Cassis kritisiert Gewalt im Iran – beim Treffen mit Mullahs hielt er sich zurück
Die Schweiz verurteilt den «übermässigen Einsatz von Gewalt durch die iranischen Sicherheitskräfte» gegenüber Demonstrierenden. «Bestürzt über die zahlreichen Todesopfer anlässlich der Proteste» im Iran zeigt sich das Aussendepartement (EDA).
Die Schweiz rufe die iranische Regierung dazu auf, Zurückhaltung zu wahren und das Recht der Iranerinnen und Iraner auf freie Meinungsäusserung zu garantieren, heisst es in einer Mitteilung des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) vom Mittwochabend auf Twitter.
Stellungnahme der #Schweiz zu den Protesten in #Iran pic.twitter.com/E7nK90gBuq
— EDA - DFAE (@EDA_DFAE) October 5, 2022
Zudem fordert die Schweiz die iranische Regierung erneut dazu auf, ihr Versprechen nach einer unparteiischen und transparenten Untersuchung der Umstände des Todes von Mahsa Amini rasch einzulösen, wie es weiter heisst.
Amini, eine iranische Frau mit kurdischen Wurzeln, war von der Sittenpolizei festgenommen worden, weil sie ihre Kopfbedeckung nicht korrekt getragen haben soll. In der Haft erlitt sie angeblich einen Schlaganfall, lag mehrere Tage im Koma und starb schliesslich.
Mitte/SP kritisierten Cassis
Der Tod löste ab dem 19. September landesweite Proteste aus, bei denen es nicht nur zu Zusammenstössen zwischen Sicherheitskräften und Demonstrantinnen kam, sondern auch zu konkreter Gewalt gegen die Bevölkerung. Die Übergriffe wurden auf internationaler Ebene scharf kritisiert, die Schweizer Regierung hielt sich aber bislang zurück. Vergangene Woche teilte Aussenminister Ignazio Cassis dem iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi lediglich «seine Besorgnis über die Menschenrechtslage in Iran» mit.
Focus of my meeting with Iranian President Ebrahim Raisi: bilateral relations, Switzerland‘s protective power mandate & preserving the Iran nuclear deal #JCPOA. I also expressed my concerns over the death of #MahsaAmini & for the respect of #HumanRights pic.twitter.com/CoRHqAYBfu
— Ignazio Cassis (@ignaziocassis) September 21, 2022
Mitte-Präsident Gerhard Pfister sagte dazu diese Woche: «Das Schweigen des Aussendepartements, von Ignazio Cassis und des Gesamtbundesrats zu den mutigen Menschen im Iran, die dort vom Regime niedergeknüppelt und getötet werden, ist ohrenbetäubend. Oder ist das die kooperative Neutralität mit den Mullahs?» SP-Co-Präsident Cédric Wermuth schloss sich Pfisters Kritik an.
Die Schweiz setze sich weiterhin bilateral und multilateral für den Schutz der Menschenrechte im Iran ein, ganz besonders in den Bereichen Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit, Abschaffung von Folter und Todesstrafe, Frauenrechte sowie Schutz von Minderheiten, schrieb das EDA. (sda)
