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Justiz

Mit der DSI könnten laut Viktor Györffy viele bisher unbescholtene Personen des Landes verwiesen werden. 
bild: shutterstock

Interview

Folgen der DSI bei Sozialmissbrauch: «Bagatellen würden zu Landesverweis führen»

Ein Aspekt, der in der ganzen Durchsetzungsinitiative-Diskussion nur spärlich behandelt wurde, ist der Sozialmissbrauch. Was sich auf diesem Gebiet ändern würde, und warum die Initiative für die Sozialhilfebehörden und Sozialversicherungen «grauenhaft» wäre, sagt Anwalt Viktor Györffy im Interview. 



Immer wenn man meint, es sei alles gesagt zur Durchsetzungsinitiative (DSI), tut sich ein neues Gebiet auf, das noch nicht beleuchtet oder zu wenig diskutiert wurde. Das Sozialversicherungsrecht ist ein solches Gebiet und Anwalt Viktor Györffy ein Experte darin. Er erklärt, weshalb durch die DSI Bagatellen zu Landesverweisen führen würden. 

Man könnte meinen, das wichtigste zur Durchsetzungsinitiative sei auf dem Tisch. Sie sind anderer Meinung und wollen unbedingt aufzeigen, was die SVP-Initiative im Sozialversicherungsrecht anrichten würde. Warum soll das so wichtig sein?
Viktor Györffy: Weil die Folgen in diesem Bereich verheerend wären und ich der Meinung bin, dass die Leute dies unbedingt wissen müssen.

Die Staatsanwälte haben lange gewartet, bis sie geredet haben, die DSI-Gegner allgemein sind spät dran mit ihren Kampagnen, warum kommen Sie erst jetzt?
Aus den unmenschlichen Schematismen der DSI sticht der «Sozialmissbrauch» meiner Meinung nach noch speziell heraus. Dieser Artikel ist bisher nicht gross debattiert worden. Aber mehr und mehr Praktiker realisieren, welche Dimensionen das hat. Ganz alltägliche Vorgänge würden kriminalisiert mit der Konsequenz, dass viele bisher unbescholtene Personen dafür des Landes verwiesen würden. Das wäre unerträglich. Die Umsetzung der DSI wäre für die Sozialhilfebehörden und die Sozialversicherungen grauenhaft. 

Viktor Györffy

Viktor Györffy

Der heute 47-jährige Viktor Györffy führt die Kanzlei PSG Rechtsanwälte. Bevor er selbständiger Rechtsanwalt wurde, arbeitete er unter anderem als Jurist in einer Sozialversicherungsanstalt und in der Sozialhilfe. (feb) 

Das müssen Sie erklären.
Bagatellen würden zu Landesverweis wegen «Sozialmissbrauch» führen. Jede bewusste Verletzung einer Meldepflicht von einem Ausländer gegenüber der Sozialhilfe oder Sozialversicherungen fällt darunter.  

Aber es ist doch in Ordnung, wenn Sozialversicherungsbetrüger zur Rechenschaft gezogen werden. Nicht?
In der Sozialhilfe und bei den Ergänzungsleistungen sind Rückerstattungsfälle an der Tagesordnung. Diese Fälle werden heute unaufgeregt erledigt. Man verfügt einfach eine Rückerstattung. Zum Anwalt rennt deswegen im Normalfall niemand. Unter dem Regime der DSI müsste man bei allen solchen Fällen, wenn sie Ausländer betreffen und man auf eine bewusste Verletzung der Meldepflicht schliesst, eine Landesverweisung anordnen. 

Das klingt etwas abstrakt. Können Sie ein Beispiel machen?
Ein Nicht-Schweizer hat eine 19-jährige Tochter. Nachdem sie eine Zeit lang arbeitete, macht sie eine Ausbildung. Der Mann beantragt deshalb Familienzulagen für seine Tochter. Ein Jahr später bricht die Tochter die Ausbildung ab. Er meldet dies erst Monate später, als ihn sein Chef darauf anspricht. Der Mann hat also 5 Familienzulagen à 200 Franken zuviel bekommen. Er meldet dies und zahlt die 1000 Franken sofort zurück.

«Dass der Betroffene seinen Fehler selber gemeldet hat, ändert daran nichts. Die Landesverweisung ist gemäss Initiativ-Text bei Sozialmissbrauch immer ‹auszusprechen›».

Soweit, so klar. Was würde jetzt mit der DSI geschehen?
Der Mann weiss, dass Familienzulagen für Kinder ab 16 Jahren nur ausgerichtet werden, wenn die Kinder eine Ausbildung machen. Ergo weiss er auch, dass sie ihm nicht mehr zusteht, wenn seine Tochter die Ausbildung abbricht. Dies reicht, um sagen zu können, dass er die 5 x 200 Franken Sozialversicherungsleistungen unrechtmässig bezogen hat.

Womit müsste er mit DSI rechnen?
Er hätte den Tatbestand des Sozialmissbrauchs erfüllt und müsste ausgewiesen werden. Dass er seinen Fehler selber gemeldet hat, ändert daran nichts. Die Landesverweisung ist gemäss Initiativ-Text bei Sozialmissbrauch immer «auszusprechen».  

