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Schweiz
International

Nach langem Schweigen: Bundesrat Cassis kritisiert Gewalt im Iran

Cassis kritisiert Gewalt im Iran – beim Treffen mit Mullahs hielt er sich zurück

05.10.2022, 20:1605.10.2022, 20:22

Die Schweiz verurteilt den «übermässigen Einsatz von Gewalt durch die iranischen Sicherheitskräfte» gegenüber Demonstrierenden. «Bestürzt über die zahlreichen Todesopfer anlässlich der Proteste» im Iran zeigt sich das Aussendepartement (EDA).

Die Schweiz rufe die iranische Regierung dazu auf, Zurückhaltung zu wahren und das Recht der Iranerinnen und Iraner auf freie Meinungsäusserung zu garantieren, heisst es in einer Mitteilung des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) vom Mittwochabend auf Twitter.

Zudem fordert die Schweiz die iranische Regierung erneut dazu auf, ihr Versprechen nach einer unparteiischen und transparenten Untersuchung der Umstände des Todes von Mahsa Amini rasch einzulösen, wie es weiter heisst.

Amini, eine iranische Frau mit kurdischen Wurzeln, war von der Sittenpolizei festgenommen worden, weil sie ihre Kopfbedeckung nicht korrekt getragen haben soll. In der Haft erlitt sie angeblich einen Schlaganfall, lag mehrere Tage im Koma und starb schliesslich.

Mitte/SP kritisierten Cassis

Der Tod löste ab dem 19. September landesweite Proteste aus, bei denen es nicht nur zu Zusammenstössen zwischen Sicherheitskräften und Demonstrantinnen kam, sondern auch zu konkreter Gewalt gegen die Bevölkerung. Die Übergriffe wurden auf internationaler Ebene scharf kritisiert, die Schweizer Regierung hielt sich aber bislang zurück. Vergangene Woche teilte Aussenminister Ignazio Cassis dem iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi lediglich «seine Besorgnis über die Menschenrechtslage in Iran» mit.

Mitte-Präsident Gerhard Pfister sagte dazu diese Woche: «Das Schweigen des Aussendepartements, von Ignazio Cassis und des Gesamtbundesrats zu den mutigen Menschen im Iran, die dort vom Regime niedergeknüppelt und getötet werden, ist ohrenbetäubend. Oder ist das die kooperative Neutralität mit den Mullahs?» SP-Co-Präsident Cédric Wermuth schloss sich Pfisters Kritik an.

Die Schweiz setze sich weiterhin bilateral und multilateral für den Schutz der Menschenrechte im Iran ein, ganz besonders in den Bereichen Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit, Abschaffung von Folter und Todesstrafe, Frauenrechte sowie Schutz von Minderheiten, schrieb das EDA. (sda)

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28 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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PHILIBERT
05.10.2022 20:48registriert Januar 2021
Er ist wie ein Yorkshire Terrier - hinter dem Gartentörchen kleffen und wenn das Törchen auf geht den ××××××× einziehen und wegrennen...
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zaunkönig
05.10.2022 21:17registriert November 2015
Unser Quotentessiner im BR ist wie ein Fettnäpfchensuchgerät… keine Chance komplett daneben zu sein, lässt er aus. Dass er von Beginn an eine Fehlbesetzung war, muss ich nicht mehr wiederholen, gell? Statt mit Ueli Maurer in den Ruhestand zu gehen wird er zu unserer aller Schaden wohl auch noch Bundespräsident …. Das kann ja heiter werden. Grinsen mit Lawrow, Mutige Frauen im Iran verunglimpfen… was kommt wohl als Nächstes? Wir könnten gespannt sein, wenn es nicht so zum Fremdschämen wäre
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Linus Luchs
05.10.2022 21:32registriert Juli 2014
Wenn es darum geht, die "humanitäre Tradition" der Schweiz zu beschwören, ist Cassis voll dabei, aber wenn die brutal unterdrückten Frauen im Iran unterstützt werden sollten, kommt nur noch ein zaghaftes Winseln. Cassis' Feigheit ist beschämend.
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