Der amerikanische Präsident macht seine Drohung wahr und will nun Strafabgaben auf fast sämtlichen importierten Gütern verhängen. «Zölle sind gut», sagte Donald Trump am Donnerstag im Weissen Haus, «Zölle sind eigentlich grossartig.»
Die neuste wirtschaftspolitische Anordnung sieht vor, dass bei Importen in die USA künftig das Prinzip der Gegenseitigkeit (Reziprozität) gelten soll. In der Praxis würde dies heissen: Die Abgabe, die Amerika erhebt, wird gleich hoch sein wie die Abgabe, die der Handelspartner auf US-Importe erhebt.
Trump allerdings will bei der Berechnung dieser Abgabe nicht nur auf die Höhe der Zölle zurückgreifen. Explizit erwähnte er im Weissen Haus auch die Mehrwertsteuer, nonmonetäre Handelshemmnisse und staatliche Subventionen. Dies könnte Folgen für die Schweiz haben und die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen den zwei «Schwesterrepubliken».
Zwar erhebt die Schweiz seit Anfang 2024 keine Industriezölle mehr. Damit können viele Güter aus den USA weitgehend zollfrei importiert werden. Aber gleichzeitig beträgt die Höhe der Schweizer Mehrwertsteuer 8,1 Prozent. Und obwohl es sich bei der Mehrwertsteuer um eine Konsumsteuer handelt und nicht um eine fiskalische Gebühr, könnte diese Unterscheidung aus der Sicht Washingtons nun nichtig werden.
In einem Hintergrundgespräch mit Medienschaffenden jedenfalls nannte Trumps Handelsberater Peter Navarro die Mehrwertsteuer in der Europäischen Union ein «Musterbeispiel» für unfairen Handel. Navarro sagte: «Präsident Trump ist nicht länger bereit, das zu tolerieren.»
Der Republikaner möchte mit seiner Ankündigung zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Er will ausländische Produktionsbetriebe dazu zwingen, in den USA neue Fabriken zu bauen. Und zweitens möchte er das amerikanische Aussenhandelsdefizit reduzieren. Die USA sollten nicht länger «abhängig von anderen Staaten» sein, ist im präsidialen Dekret nachzulesen.
Für die Schweizer Industrie sind die USA ein zentraler Absatzmarkt, der zweitwichtigste nach Deutschland. 2023 beliefen sich die Exporte nach Amerika auf 56,7 Milliarden Franken; während Waren im Wert von 29,7 Milliarden Franken importiert wurden. Diese Differenz in der Höhe von fast 27 Milliarden Franken könnte sich nun zu einem Problem für die Pharmaindustrie, die Uhrenbranche oder die Maschinenindustrie entwickeln, die wichtigen Schweizer Exportzweige.
Apropos Pharmaindustrie: Trump deutete in seinen Ausführungen im Weissen Haus an, dass er eine Sonderabgabe für Pharma-Importe erwäge. Er zählte Produkte wie Stahl und Aluminium auf, auf denen die USA bereits einen Strafzoll erhebt. Dann erwähnte er auch Autoimporte, Computerchips und eben Medikamente.
Das präsidiale Memorandum, das Trump am Donnerstag unterzeichnete, ist recht vage formuliert. Unter dem Strich beauftragt der Präsident die zuständigen Abteilungen seiner Regierung, die Höhe des jeweiligen Strafzolls für jeden Handelspartner festzulegen. Dies könnte mehrere Wochen dauern; der designierte Handelsminister Howard Lutnick sprach allerdings davon, dass Trump Anfang April eine Entscheidung treffen könne. Und Trump sagte, das neue System werde höchst «simpel» sein, Ausnahmen werde es keine geben.
Trump verwies in seinen Ausführungen im Weissen Haus darauf, dass die betroffenen Staaten diese Reziprozität verhindern könnten – indem sie einfach sämtliche Handelshemmnisse abschafften. Explizit erwähnte er dabei den Vorschlag der EU, die Zölle auf amerikanischen Autos von bisher 10 Prozent auf 2,5 Prozent zu senken. «Das ist ein grosser Sieg», sagte Trump. (aargauerzeitung.ch)
Und meines Wissens existiert auch in (einigen?) Staaten der USA eine Art MWSt...