Frau Badran, das Stimmvolk folgt bei der Biodiversitätsinitiative der Empfehlung des Bundesrates. Hat Albert Rösti einen besseren Job gemacht als Sie?
Jacqueline Badran: Es ist eigentlich eine demokratiepolitische Katastrophe.
Weshalb?
Bundesrat Rösti hat aus dem Abstimmungsbuch einen Satz entfernen lassen, der klarstellte, wie schlecht es um die Biodiversität in der Schweiz steht. Und er hat einen Bericht zurückgehalten, bei dem über 100 Wissenschaftler sagen, dass es der Biodiversität miserabel geht. Er und alle Gegner haben behauptet, die Biodiversitätsinitiative wäre zu extrem. Extrem ist es jedoch, der Bevölkerung wichtige Informationen vorzuenthalten.
Wie viel das Nein mit Bundesrat Rösti zu tun hat, ist nicht erwiesen. Von Anfang an war jedoch klar, dass sich viele darüber gestört haben, dass durch die Biodiversitätsinitiative auch der Denkmalschutz ausgebaut worden wäre.
Es ist möglich, dass es nicht die beste Idee war, das zu kombinieren. Doch die Anpassungen wären moderat gewesen. Und wenn es hart auf hart kommt, will niemand verunstaltete Ortsbilder. Die Schweiz ist stolz auf ihre Postkarten-Dörfer und den Denkmalschutz. Ich glaube aber, die Gegner haben mit einem anderen Punkt viele Stimmen geholt.
Mit welchem?
Der Bauernverband hat immer gesagt, dass die Biodiversitätsinitiative die Ernährungssicherheit gefährde. Dabei ist die Ernährungssicherheit bedroht, weil wir eine Biodiversitätskrise haben. Wenn Bienen wegen Pestiziden sterben, gibt es keine Befruchtung mehr in der Landwirtschaft. Das ist die grosse Gefahr und bedroht die Ernährungssicherheit!
Laut dem Bauernverband hätte die Landwirtschaft durch die Biodiversitätsinitiative 30 Prozent Ackerflächen verloren. Das hätte die Ernährungssicherheit doch gefährdet?
Diese Zahl war einfach gelogen. Es stimmt nicht, dass durch die Biodiversitätsinitiative die landwirtschaftliche Fläche relevant kleiner geworden wäre. Aber wissen Sie, weshalb die Bauern Fläche verlieren?
Sagen Sie es.
Immer mehr Bauern etwa im Mittelland verkaufen bestes Ackerland an Logistikunternehmen, die dort Lagerhallen bauen. Abertausende Hektare wertvoller landwirtschaftlicher Fläche gehen so verloren. Aber hierbei schweigt der Bauernverband, weil die Bauern damit grosses Geld machen.
Kommen wir noch zum BVG-Nein. Haben die SP und Gewerkschaften mit einer Angstmacherkampagne und Fake-Zahlen gewonnen, wie es die Gegner behaupten?
Nein, die Menschen trauen der beruflichen Vorsorge nicht. Die Gegner haben zwar behauptet, dass wir Fake-Zahlen verbreiten. Aber sie haben nie nachgewiesen, welche Zahlen nicht stimmen.
Nun sieht es nach einem langen Stillstand aus in der zweiten Säule. Was macht die SP daraus?
Wir müssen festhalten, dass die Abstimmungen dieses Jahr etwas klar gezeigt haben: Das Stimmvolk ist Fan von der AHV, aber nicht von der beruflichen Vorsorge. Die Stimmbürger fühlen sich zu recht über den Tisch gezogen bei der zweiten Säule. Für künftige Reformen sollten wir uns überlegen, Lohnbeiträge von der BVG in die AHV zu verschieben, weil diese viel effizienter wirtschaftet. So könnten wir jeder Rentnerin und jedem Rentner in der Schweiz eine AHV-Rente von 6000 Franken auszahlen. Damit wäre der Verfassungsauftrag, dass die AHV die Existenz sichern muss, endlich wieder erfüllt.
