Oben im Verwaltungszentrum am Berner Guisanplatz empfängt Fedpol-Chefin Nicoletta della Valle (59) den Journalisten. Über ihr ist die Bundesanwaltschaft einquartiert. Anfang 2022 zieht dort Bundesanwalt Stefan Blättler ein.
Sie sagten kürzlich im Tessin, Sie stellten kein Interesse der Deutschschweizer Politiker an der Mafia fest.
Nicoletta della Valle: Wir haben jedenfalls noch keinen parlamentarischen Vorstoss aus der Deutschschweiz zur Mafia bekommen. Die Vorstösse kamen alle von Tessiner Politikerinnen und Politikern.
Fedpol warnt aber seit langem.
Weil die Mafia für den Normalbürger und die Normalbürgerin nicht sichtbar ist, fühlt man sich nicht betroffen. Im Unterschied zum dschihadistischen Terrorismus, der jeden und jede jederzeit irgendwo treffen kann. Von der Mafia aber hat man leicht das Gefühl: Das ist ein italienisches Problem. Das meinten viele andere europäische Staaten auch. Die Deutschen erwachten erst mit dem Blutbad in Duisburg 2007, als sechs Menschen vor einem italienischen Restaurant erschossen wurden.
Kann so etwas bei uns passieren?
Duisburg war eine Art Versehen aus Sicht der Mafia. Sie braucht Länder wie Deutschland oder die Schweiz als Arbeitsort, als Rückzugsort, als Ort zum Delinquieren. Mit solchen Gewaltaktionen zieht die Mafia die Aufmerksamkeit auf sich, und das will sie nicht.
Solche Abrechnungen gab es in der Schweiz bisher nicht?
Wenn es sie gab, dann wurden sie früher nicht als solche erkannt. Wir haben alte Fälle analysiert, die einst als Beziehungsdelikte gewertet wurden. Dank unserer Erkenntnisse aus Ermittlungen mit Italien sehen wir heute mehr Zusammenhänge. Die Tötung einer dreiköpfigen Familie in Basel in den Neunzigerjahren etwa war vermutlich eine Mafia-Abrechnung. Jedenfalls zeigt sich: Wir müssen unser Wissen über die Mafia erweitern, es braucht dringend mehr Informationsaustausch zwischen Kantonen und mit dem Bund.
Das funktioniert heute nicht?
Wir sind ein föderalistisches Land. Und nach der Fichenaffäre war der Informationsaustausch nicht gerade das, was man wünschte. Aber ohne Informationen haben wir keine «Lage», wie man das bei der Polizei nennt. Wenn wir keine «Lage» haben, sehen wir nichts. Wir wissen heute noch sehr wenig, aber je mehr Fälle wie «Imponimento» wir haben, desto mehr sehen wir. Aber es fehlen uns noch Rechtsgrundlagen.
Was heisst das?
Die Kantone können ihre polizeilichen Daten untereinander heute nicht austauschen. Eine Motion von Corina Eichenberger (FDP/AG) beauftragt den Bundesrat aber, dafür für eine nationale Vernetzung der Polizeidaten zu sorgen. Bund und Kantone sind dabei, die nötigen Rechtsgrundlagen zu schaffen. Ich hoffe, dass wir ab 2025 damit arbeiten können. Heute stellen wir fest, dass wir mit den Europäern fast besser Daten austauschen als die Kantone untereinander. Das hilft uns natürlich nicht im Kampf gegen die Mafia.
Welche Massnahmen ergreifen Sie konkret in diesem Kampf?
Wir fahren auf drei Schienen. Eine ist Strafverfolgung, also Repression. Die zweite Schiene ist Kooperation. Sie hilft uns, zu Informationen zu kommen. Wir arbeiten immer intensiver mit den Italienern zusammen. Denn ob Mafia, Terrorismus oder andere Kriminalität: Alles ist transnationale Kriminalität, und wir sitzen mittendrin in Europa. Die dritte Schiene ist Prävention, auch da sind wir noch nicht gut genug.
Was meinen Sie mit Prävention?
Einerseits die polizeilichen Massnahmen, die uns schon erlaubt sind: Wir versuchen – wenn immer möglich – Einreisesperren und Ausweisungen gegen Mafiaangehörige zu verfügen. Ein Beispiel: Italien stellt ein Rechtshilfegesuch, um Mafiosi auszuliefern. Sie leben hier, die Schweiz liefert sie aus, sie werden dort verurteilt. Dann bekommen sie von uns ein Einreiseverbot. Das tut ziemlich weh, vor allem, wenn man alles hier in der Schweiz hat, immer hier gelebt hat. Das Bundesverwaltungsgericht hat wiederholt bestätigt, dass von Exponenten der Mafia eine Gefährdung der inneren Sicherheit ausgeht.
Das geschah etwa im Fall eines Mafioso aus Brig.
Das war ein wichtiger Schritt in der Rechtsprechung. Zur Prävention gehört aber auch die Sensibilisierung von kantonalen Behörden: Handelsregister, Grundbuchämter, Konkursämter. Die nicht-polizeilichen Behörden, die gewisse Dinge lange vor uns sehen. Nur: Sie dürfen uns diese Daten heute nur geben, wenn wir fragen. Von sich aus melden dürfen sie aber nicht.
Tatsächlich?
Für ein sogenanntes Melderecht fehlt im Moment die Rechtsgrundlage. Wir versuchen derzeit, sie zu schaffen. Für diese Zusammenarbeit haben wir die Plattform Countering Organised Crime (COC) eingerichtet. Wie bei der Taskforce gegen Terror Tetra ist das Motto: alle Behörden an einen Tisch. Aber COC läuft deutlich harziger. Das Bewusstsein, dass wir mit der Mafia ein Problem haben in der Schweiz, ist viel weniger ausgeprägt. Und wir wollen ja auch nicht die ganze italienische Bevölkerung unter Mafiaverdacht stellen, und wir wollen kein Denunziantentum.