Im Initiativ-Text wird jedoch zwischen leichten und gravierenden Sozialmissbräuchen unterschieden. Warum fällt Ihr Beispiel bereits unter die schweren Fälle?
Für leichte Vermögensdelikte gilt heute eine Grenze von 300 Franken. Konsequenterweise ist der Initiativ-Text so zu interpretieren, dass die Grenze auch für Sozialmissbräuche gilt. Sobald es um mehr geht, müssen die betroffenen Personen ausgewiesen werden.

Bild

Gibt es weitere Beispiele?
Bei den Ergänzungsleistungen gibt es viele Fälle, wo es unter dem Jahr zu kleinen Änderungen kommt. Eine Mietreduktion von 50 Franken etwa oder eine geringe Änderung beim Lohn. Bei der Sozialhilfe gibt es Vergleichbares. Laufend müssen solche Veränderungen gemeldet und die Ergänzungsleistungen oder die Sozialhilfe angepasst werden. Meldet der Betroffene solche kleinen Änderungen nicht oder zu spät, liegt ein unberechtigter Leistungsbezug vor.

Und das bedeutet?
Dass dann jedes Mal die Frage geklärt werden muss, ob sich der Betroffene bewusst war, dass er die Änderung hätte melden müssen. Auf Verfügungen und Formularen steht im Kleingedruckten regelmässig, was gemeldet werden muss und dies muss oft unterschrieben werden. Deshalb kann man häufig darauf schliessen, dass sich der Betroffene der Meldepflicht bewusst gewesen ist. Es würde also in allen Fällen ein Riesentamtam gegen und je nachdem Landesverweis. Heute spielt das in den meisten Fällen keine Rolle, das Geld wird einfach zurückerstattet. Nur in wirklich gravierenden Fällen wird ein Strafverfahren eingeleitet. 

Mit was für Folgen müssten die Sozialversicherungsanstalten rechnen?
Ein extremer Mehraufwand, der ganze administrative Apparat müsste aufgeblasen werden, mit entsprechenden Zusatzkosten. Auch die Polizei, die Staatsanwaltschaft und die Gerichte müssten mehr Kapazitäten schaffen, um all die zusätzlichen Fälle bearbeiten zu können. 

