Nach langem Schweigen: Jetzt äussert sich Keller-Sutter zu Trumps Chaos-Politik
Das Schweigen des Bundesrats war unüberhörbar. Während sich die EU-Staaten an Krisengipfeln beraten, wie man auf die Abkehr der USA von Europa reagiert, sich aufrüsten und das atomare Schutzschild aufrechterhalten kann, hielt es die Schweizer Landesregierung bisher nicht für nötig, öffentlich auf die weltpolitischen Umwälzungen einzugehen. Als Reaktion auf den Eklat im Weissen Haus setzte die Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter vergangenes Wochenende lediglich einen Tweet ab.
Am Rande der Medienkonferenz zur wöchentlichen Sitzung des Bundesrats hat sich Keller-Sutter am Freitag nun zur weltpolitisch brisanten Lage geäussert. Auch die Schweiz könnte von den Ankündigungen der US-Regierung betroffen sein. Das sei nicht in jedem Fall überraschend. Man verstehe die Verunsicherung in der Bevölkerung und nehme die geopolitische Lage ernst, sagte Keller-Sutter.
Bundesrat bleibt vage
Die Bundespräsidentin wiederholte die Position der Schweiz, dass man sich für einen Frieden in der Ukraine einsetze, der das internationale Recht respektiere und dauerhaft sei. Sie unterstrich zudem, dass es bei den Beziehungen der Schweiz zur EU und den USA nicht um ein Entweder-oder gehe. Man wolle das bilaterale Verhältnis mit der EU stabilisieren, pflege aber auch mit den USA die diplomatischen Beziehungen.
Darüber hinaus blieb die Bundespräsidentin allerdings vage. Welche Überlegungen macht sich die Schweiz, wie man reagieren und agieren will? Die Aussenpolitik sei ein «ständiges Traktandum» im Bundesrat, man werde in den nächsten Wochen «verschiedene Fragen aufarbeiten und diskutieren», sagte Keller-Sutter nur.
Auf die Frage, unter welchen Umständen es die Schweiz wagen würde, einen Entscheid der USA zu verurteilen, sagte sie: «Die Lautstärke ist kein Gradmesser für die Qualität der Aussenpolitik.»
Nationalrat machte Druck
Der Druck auf den Bundesrat, Position zu beziehen, war in den vergangenen Tagen gestiegen. Der Nationalrat hat am Donnerstag mit grosser Mehrheit eine Erklärung zuhanden der Regierung verabschiedet. Einzig die SVP war dagegen.
Darin fordert der Rat die Regierung dazu auf, die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Ländern zu forcieren. Dazu weitere Möglichkeiten zur sicherheitspolitischen Kooperation unter anderem mit der EU zu prüfen und die diplomatischen Bemühungen zu verstärken, «um die Stabilität in Europa zu sichern und Dialogformate für die europäische Sicherheitsordnung zu unterstützen».
Keller-Sutter wollte sich am Freitag nicht näher zu den Forderungen äussern. Man nehme diese zur Kenntnis, sagte sie. Der Nationalrat werde sich bei den entsprechenden Themen einbringen können.
Auch FDP-Präsident Thierry Burkart, Parteikollege Keller-Sutters, hat sich diese Woche klar positioniert – und Kritik am Bundesrat geübt. «Der Gesamtbundesrat ist aufgefordert, nach drei Jahren Krieg in der Ukraine endlich einen sicherheitspolitischen Konsens im Sinne einer Gesamtverteidigungsstrategie zu erzielen», sagte er im Interview mit dem «Tages-Anzeiger». «Diesen Führungsanspruch erkenne ich in der Regierung noch nicht.»
Ritter hat bei der Abstimmung gefehlt
Gefordert ist insbesondere der neue Verteidigungsminister – der höchstwahrscheinlich entweder Martin Pfister oder Markus Ritter heisst. Letzterer hat bereits klargemacht, welche Strategie er bevorzugt: Die Schweiz solle unter dem Radar bleiben, sagte er.
Der Abstimmung über die Erklärung des Nationalrats zur Positionierung der Schweiz blieb Ritter am Donnerstag fern. Er habe «eine wichtige Besprechung» im Zusammenhang mit seiner Bundesratskandidatur gehabt, erklärt er auf Anfrage. Zudem trage er in seiner jetzigen Position «generell die Haltung des Bundesrats mit». Das gelte auch für andere, bereits gefällte Entscheide der Regierung. Unter dem Radar bleiben: Es ist offensichtlich derzeit auch seine persönliche Strategie. (aargauerzeitung.ch)