Diese Gefahr besteht?
Ja. Auch weil wir wissen, dass die Mafia eine Familienangelegenheit ist. Wenn man in eine 'Ndrangheta-Familie geboren wurde, findet man fast nicht mehr heraus. Die Omertà gilt auch in der Schweiz. Sogar wenn man einem regulären Beruf nachgeht, hat man eine Verpflichtung gegenüber der Familie.
Was passiert, wenn die Schweiz nicht mehr tut gegen die Mafia?
Die Wirtschaft wird unterwandert. Im Nationalstrassenbau könnten zunehmend Firmen der Mafia die Zuschläge erhalten. Sie nehmen viel Geld, bauen aber schlecht. Im schlimmsten Fall werden auch die Institutionen infiltriert, also unsere Behörden. Eine weitere Gefahr ist Geldwäscherei. Irgendwann landen wir wieder auf einer schwarzen Liste. Die grösste Gefahr aber ist, und davor warnen uns die Italiener: Dass wir zum «Hub» der Mafia werden.
Wie ist das zu verstehen?
Die Mafia steht in Italien stark unter Druck, von der Politik, von den Strafverfolgungsbehörden. Wenn wir nicht handeln, verlagert sich die Mafia in die Schweiz. Wir sind nah, wir sind attraktiv. Bei uns ist es friedlich, wir haben eine gute Infrastruktur, wir sprechen viele Sprachen, bei uns lebt schon seit langem längst eine grosse Italiener-Gemeinschaft.
Der Mafia gehören längst viele Immobilien und Grundstücke in der Schweiz. Weiss man Konkretes?
Wir sehen immer wieder, dass Leute, die kein Geld haben, teure Immobilien kaufen. Aber wir wissen auch hier noch viel zu wenig, wir sehen erst die Spitze des Eisbergs. Darum forcieren wir das Thema auf allen Ebenen. Auch international. Die Mafia-Bekämpfung ist ein Schwerpunkt von Europol. Interpol führt ein spezielles Projekt zur Bekämpfung der 'Ndrangheta. Wir machen in der Interpol-Zelle in Lyon mit einem Analysten mit. Das bringt wichtige Erkenntnisse. Die anderen Länder profitieren auch von unserer Mitarbeit.
Es gab Lob von den Italienern, für die «wertvolle» Ermittlungsarbeit bei der Operation Imponimento.
Ja, Staatsanwalt Nicola Gratteri rühmt uns jetzt langsam, vorher war er nicht zufrieden mit uns. Aber er hat schon recht. Und ich bin wirklich sehr dankbar, dass für unseren neuen Bundesanwalt Stefan Blättler die Mafia-Bekämpfung eine Priorität ist. Das heisst ja auch, dass er entsprechend Ressourcen einsetzen wird.
Blättlers Vorgänger Lauber hielt nicht viel von Mafia-Bekämpfung.
Sagen wir es so: Lauber hatte andere Prioritäten. Positiv ist jetzt auch, dass seit Juli der revidierte Artikel 260ter des Strafgesetzbuches über kriminelle und terroristische Organisationen in Kraft ist.
Was bringt diese Verschärfung?
Mit bis zu 20 Jahren Haft kann bestraft werden, wer einen bestimmenden Einfluss in einer Organisation wie der Mafia hat. Bisher waren es nur fünf Jahre. Das war zu wenig. Die Verschärfung bedeutet, dass die Bundesanwaltschaft vermehrt wegen Mafia-Zugehörigkeit anklagen kann. Ich hoffe, dass sie nun einige Fälle vor Bundesstrafgericht bringt. Dann zeigt sich, wie die Rechtsprechung reagiert. Und wir sehen, was es für eine Verurteilung braucht.
Wir haben keine Kronzeugenregelung. Das Parlament lehnte sie ab.
Das war der politische Wille des Parlamentes. Das Instrument kann sehr wertvoll sein, wie man in Italien sieht. Was wir hier aber haben, ist das Zeugenschutzprogramm.
Welche Instrumente brauchen Sie noch im Kampf gegen die Mafia?
Ich habe sie aufgezählt: das Melderecht, die polizeiliche Abfrageplattform, die Sensibilisierung. Im Zentrum steht wirklich der Informationsaustausch. Aber Gesetze sind das eine, es braucht auch den Willen.
Ist zu befürchten, dass die Mafia reagiert und physisch gefährlich wird, wie in Italien? Hat man solche Entwicklungen auf der Rechnung?
Das haben wir. Aber die Idee ist ja gerade, dass wir die Mafia aufscheuchen. Dass es hier für sie nicht mehr so friedlich und ruhig ist. Wir wollen sie stören. Wir müssen verhindern, dass die Schweiz zum Hub für die italienische Mafia wird. Was dann passiert, das werden wir sehen.
In Holland tobt ein blutiger Bandenkrieg der Drogenmafia, mit bedrohten Politikern, einem toten Journalisten.
Darum geht es: Wir wollen handeln, bevor das Problem bei uns derartige Dimensionen annimmt.
Geschieht das noch rechtzeitig?
Es ist jedenfalls höchste Zeit, nicht mehr länger zu warten.
*hüstel ein kleines reiches absolut sicheres Nachbarland mit flotten Polizisten die (gottseidank) absolut keine Ahnung von OK haben (CS Skandale, Russenterror in der Westschweiz), einer komplett unfähigen Bundesanwaltschaft:
Ein Paradies!
DAS wäre ehrlich.
Nicht das Bild des Kokaindealerleins der von Albanien mit 2kg Kokain im BMW einreist…