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Cannabis Marihuana Joint
Ja, Adrian wird ausgeschafft.
Nein, Adrian darf bleiben.
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Das Recht auf Freiheit und Sicherheit
Das Diskriminierungsverbot
Das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
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gewalt, frauen eifersucht
shutterstock
Nein, das reicht nicht für eine Ausschaffung.
Ja, Marina wird sofort ausgeschafft.
4.Wer ist für die Durchsetzungs-Initiative?
FDP Plakat vor der Nomination der Staenderatswahlen der FDP des Kantons Obwalden im Singsaal, in Kerns, am Donnerstag, 30. April 2015. (KEYSTONE/Anthony Anex)
KEYSTONE
ZUR ANALYSE DER KANTONALEN WAHELN 2011 BIS 2015, STELLEN WIR IHNEN AM DIENSTAG, DEM 21. APRIL 2015, FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG - Ein Luftballon als Gadget der CVP fuer die bevorstehenden Eidgenoessischen Wahlen, aufgenommen am 19. Juli  2011 in Zuerich. (KEYSTONE/Martin Ruetschi) *** NO SALES, NO ARCHIVES ***
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ZUM WAHLKAMPF DER PARTEIEN UND ZU IHREN GIVEAWAYS ZU DEN EIDGENOESSISCHEN WAHLEN AM 18. OKTOBER 2015 STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG - EINE GROESSERE AUSWAHL FINDEN SIE AUF UNSERER SUBSITE
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PR Material und Give-Aways liegen auf einem Tisch anlaesslich der Delegiertenversammlung der SVP am Samstag, 4. Juli 2015 in Kerns. Zum Start der Sommerferien bestellt die SVP ihr erfolgreiches Wahlkampfthema Auslaenderpolitik. An ihrer Delegiertenversammlung in Kerns OW wird sie heute eine unverzuegliche Beschraenkung der Zuwanderung fordern. (KEYSTONE/Ennio Leanza)
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Eine Fahne mit der Aufschrift
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Ballon mit Hut anlaesslich der Delegiertenversammlung der Gruenliberalen Partei Schweiz (GLP) am Samstag, 24. Januar 2015, in Lugano TI. (KEYSTONE/Ti-Press/Pablo Gianinazzi)
TI-PRESS
Das Logo der Evangelischen Volkspartei an der 98. Delegiertenversammlung der EVP mit der Nomination der Staenderatskandidatur am Samstag, 21. Maerz 2015 in Wetzikon. (KEYSTONE/Ennio Leanza)
KEYSTONE
ACHTUNG: SPERRFRIST 31.12.2015 24:00 Uhr; EMBARGO  31.12.2015 24:00 UhrHANDOUT - Das offizielle Bundesratsfoto 2016 - Von links: Bundesrat Alain Berset, Bundesrat Didier Burkhalter, Bundesraetin Doris Leuthard, Bundespraesident Johann Schneider-Ammann, Bundesrat Ueli Maurer, Bundesraetin Simonetta Sommaruga, Bundesrat Guy Parmelin und Bundeskanzler Walter Thurnherr posieren in einer Werkplatz-Umgebung in Bern. (BUNDESKANZLEI/EDOUARD RIEBEN) *** NO SALES, DARF NUR MIT VOLLSTAENDIGER QUELLENANGABE VERWENDET WERDEN ***
EDOUARD RIEBEN
5.Fallbeispiel: Der Russe Igor hat als 24-Jähriger um 3 Uhr morgens in einer Bar einen Schweizer mit einem Faustschlag ohnmächtig gehauen. Als 35-Jähriger wird ihm nachgewiesen, dass er im grossen Stil Steuern hinterzogen hat. Darf Igor in der Schweiz bleiben?
Bundles of bank notes of 1000 Swiss Francs at the bank vault of the
KEYSTONE
Nein, Igor wird ausgeschafft.
Ja, Igor darf bleiben.
6.Gegen welches Rechtsstaatliche Prinzip verstösst die Initiative nicht?
Besser spät als nie: Die Gegner der Durchsetzungsinitiative sind erwachtDanke für den Artikel Herr Blunschi. Lassen wir nicht zu, dass die Durchsetzungsinitiative-Abrissbirne unsere Grundfesten des Rechtsstaats angreift. Es gibt noch viel zu tun...
comments://727672867/206584
Die Abwägung im Einzelfall
Die Gewaltenteilung
Das Verhältnismässigkeitsprinzip
Die Sicherung materieller Gerechtigkeit
Das Ermessen der Richter
7.Fallbeispiel: Anna aus Deutschland wohnt seit zwei Jahren in der Schweiz. Auf dem Weg zur Arbeit wird sie an einer roten Ampel geblitzt. Sie fuhr auch noch zu schnell. Sie wird wegen einer groben Verkehrsregelverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Ein Jahr später sitzt sie angetrunken und ohne gültiges Billett im Tram. «Lassen Sie mich in Ruhe, sonst passiert was», sagt sie zum Kontrolleur. Wird Anna ausgeschafft?
Traffic lights with a separate signaling for cyclists, captured in Zurich, Switzerland, on February 12, 2015. (KEYSTONE/Gaetan Bally)Eine Verkehrsampel mit einer separaten Signalisation fuer Fahrradfahrer, aufgenommen am 12. Februar 2015 in Zuerich. (KEYSTONE/Gaetan Bally)
KEYSTONE
Nein, dafür muss sie nicht nach Deutschland zurück.
Ja, raus mit Anna.
8.Warum gefährdet die Durchsetzungs-Initiative die Beziehungen zur EU?
JAHRESRUECKBLICK - INTERNATIONAL - European Commission President Jean-Claude Juncker (R) welcomes Swiss President Simonetta Sommaruga (L) prior to a meeting at EU commission headquarters in Brussels, Belgium, 02 February 2015. A controversial Swiss referendum that will curb immigration set Switzerland on a collision course with the European Union, as the planned immigration curbs run counter to the Swiss-EU agreement on freedom of movement.  (KEYSTONE/EPA/OLIVIER HOSLET)
EPA
Weil gemäss Personenfreizügigkeitsabkommen nur eine Person ausgewiesen werden kann, die eine schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt.
Weil gemäss Personenfreizügigkeitsabkommen innerhalb der EU keine Landesverweise ausgesprochen werden können.
Weil die Initiative gewisse Menschenrechte in Frage stellt, die innerhalb der EU gelten.
9.Fallbeispiel: Der Italiener Alexandro wurde in seiner Jugend nach einem Fanmarsch von der Polizei eingekesselt und verhaftet. Im Alter von 31 besucht er einen Match mit seinen Kindern. Auf der Heimreise im Zug wird er von einem betrunkenen Fan der gegnerischen Mannschaft angepöbelt. Nach einem kurzen Streit geht dieser mit einem Messer auf ihn los. Alexandro hat Angst um seine Kinder und schlägt den Angreifer mit einer Flasche nieder. Wird er ausgeschafft?
Der Fanmarsch der FCZ-Fans durch die Berner Altstadt, vor dem Cupfinal zwischen dem FC Basel und dem FC Zuerich, am Ostermontag, 21. April 2014 in Bern. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)....Fans of FC Zurich march through the streets of Bern, prior to the Swiss Cup final soccer match between FC Basel and FC Zurich at the Stade de Suisse stadium in Bern, Switzerland, Monday, April 21, 2014. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)
KEYSTONE
Ja, Alexandro muss die Schweiz verlassen.
Nein, Alexandro darf bleiben.
10.«Mit Annahme der Durchsetzungs-Initiative würden Straftäter ohne Schweizer Pass endlich sofort ausgeschafft und würden nicht mehr im Gefängnis dem Schweizer Steuerzahler auf der Tasche liegen.» Stimmt diese Aussage?
Ja.
Nein.
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