische Steuersünder und die kriminellen Machenschaften von Banken.
    • pamayer 03.05.2017 18:02
      Highlight Highlight Ups! Das ist ein eher landesverräterischer Gedanke.


      Sehr zutreffend.
  • flausch 03.05.2017 10:31
    Highlight Highlight Zu Punkt 7.
    Das nennt mann dan wohl Spionageabwehr was den Deutschen diese Informationen zutrug. Naja das Geheimdienstbuisness ist nicht einfach und der NBD eigentlich nur dazu fähig die Gefühlswelt im Inland auszuhorchen. Aber prinzipiell hat sich der NBD noch nie durch irgendetwas anderes als dilletantische Arbeit ausgezeichnet und abgesehen davon hatt der NBD auch eine geniale Prioritätensetzung auf alles was Geld beinhaltet und die teile der eigenen Bevölkerung die da ein bisschen anders Ticken.
  • SilWayne 03.05.2017 10:05
    Highlight Highlight Typo: "Elektromonteuer"
  • sherpa 03.05.2017 09:32
    Highlight Highlight Meine Güte wird nun aber ein Theater aufgeführt. Auch wenn die Deutschen nun ein ganz klein wenig auf dem falschen Fuss erwischt wurden, braucht es noch lange keine "Staatsaffäre" daraus zu machen. Nicht zu vergessen ist, dass Deutschland besser NRW, sich auch nicht um die mögliche von ihn begangene Kriminalität kümmerte, als sie gestohlene Bankdaten kaufte und auch über deren Herkunft bestens im Bild waren. Auch damals verschwand das kleine Affärchen in der Dunkelheit des Finanzdschungels und wurde bald einmal vergessen, bis, ja bis ein kleines schweizer Spiönchen auftauchte
  • pamayer 03.05.2017 09:10
    Highlight Highlight In ein paar Jahren wird dann wieder von einem Riesen Pfusch des Schweizer Nachrichtendienstes zu hören sein, damals, 2017, als niemand eine Ahnung hatte, was wirklich abging...
  • Posersalami 03.05.2017 08:29
    Highlight Highlight "Die Schweiz und Deutschland sind zwei befreundete Staaten, "

    Das ist falsch. Es gibt keine befreundeten Staaten. Es gibt nur Überschneidungen bei Interessen.
    • Wehrli 03.05.2017 09:27
      Highlight Highlight Das ist falsch und zeugt von einem sehr antiquierten Staatsverstädniss.
  • Majoras Maske 03.05.2017 08:14
    Highlight Highlight Für den Bankenplatz und der Schweiz mit der "Weissgeldstrategie" ist es aber schon ein ziemlicher PR-Supergau.
  • mein Lieber 03.05.2017 08:07
    Highlight Highlight Ein Fön bzw. nur heisse Luft
  • oXiVanisher 03.05.2017 07:45
    Highlight Highlight Zum glück haben wir diesem Verein einen Passpartout gegeben. Ich fühle mich gleich so viel sicherer...
    (ja, Ironie)
  • Donald 03.05.2017 07:43
    Highlight Highlight Sommerloch im Frühling?
  • Samy Kulturattentat D 03.05.2017 07:16
    Highlight Highlight Der NDB schützt also Steuerhinterzieher aus anderen Ländern. Da sieht man, dass unser Staat Reiche und die Banken verteidigt statt gegen sie vorzugehen. Die Deutschen haben absolut recht mit der Verhaftung. Der Schweizer Staat ist nichts anderes als ein Lakai der Banken. Pfui!
    • MacB 03.05.2017 07:30
      Highlight Highlight Da laufen im Hintergrund viele Dinge, die du und ich auf den ersten Blick nicht verstehen.

      Letztlich sichert der Bund und auch der NDB die Interessen (und somit den Wohlstand) des Landes. Dazu gehört auch der Schutz der eigenen Banken, der eigenen Industrie, der Armee, usw.
    • Addix Stamm 03.05.2017 07:35
      Highlight Highlight Wenn sich die Deutschen gleichwohl für Daten von Steuersündern UND Waffenhändlern interessieren würden... Meist sind dann aber auch korrekte Bürgerinfos dabei.
    • SteveLaCroix 03.05.2017 08:14
      Highlight Highlight Die Deutschen haben aber auch gestohlenes Material gekauft, Hehlerware. Somit hat auch die Schweiz recht mit dem, was sie tut! Die anderen Staaten sollen auf legale Art und Weise ihre Bürger dazu bringen ihre Steuern zu bezahlen und die Banken, welche bei den Hinterziehungen helfen mit anklagen. Aber gestohlene CD's kaufen geht ganz einfach gar nicht. Warum die Schweiz damals den deutschen Botschafter nicht einbestellt hat ist und bleibt mir ein Rätsel...
  • Raudrhar 03.05.2017 07:12
    Highlight Highlight Nach aussen ein Riesen-Tamtam. Nach innen wohl allgemeines Schulterzucken.

    Zeiten ändern sich, doch das Hütchenspiel bleibt immer dasselbe. ^.^
  • Knut Atteslander 03.05.2017 07:06
    Highlight Highlight Wieso schützt der NDB, mit Steuergeldern, die Interessen der schweizer Banken?
    Und sollte uns der NDB, auch dank neuer Kompetenzen, nicht eher vor Terroristen schützen statt vor deutschen Steuerfahndern?
    • Midnight 03.05.2017 07:41
      Highlight Highlight Welche Terroristen?
    • Spi 03.05.2017 08:42
      Highlight Highlight Der NDB schützt u.a. den Rechtsstaat Schweiz. Dass er hier (vermutlich) gegen Bananenrepublik-würdige, illegale Beschaffungsmethoden von Bankdaten vorgeht, ist für mich völlig in Ordnung.
    • Hades 03.05.2017 09:55
      Highlight Highlight Ich fand ehrlich gesagt auch die Aussage vom BR verstörend:
      "So könne er sagen, dass die Schweiz und Schweizer Banken regelmässig Opfer von Spionage würden. "

      Können sich IT Unternehmen und Spitäler oder so auch durch den staatlichen Dienst schützen lassen? ;)
    Weitere Antworten anzeigen
  • Töfflifahrer 03.05.2017 06:56
    Highlight Highlight Die Frage sollte doch sein wie die Informationen über Daniel M. von der Bundesanwaltschaft zu den Deutschen kamen? (Punkt 7).
    Wo ist das Leck?
  • cuulmaenleu 03.05.2017 06:55
    Highlight Highlight 🍿 *grabs popcorn*
    • AllIP 03.05.2017 07:51
      Highlight Highlight Kannst mir auch ein paar abgeben... ^^
  • LubiM 03.05.2017 06:33
    Highlight Highlight Aber Daten in einem anderen Land klauen bzw. Illegal beschaffen ist dann völlig legitim? Ja klar... super Doppelmoral
    • tinmar 03.05.2017 08:02
      Highlight Highlight Apropos Doppelmoral: Die Schweiz unterstützt somit aktiv die Steuerhinterziehung in eng befreundeten Ländern. Warum also nicht gleich auch den Drogenhandel dort unterstützen... da hätten wir alle was davon, nicht nur die Super-Reichen.
    • Spi 03.05.2017 08:51
      Highlight Highlight Ein völlig falscher Schluss. Die Schweiz stellt sich klar gegen Steuerhinterziehung! Aber die Schweiz ist - zu unser allen Glück - ein Rechtsstaat und die Einhaltung der geltenden Gesetze hat oberste Priorität. Das Beschaffen von geklauten Daten ist strafbare Hehlerei und das ist die eigentliche Schweinerei am Ganzen. Es gäbe den Rechtsweg über Rechtshilfe etc. - das ist eines Rechtsstaats würdig und nicht dieses bananenrepublik-mässige Vorgehen von Deutschland und Co.
  • NiemandWirklich 03.05.2017 06:06
    Highlight Highlight Das Anheuern des Bösen tönt wie eine Szene aus einem schlechten Agentenfilm. Doch scheinbar haben sie vergessen, ihm die Cyanidkapsel in den hohlen Zahn zu stecken...

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